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# taz.de -- Auslieferungsgesetz in Hongkong: Zehntausende demonstrieren dagegen
> Auf chinesisches Ersuchen könnten in Zukunft mutmaßliche Kriminelle an
> die Volksrepublik ausgeliefert werden. In Hongkong stößt das auf
> Widerstand.
Bild: Peking zieht die Zügel straffer, vielen BewohnerInnen Hongkongs passt da…
Hongkong dpa | Zehntausende haben in Hongkong gegen die Pläne der Regierung
für ein Auslieferungsgesetz demonstriert. Anwaltsverbände,
Menschenrechtsgruppen und auch ausländische Handelskammern in der
asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole sind besorgt über das Gesetz.
Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen
[1][mutmaßliche Kriminelle an die Volksrepublik auszuliefern].
Kritiker warnen davor. Sie argumentieren, dass das Justizsystem in China
nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und auch
politisch Andersdenkende verfolge.
Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land,
zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen
Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere
politische Freiheiten als die Menschen in der kommunistischen
Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse-
und Versammlungsfreiheit. Mit dem lauter werdenden Ruf nach mehr Demokratie
und Eigenständigkeit in Hongkong zieht Peking aber die Zügel straffer.
Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in China „Folter,
Misshandlung und unfaire Verfahren“. Auch die USA und Kanada äußerten ihre
Sorge; sie befürchten auch Auswirkungen auf britische und kanadische Bürger
in Hongkong.
Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, nannte das Gesetz
[2][in einer Video-Botschaft] einen „schrecklichen Schlag“ gegen Hongkongs
Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position als
internationaler Handelsplatz.
9 Jun 2019
## LINKS
[1] /Hongkongs-Autonomie-auf-dem-Pruefstand/!5591357
[2] https://www.hongkongfp.com/2019/06/06/video-last-colonial-governor-hong-kon…
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