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# taz.de -- Linken-Ko-Chef über Wagenknecht: „Das war natürlich nicht akzep…
> In einem Statement zu Ansbach verknüpfte Sahra Wagenknecht Terrorismus
> mit Zuwanderung und Flüchtlingen. Ko-Chef Riexinger hofft auf mehr
> Bedacht.
Bild: Mogelpackung? Nicht alle Äußerungen Wagenknechts überzeugen mit besond…
taz: Herr Riexinger, was halten Sie von der Stellungnahme von Frau
Wagenknecht zu den Ereignissen der vergangenen Tage?
Bernd Riexinger: Welche Stellungnahme meinen Sie? Sahra Wagenknecht hat ja
mehrere in den letzten Tagen abgegeben.
Gemeint ist die vom Montag.
Nun ja, Sahra Wagenknecht hat ja heute eine [1][erklärende Stellungnahme]
dazu abgegeben, in der sie deutlich macht, dass sie nicht in irgendeiner
Form Flüchtlinge kollektiv mit Terroranschlägen in Verbindung bringen
wollte, sondern dass es ihr um etwas anderes ging. Dieses Statement muss
man jetzt auch so nehmen, wie sie es geschrieben hat. Die [2][Stellungnahme
vom Montag] war natürlich nicht akzeptabel.
Es gab auch in Ihrer Partei heftige Kritik an den Äußerungen Wagenknechts.
Wie erklären Sie sich, dass ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende anscheinend
immer so chronisch missverstanden und fehlinterpretiert wird, wenn es um
ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik geht?
Wir als Partei haben eine eindeutige Positionierung, die meine
Kovorsitzende Katja Kipping und ich in einer Erklärung heute noch mal
deutlich gemacht haben. Wir dürfen uns in der Flüchtlingsfrage tatsächlich
keine Missverständlichkeiten leisten, sondern müssen klar sein. Es steht
die Herkulesaufgabe vor uns, dass die Geflüchteten tatsächlich in unsere
Gesellschaft integriert werden müssen. Wir müssen gleichzeitig als Linke
immer klare Kante zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen die pauschale
Verurteilung von Flüchtlingen. Das gilt natürlich auch angesichts der
Anschläge in den letzten Tagen, die sehr unterschiedliche Motive hatten.
Ihre und Frau Kippings Erklärung liest sich wie eine Erwiderung auf
Wagenknecht, nur dass ihr Name darin nicht auftaucht. Entspricht es nicht
der Parteiräson, sie offen zu kritisieren?
Wir haben ja positiv zur Kenntnis genommen, dass Sahra Wagenknecht heute
eine Klarstellung vorgenommen hat. Eine Klarstellung, in der keine
Missverständnisse vorherrschen und die auch die Position der Partei
wiedergibt.
Wie kommt es, dass Wagenknecht immer wieder erst Parolen in die Welt setzt,
die auf Begeisterung bei der AfD stoßen, um danach zu erklären, dass es gar
nicht so gemeint war?
Ich kann das nicht beantworten, nehme aber an, dass künftig genauer
hingeschaut wird, welche Erklärungen rausgehen.
Ist es für Sie nicht lästig, andauernd die Positionen der Linkspartei in
der Flüchtlingspolitik richtigstellen zu müssen?
Ja, ich hoffe, dass das jetzt nicht mehr vorkommt. Es ist ja richtig, dass
es Frau Merkel versäumt hat, die richtigen Schritte für eine erfolgreiche
Integrationspolitik zu gehen. Insbesondere müsste die Kanzlerin darauf
hinwirken, dass hier Menschen, die sozial am Rande stehen und die selbst
Sorge um ihre Existenz haben, nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt
werden. Das erfordert selbstverständlich eine komplett andere
Sozialpolitik, eine andere Arbeitsmarktpolitik und auch eine andere
Wohnungspolitik. Dieser Hinweis Wagenknechts ist völlig richtig. Aber er
muss dann eben auch so formuliert sein, dass klar ist, das Problem ist die
Politik von Frau Merkel und es sind nicht die Flüchtlinge.
26 Jul 2016
## LINKS
[1] http://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1369615796389147
[2] http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder…
## AUTOREN
Pascal Beucker
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