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# taz.de -- Auslieferungsgesetz in Hongkong: Ausschreitungen nach Großdemo
> Die größte Demonstration seit drei Jahrzehnten endet in der Nacht in
> Gewalt. Der Protest richtet sich gegen geplante Auslieferungen nach
> China.
Bild: Die Demonstrationen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Protest…
Hongkong dpa/ap | Nach der Großdemonstration von rund einer Million
Menschen in [1][Hongkong gegen geplante Auslieferungen] an China ist es in
der Nacht zum Montag zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Verletzte und
Festnahmen. Nachdem sich der friedliche Massenprotest am Sonntagabend
aufgelöst hatte, versuchten einige hundert Demonstranten gegen Mitternacht,
Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu
stürmen. Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor.
Zuvor war die Demonstration am Sonntag friedlich geblieben. Nach Angaben
der Organisatoren waren rund eine Million Menschen gegen das geplante
Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Es war die größte
Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die
[2][blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung] am 4. Juni 1989 in
Peking.
Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen
chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische
Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas
Justizsystem nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht
entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Folter und
Misshandlungen. Das Gesetz wurde als „Werkzeug zur Einschüchterung“ in
Hongkong beschrieben.
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will das von ihrer Regierung
vorgelegte Gesetz im Schnellverfahren am Mittwoch vom Legislativrat – dem
Parlament – beschließen lassen, ohne dass es vorher in den Fachausschüssen
beraten wurde. Am Montag deutete sie an, trotz der Proteste an dem Gesetz
festhalten zu wollen. Es sei wichtig und werde Hongkong helfen, die Justiz
aufrechtzuerhalten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Gleichwohl werde sichergestellt, dass Menschenrechte gewahrt würden.
## Ausschreitungen erinnern an Regenschirm-Proteste
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach
dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom
regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen
Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in
China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und
Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr
Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber
die Zügel straffer.
Die Ausschreitungen in der Nacht zum Montag erinnerten an die
[3][„Regenschirm“-Proteste vor fünf Jahren], die ihren Namen damals von den
Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizei bekommen
hatten. Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum
Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit
der Sonderverwaltungsregion eintreten.
Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben
Stunde auflösten, wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post
berichtete. Einige Demonstranten und Polizisten seien verletzt worden. In
den frühen Morgenstunden sei es an anderen Orten in der Metropole zu
weiteren kleineren Zwischenfällen gekommen.
Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern
haben sich besorgt über die Auswirkungen geäußert. Es wurde gewarnt, dass
Auslieferungen an China die Position Hongkongs als internationaler
Handelsplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich einige Länder wie die
USA und Kanada beunruhigt, dass das Gesetz ihre Bürger in Hongkong
betreffen könnte.
10 Jun 2019
## LINKS
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