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# taz.de -- CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer gegen „Wir schaffen d…
> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Kurs der
> Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Streit suche er allerdings nicht,
> sagt er.
Bild: Seehofer ballt und ballt, aber Merkel rautet beharrlich
Gmund am Tegernsee afp | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat
sich in der Flüchtlingspolitik erneut von der Haltung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) distanziert. Merkels Äußerung „Wir schaffen das“ kön…
er sich „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte Seehofer am
Samstag zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am
Tegernsee. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Begrenzung
des Zuzugs von Flüchtlingen.
Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies „nicht
leichtfertig“, betonte der CSU-Chef. Er müsse aber auch die Realität sehen
und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Problemlage sei derzeit „zu
groß“ und die bisherigen Lösungsansätze seien „zu unbefriedigend“.
Bayern werde sich weiter für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen,
betonte Seehofer. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die
Integration wirklich schutzbedürftiger Menschen.
Merkel hatte [1][ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt] und
gesagt: „Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr,
sehr viel bereits geschafft.“ Zugleich kündigte sie angesichts der
Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, „alles
Menschenmögliche“ zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.
## CSU will neues Sicherheitskonzept
Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf
von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung
ein Sicherheitskonzept mit dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen.
Demnach sollen hunderte Polizisten neu eingestellt werden, die
Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ausgeweitet und die Ausstattung der
Polizei verbessert werden, inklusive der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge.
Es sei das „umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept“, das bisher in der
Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer am Samstag. Seine
Regierung werde alles daran setzen, es umzusetzen, um die Sicherheitslage
zu verbessern. Bayern setze auf einen „starken Staat“.
Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach
in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein
vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen
mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Anschläge in
Deutschland. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche
neun Menschen.
30 Jul 2016
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