# taz.de -- Terrorermittlungen in der Türkei: Erdoğan nimmt Istanbul ins Visi… | |
> Die Justiz ermittelt gegen 550 Angestellte der Istanbuler Verwaltung. Die | |
> Opposition sieht einen Versuch, dem beliebten Bürgermeister zu schaden. | |
Bild: Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu vor der Presse am 27. … | |
ISTANBUL taz | Istanbul soll ein „Terrorismusproblem“ haben. Der türkische | |
Innenminister Süleyman Soylu, einer der Hardliner im Kabinett von Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan, erklärte, dass gegen rund 550 Angestellte der | |
Istanbuler Stadtverwaltung wegen Terrorismusverdachts ermittelt werde. | |
Gegen rund 450 davon werde wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der | |
kurdischen „Terrororganisation“ PKK ermittelt, andere sollen der | |
„linksterroristischen“ DHKP-C nahestehen. Der Schritt, so Soylu, sei | |
„keine politische Maßnahme“, sondern eine reine Anti-Terror-Ermittlung. | |
Genau dies stellt nicht nur der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu | |
von der Oppositionspartei CHP infrage. Auch führende Oppositionspolitiker | |
und regierungskritische Journalisten sehen das anders. Denn im sich | |
abzeichnenden Präsidentschaftswahlkampf vor der für 2023 geplanten Wahl | |
könnte İmamoğlu für Erdoğan zum gefährlichsten Gegenkandidaten werden. | |
Soylu, der in der regierenden AKP lange als möglicher Nachfolger Erdoğans | |
gehandelt wurde, versucht nach Ansicht des Journalisten Fatih Portakal, nun | |
zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Er wolle das Image İmamoğlus, | |
der auch in religiösen Kreisen als wählbar gilt, beschädigen und einen Keil | |
in das Oppositionsbündnis treiben, indem er der größten Oppositionspartei | |
CHP eine Nähe zur PKK unterstellt, [1][analysierte] Portakal am Montag auf | |
Twitter. | |
İmamoğlu wies die Vorwürfe zurück und erklärte zunächst, er stehe hinter | |
allen 89.000 Mitarbeitern der Stadtverwaltung und werde gegen | |
Kriminalisierungsversuche vorgehen. Gleichzeitig forderte er Soylu und den | |
Justizminister zum Rücktritt auf. Sollte sich einer der Vorwürfe | |
tatsächlich erhärten, sei die Regierung selbst schuld, denn jeder Bewerber | |
auf eine Stelle bei der Stadtverwaltung muss eine | |
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Justizministeriums vorweisen. | |
Die Opposition befürchtet jetzt, dass Erdoğan die Einleitung der | |
Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Vorwand nimmt, um | |
İmamoğlu als Oberbürgermeister absetzen zu lassen und wie in vielen Städten | |
in den kurdischen Gebieten einen Staatsverwalter einzusetzen. Doch das, | |
glaubt Fatih Portakal, würde die Popularität İmamoğlus am Ende nur noch | |
steigern. | |
## Wirtschaftskrise schadet Erdoğan | |
Seit İmamoğlu 2019 die zwanzig Jahre währende Dominanz der AKP in Istanbul | |
beendete, gilt er als einer der Favoriten der Opposition. Auch deshalb | |
wirft ihm die Regierung Knüppel zwischen die Beine. So wurden die | |
staatlichen Banken angewiesen, der Istanbuler Verwaltung keine Kredite zu | |
geben, und per Gesetz wurde verhindert, dass İmamoğlu Kredite bei | |
ausländischen Banken aufnimmt. Außerdem wurde der Stadtverwaltung verwehrt, | |
Gelder für Pandemieopfer zu sammeln. Dennoch liegt İmamoğlu nach wie vor in | |
Umfragen deutlich vor Erdoğan. | |
Vor allem [2][die Wirtschaftskrise in der Türkei] hat Erdoğan Zustimmung | |
gekostet. Nachdem die Währung 2021 noch einmal 50 Prozent ihres Werts | |
gegenüber dem US-Dollar verloren hat und Lebensmittelpreise ständig | |
gestiegen sind, hat er in Umfragen keine Chance mehr. | |
Erdoğan entschloss sich deshalb letzte Woche zu einem riskanten Manöver. | |
Zum einen wurden in einer Nacht bis zu 20 Milliarden Dollar aus | |
undurchsichtigen Quellen mobilisiert, um mit Stützungskäufen den Lirakurs | |
wieder hochzutreiben. Zum anderen garantierte der Präsident allen Bürgern, | |
die ihre Dollarguthaben wieder in Lira umtauschen, dass der Staat nach | |
Ablauf eines Jahres eine mögliche Differenz zu Dollarguthaben ausgleichen | |
würde. | |
Zwar erholte sich die Lira dadurch auf einen Schlag um 40 Prozent, doch | |
schon knapp eine Woche später bröckelt der Kurs nun wieder. Gegen Experten, | |
die öffentlich bezweifelten, dass Erdoğans Aktion Erfolg haben würde, sind | |
Strafverfahren wegen Verleumdung der Zentralbank eingeleitet worden. | |
28 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/fatihportakal/status/1475508717525377025 | |
[2] /Inflation-in-der-Tuerkei/!5818079 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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