| # taz.de -- Kommentar Merkels Pressekonferenz: Die Antipopulistin | |
| > Ist Angela Merkel zu wenig emotional, jetzt, da der Terror näher rückt? | |
| > Nein: Es ist nicht ihr Job, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren. | |
| Bild: Bloß nicht überreagieren, bloß kein innerer Ausnahmezustand | |
| Es gibt zwei Arten, wie Politiker auf terroristische Anschläge antworten. | |
| Die Konservativen rüsten die betroffene Gesellschaft mental gegen den Feind | |
| auf. Wir gegen die. Durchgreifende Maßnahmen an der Grenze des von der | |
| Verfassung Erlaubten werden angekündigt. Das Versprechen lautet: Wenn man | |
| nur ausreichend hart und entschlossen vorgeht, kann Sicherheit geschaffen | |
| werden. | |
| Die liberale Antwort ist schwieriger, auch weniger hochstaplerisch. Die | |
| Liberalen kündigen Sicherheitsmaßnahmen an, aber ohne den Eindruck zu | |
| erwecken, dass damit, zumal gegen Selbstmordattentäter, Schutz garantiert | |
| werden kann. Vor allem aber begreifen Liberale eher als Konservative, dass | |
| Mord nur das Mittel auch des islamistischen Terrors ist. Das Ziel ist es, | |
| Mehrheit und Minderheit aufzuhetzen und letztlich einen Bürgerkrieg zu | |
| provozieren. | |
| Angela Merkel ist, jedenfalls in Sachen Terrorbekämpfung, eine Liberale. | |
| Sie trat in Berlin nüchtern, spröde auf und kein Jota anders als sonst. Das | |
| ist mehr als eine Stilfrage, es ist die Botschaft: Keine Panik. Bloß nicht | |
| überreagieren, bloß kein innerer Ausnahmezustand. | |
| Denn das Ziel der Terroristen ist es, mit Angst die Demokratie zu | |
| zerstören. Deshalb warnt Merkel zu Recht davor, Muslime unter | |
| Generalverdacht zu stellen. Es wäre gut gewesen, wenn die Kanzler der | |
| Republik zu RAF-Zeiten so ausgewogen und kühl geredet und auf Normalität | |
| als Schutz vor Gewalt gesetzt hätten. | |
| Aber ist es angesichts der Anschläge von Würzburg und Ansbach nicht zu | |
| wenig, wenn Merkel beharrt, dass die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge | |
| richtig war? Ist die Kanzlerin nicht überhaupt zu wenig gefühlig? Wenn der | |
| Terror näher rückt, mögen sich manche scharfe Worte und emotionale | |
| Aufwallung wünschen. Aber das hat etwas Regressives, einen Rest von | |
| Obrigkeitsstaat. In einer aufgeklärten Demokratie ist es nicht der Job der | |
| Kanzlerin, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren. | |
| Die CSU setzt übrigens, als Gegenprogramm zur Kanzlerin, auf „Sicherheit | |
| durch Stärke“ und mehr von allem: markige Ankündigungen, | |
| Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Polizei, Waffen. Es ist noch | |
| nicht ausgemacht, ob sich in der Union am Ende die Liberalen oder die | |
| Autoritären durchsetzen werden. Gerade wenn die Anschläge weitergehen. | |
| 28 Jul 2016 | |
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| Stefan Reinecke | |
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