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# taz.de -- Asyl für Dissidenten aus Hongkong: Peking wirft Berlin Einmischung…
> Zwei Aktivisten aus der früheren britischen Kolonie erhielten in
> Deutschland Asyl. Grund ist die Sorge um Chinas Einfluss auf die Justiz
> in Hongkong.
Bild: Aktuell wird in Hongkong gegen Auslieferungen nach China protestiert
Berlin taz | Ein chinesischer Regierungssprecher wirft der Bundesregierung
Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und der Volksrepublik China
vor. Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung in Berlin zwei
chinakritischen Aktivisten aus Hongkong im Mai 2018 Flüchtlingsschutz
gewährt hatte. Ray Wong Toi-yeung (25) und Alan Li Tung-sing (27) gelten
als erste Bürger aus der zunehmend autoritär regierten chinesischen
Autonomiezone Hongkong, die in Europa Schutz erhielten.
„Hongkong ist eine Gesellschaft, in der das Recht herrscht und die
Bürgerrechte ausreichend garantiert sind“, erklärte Chinas
Außenamtssprecher Lu Kang am Donnerstag vor der Presse in Peking. „Wir
fordern Deutschland auf, Hongkongs Recht und Justiz zu achten und jede Art,
sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und in Chinas Geschäfte zu
intervenieren, zu unterlassen.“
Die Hongkonger Wong und Li gehören der inzwischen verbotenen
separatistischen Partei Hong Kong Indigenous an, die sich für die
Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie von der Volksrepublik
China einsetzt und die Regierung in Peking damit herausfordert. Die beiden
waren 2016 auf Kaution freigelassen worden, nachdem ihnen vorgeworfen
worden war, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eine
führende Rolle gespielt zu haben. Die beiden setzten sich daraufhin nach
Deutschland ab. Ein Mitstreiter der beiden, Edward Leung, wurde im Juni
2018 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein Außenamtssprecher in Berlin sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir
schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganze als
gut ein.“ Er ergänzte aber, ohne auf den konkreten Fall der beiden
Aktivisten eingehen: „Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den
schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende
Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit
politischen Themen.“
In Hongkong wird derzeit heftig über ein Gesetz gestritten, dass den
Behörden ermöglichen soll, auf Wunsch Pekings kriminelle Personen an die
chinesische Justiz auszuliefern. Die prochinesische Mehrheit im
Legislativrat dürfte das Gesetz absegnen. Während die Justiz im autonomen
Hongkong bisher einen hohen Standard hatte, ist das Rechtssystem in der
Volksrepublik ein Herrschaftsinstrument der Kommunistischen Partei.
Der von Berlin aus vergebene Schutzstatus an die Aktivisten drückt jetzt
die international gewachsene Sorge aus, dass Hongkongs Rechtssystem seine
Unabhängigkeit verliert. Hongkongs Regierung, die von Pekings Wohlwollen
abhängt, hat zu dem Fall bislang nicht Stellung bezogen. Für die
Finanzmetropole mit ihren sieben Millionen Einwohnern ist ein von China
unabhängiges Justizsystem existenziell wichtig.
23 May 2019
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Hongkong
China
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Hongkong
China
Hongkong
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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