# taz.de -- Asyl für Dissidenten aus Hongkong: Peking wirft Berlin Einmischung… | |
> Zwei Aktivisten aus der früheren britischen Kolonie erhielten in | |
> Deutschland Asyl. Grund ist die Sorge um Chinas Einfluss auf die Justiz | |
> in Hongkong. | |
Bild: Aktuell wird in Hongkong gegen Auslieferungen nach China protestiert | |
BERLIN taz | Ein chinesischer Regierungssprecher wirft der Bundesregierung | |
Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und der Volksrepublik China | |
vor. Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung in Berlin zwei | |
chinakritischen Aktivisten aus Hongkong im Mai 2018 Flüchtlingsschutz | |
gewährt hatte. Ray Wong Toi-yeung (25) und Alan Li Tung-sing (27) gelten | |
als erste Bürger aus der zunehmend autoritär regierten chinesischen | |
Autonomiezone Hongkong, die in Europa Schutz erhielten. | |
„Hongkong ist eine Gesellschaft, in der das Recht herrscht und die | |
Bürgerrechte ausreichend garantiert sind“, erklärte Chinas | |
Außenamtssprecher Lu Kang am Donnerstag vor der Presse in Peking. „Wir | |
fordern Deutschland auf, Hongkongs Recht und Justiz zu achten und jede Art, | |
sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und in Chinas Geschäfte zu | |
intervenieren, zu unterlassen.“ | |
Die Hongkonger Wong und Li gehören der inzwischen verbotenen | |
separatistischen Partei Hong Kong Indigenous an, die sich für die | |
Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie von der Volksrepublik | |
China einsetzt und die Regierung in Peking damit herausfordert. Die beiden | |
waren 2016 auf Kaution freigelassen worden, nachdem ihnen vorgeworfen | |
worden war, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eine | |
führende Rolle gespielt zu haben. Die beiden setzten sich daraufhin nach | |
Deutschland ab. Ein Mitstreiter der beiden, Edward Leung, wurde im Juni | |
2018 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. | |
Ein Außenamtssprecher in Berlin sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir | |
schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganze als | |
gut ein.“ Er ergänzte aber, ohne auf den konkreten Fall der beiden | |
Aktivisten eingehen: „Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den | |
schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende | |
Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit | |
politischen Themen.“ | |
In Hongkong wird derzeit heftig über ein Gesetz gestritten, dass den | |
Behörden ermöglichen soll, auf Wunsch Pekings kriminelle Personen an die | |
chinesische Justiz auszuliefern. Die prochinesische Mehrheit im | |
Legislativrat dürfte das Gesetz absegnen. Während die Justiz im autonomen | |
Hongkong bisher einen hohen Standard hatte, ist das Rechtssystem in der | |
Volksrepublik ein Herrschaftsinstrument der Kommunistischen Partei. | |
Der von Berlin aus vergebene Schutzstatus an die Aktivisten drückt jetzt | |
die international gewachsene Sorge aus, dass Hongkongs Rechtssystem seine | |
Unabhängigkeit verliert. Hongkongs Regierung, die von Pekings Wohlwollen | |
abhängt, hat zu dem Fall bislang nicht Stellung bezogen. Für die | |
Finanzmetropole mit ihren sieben Millionen Einwohnern ist ein von China | |
unabhängiges Justizsystem existenziell wichtig. | |
23 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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