# taz.de -- Linken-Ko-Chef über Wagenknecht: „Das war natürlich nicht akzep… | |
> In einem Statement zu Ansbach verknüpfte Sahra Wagenknecht Terrorismus | |
> mit Zuwanderung und Flüchtlingen. Ko-Chef Riexinger hofft auf mehr | |
> Bedacht. | |
Bild: Mogelpackung? Nicht alle Äußerungen Wagenknechts überzeugen mit besond… | |
taz: Herr Riexinger, was halten Sie von der Stellungnahme von Frau | |
Wagenknecht zu den Ereignissen der vergangenen Tage? | |
Bernd Riexinger: Welche Stellungnahme meinen Sie? Sahra Wagenknecht hat ja | |
mehrere in den letzten Tagen abgegeben. | |
Gemeint ist die vom Montag. | |
Nun ja, Sahra Wagenknecht hat ja heute eine [1][erklärende Stellungnahme] | |
dazu abgegeben, in der sie deutlich macht, dass sie nicht in irgendeiner | |
Form Flüchtlinge kollektiv mit Terroranschlägen in Verbindung bringen | |
wollte, sondern dass es ihr um etwas anderes ging. Dieses Statement muss | |
man jetzt auch so nehmen, wie sie es geschrieben hat. Die [2][Stellungnahme | |
vom Montag] war natürlich nicht akzeptabel. | |
Es gab auch in Ihrer Partei heftige Kritik an den Äußerungen Wagenknechts. | |
Wie erklären Sie sich, dass ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende anscheinend | |
immer so chronisch missverstanden und fehlinterpretiert wird, wenn es um | |
ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik geht? | |
Wir als Partei haben eine eindeutige Positionierung, die meine | |
Kovorsitzende Katja Kipping und ich in einer Erklärung heute noch mal | |
deutlich gemacht haben. Wir dürfen uns in der Flüchtlingsfrage tatsächlich | |
keine Missverständlichkeiten leisten, sondern müssen klar sein. Es steht | |
die Herkulesaufgabe vor uns, dass die Geflüchteten tatsächlich in unsere | |
Gesellschaft integriert werden müssen. Wir müssen gleichzeitig als Linke | |
immer klare Kante zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen die pauschale | |
Verurteilung von Flüchtlingen. Das gilt natürlich auch angesichts der | |
Anschläge in den letzten Tagen, die sehr unterschiedliche Motive hatten. | |
Ihre und Frau Kippings Erklärung liest sich wie eine Erwiderung auf | |
Wagenknecht, nur dass ihr Name darin nicht auftaucht. Entspricht es nicht | |
der Parteiräson, sie offen zu kritisieren? | |
Wir haben ja positiv zur Kenntnis genommen, dass Sahra Wagenknecht heute | |
eine Klarstellung vorgenommen hat. Eine Klarstellung, in der keine | |
Missverständnisse vorherrschen und die auch die Position der Partei | |
wiedergibt. | |
Wie kommt es, dass Wagenknecht immer wieder erst Parolen in die Welt setzt, | |
die auf Begeisterung bei der AfD stoßen, um danach zu erklären, dass es gar | |
nicht so gemeint war? | |
Ich kann das nicht beantworten, nehme aber an, dass künftig genauer | |
hingeschaut wird, welche Erklärungen rausgehen. | |
Ist es für Sie nicht lästig, andauernd die Positionen der Linkspartei in | |
der Flüchtlingspolitik richtigstellen zu müssen? | |
Ja, ich hoffe, dass das jetzt nicht mehr vorkommt. Es ist ja richtig, dass | |
es Frau Merkel versäumt hat, die richtigen Schritte für eine erfolgreiche | |
Integrationspolitik zu gehen. Insbesondere müsste die Kanzlerin darauf | |
hinwirken, dass hier Menschen, die sozial am Rande stehen und die selbst | |
Sorge um ihre Existenz haben, nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt | |
werden. Das erfordert selbstverständlich eine komplett andere | |
Sozialpolitik, eine andere Arbeitsmarktpolitik und auch eine andere | |
Wohnungspolitik. Dieser Hinweis Wagenknechts ist völlig richtig. Aber er | |
muss dann eben auch so formuliert sein, dass klar ist, das Problem ist die | |
Politik von Frau Merkel und es sind nicht die Flüchtlinge. | |
26 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1369615796389147 | |
[2] http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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