# taz.de -- Wahlkampf in der Türkei: Solidarität unter Stadtoberhäuptern | |
> Als größter Rivale Erdoğans steht Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu unter | |
> Druck. Europaweit solidarisieren sich Amtskollegen mit ihm. | |
Bild: Für den türkischen Präsidenten ein Dorn im Auge: Istanbuls Bürgermeis… | |
ISTANBUL taz | „Am Ende wird die Demokratie siegen“. Istanbuls | |
Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gibt sich trotz seiner jüngsten | |
Verurteilung zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft unbeirrt optimistisch, | |
dass er im Amt bleibt. Am Donnerstag waren mehrere Oberbürgermeister | |
anderer europäischer Städte nach Istanbul gereist, um İmamoğlu zu | |
unterstützen. | |
İmamoğlu selbst betonte dabei, die 16 Millionen Einwohner Istanbuls würden | |
nicht akzeptieren, wenn ihr Bürgermeister durch ein offensichtlich | |
politisch motiviertes Urteil aus dem Amt gejagt würde. | |
Die Oberbürgermeister aus Athen, Kostas Bakoyannis, aus Florenz, Dario | |
Nardella und Belit Onay aus Hannover versicherten İmamoğlu, sie stünden in | |
Solidarität hinter ihm. Grußbotschaften aus anderen Städten, darunter Paris | |
und Hamburg, zeigten, dass Istanbuls İmamoğlu Rückhalt in ganz Europa | |
genießt. | |
Vor allem Athens Kostas Bakoyannis kritisierte die gesteuerte Justiz scharf | |
und nannte das Urteil gegen İmamoğlu völlig unakzeptabel. Als Vertreter der | |
Stadt, in der „die Demokratie erfunden wurde“, sei er sich aber sicher, | |
dass die Menschen diesen Eingriff in ihre politische Autonomie „nicht | |
akzeptieren“ würden. Belit Onay, dessen Familie ursprünglich aus Istanbul | |
kommt, sagte, İmamoğlu sei ein Opfer seines eigenen Erfolges, den Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan nicht ertragen könne. | |
## Mit Amtsenthebung gedroht | |
Ob die Unterstützung seiner Kollegen aus Europa am Ende ausreicht, um | |
[1][İmamoğlu vor dem Gefängnis zu bewahren], wird sich in den nächsten | |
Monaten zeigen. Die Regierung zieht die Repressionsschrauben weiter an. | |
Nicht nur gegen İmamoğlu, sondern auch gegen andere Bürgermeister der | |
oppositionellen CHP – und das wenige Monate vor den Präsidentschafts- und | |
Parlamentswahlen. | |
Innenminister Süleyman Soylu gab bekannt, dass eine von ihm eingesetzte | |
Expertenkommission hunderte Fälle ermittelt habe, in denen unter der | |
Verantwortung İmamoğlus bei der Stadtverwaltung Mitarbeiter eingestellt | |
wurden, die Verbindungen zu „Terrororganisationen“ hätten. Diese | |
Vorermittlungen würden nun der Staatsanwaltschaft übergeben. | |
Soylu drohte damit, er werde Ekrem İmamoğlu aus dem Amt entfernen lassen | |
und in Istanbul einen staatlichen Zwangsverwalter einsetzen, wenn die | |
Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde. Dies könne er ganz unabhängig von | |
den Berufungsverfahren tun, die in dem Fall der erstinstanzlichen | |
Verurteilung İmamoğlus noch anhängig seien. | |
Mit anderen Worten, Soylu droht damit, İmamoğlu aus dem Amt zu drängen, | |
auch wenn er noch gar nicht rechtskräftig verurteilt ist. Das ist eine | |
[2][weitere Verschärfung der Situation]. Offenbar sorgt die | |
Erdoğan-Regierung so für den Fall vor, dass bis zu den voraussichtlich im | |
Juni stattfindenden Wahlen ein endgültiges Urteil gegen İmamoğlu noch | |
aussteht. | |
Wie İmamoğlu in einer Stellungnahme dazu sagte, droht diese Amtsenthebung | |
auch den Bürgermeistern in Ankara, Antalya und anderen Großstädten, die | |
[3][die Opposition in den Kommunalwahlen 2019 erobern] konnte. Mit dem | |
Hebel von „Terrorermittlungen“ sind bereits zahlreiche Bürgermeister in den | |
kurdischen Gebieten der Türkei aus dem Amt entfernt worden. | |
Unterdessen berät das Oppositionsbündnis von sechs Parteien, die für die | |
kommende Wahl einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen | |
wollen, weiterhin darüber, wen sie nominieren sollen. | |
Während die Vorsitzende der zweitstärksten Partei des Bündnisses, Meral | |
Aksener, darauf drängt, jetzt erst recht İmamoğlu aufs Podest zu heben, | |
tritt Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der CHP und damit Führer der | |
Opposition, auf die Bremse. Er hat sich selbst mehrmals als Kandidat ins | |
Gespräch gebracht. Die anderen Oppositionsvertreter schätzen ihn aber | |
weniger aussichtsreich ein als İmamoğlu. | |
29 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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