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# taz.de -- Hongkongs Autonomie auf dem Prüfstand: Schlagabtausch um Ausliefer…
> In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das
> Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen
> Schlägerei.
Bild: Ein entzürnter Abgeordneter mit geballter Faust wird von zwei Saaldiener…
BERLIN taz | Ein Abgeordneter brach zusammen und musste aus dem
Sitzungssaal getragen werden. Eine Volksvertreterin musste bandagiert
werden. Eine andere klagte über Schwindel nach Schlägen: Am Samstag ist der
Streit unter Abgeordneten des Legco genannten Hongkonger Parlaments über
ein neues Auslieferungsgesetz handgreiflich geworden. Da etliche Kameras
anwesend waren, gibt es viele Aufnahmen von dem Schlagabtausch, bei dem
vier Abgeordnete verletzt wurden.
Das Chaos brach aus, nachdem der chinakritische Sitzungsleiter eines
Ausschusses vom prochinesischen Lager durch einen eigenen Vorsitzenden
ersetzt worden war. Beide Seiten pochten auf die Rechtmäßigkeit ihrer
Position und beriefen im selben Raum zeitgleich eine Sitzung unter ihrem
jeweiligen Vorsitz ein. So begann der Kampf um das Mikrofon.
Kern des Streits ist die Frage, ob Hongkong seine Bewohner auf das
chinesische Festland ausliefern darf. Bisher hatte Hongkongs Justiz das
stets abgelehnt, denn die Justiz der Volksrepublik China arbeitet nicht
nach rechtsstaatlichen Prinzipien und Verurteilten droht möglicherweise die
Todesstrafe. Doch jetzt drängt Peking auf ein entsprechendes
Auslieferungsgesetz.
Seit die frühere britische Kronkolonie Hongkong 1997 chinesisch wurde,
genießt sie nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ für fünfzig Jahre ei…
vertraglich zugesagte Autonomie. Doch über deren Ausgestaltung gibt es in
Hongkong immer wieder Streit. Die dortige Demokratiebewegung, deren
Vertreter im Legco in der Minderheit sind, hat das Gefühl, dass Peking die
Finanzmetropole immer stärker kontrolliert.
## Es geht um Hongkongs Autonomie
Für die Kritiker des Auslieferungsgesetzes geht es um die Weiterexistenz
der Autonomie der Stadt und damit um Hongkongs „Markenkern“. Auch
Unternehmer und Juristen fürchten, dass Hongkong seine Position als
internationales Finanzzentrum riskiert, falls Bewohner eine Auslieferung an
Chinas Behörden fürchten müssen. Gerade die Rechtsstaatlichkeit und
weitgehende Korruptionsfreiheit in Hongkong sind wichtige Gründe für
Firmen, dort und nicht direkt in China zu investieren.
Die Stadt beherbergt zudem viele Menschen, die vor politischer Verfolgung
aus China geflohen waren oder die scharfe Kritiker der Kommunistischen
Partei Chinas sind. Sie fürchten, künftig an Chinas Behörden ausgeliefert
werden zu können.
Bereits am 28. April demonstrierten deshalb mehrere zehntausend Menschen
gegen den Entwurf des Auslieferungsgesetzes. Die Polizei zählte 22.800
Demonstranten, die Veranstalter 130.000. Für beide war es die größte
Demonstration seit der Regenschirmbewegung 2014.
Kurz vor der Demo gegen das Auslieferungsgesetz waren vier Führer der
Regenschirmbewegung zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden.
Die Regenschirmbewegung hatte vergeblich versucht durchzusetzen, dass
Hongkongs Bevölkerung ihren Regierungschef oder ihre Regierungschef direkt
wählen kann und nicht nur die Auswahl aus von Peking vorgegebenen
Kandidaten hat.
Hätte die Bewegung damals mit ihrem Anliegen Erfolg gehabt, wären
Auslieferungen auf Festland überhaupt heute kein Thema.
13 May 2019
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Hongkong
China
Autonomie
Todesstrafe
Rechtsstaatlichkeit
KP China
Auslieferung
Hongkong
Hongkong
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Kunstmarkt
Philippinen
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