# taz.de -- CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer gegen „Wir schaffen d… | |
> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Kurs der | |
> Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Streit suche er allerdings nicht, | |
> sagt er. | |
Bild: Seehofer ballt und ballt, aber Merkel rautet beharrlich | |
Gmund am Tegernsee afp | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat | |
sich in der Flüchtlingspolitik erneut von der Haltung von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) distanziert. Merkels Äußerung „Wir schaffen das“ kön… | |
er sich „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte Seehofer am | |
Samstag zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am | |
Tegernsee. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Begrenzung | |
des Zuzugs von Flüchtlingen. | |
Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies „nicht | |
leichtfertig“, betonte der CSU-Chef. Er müsse aber auch die Realität sehen | |
und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Problemlage sei derzeit „zu | |
groß“ und die bisherigen Lösungsansätze seien „zu unbefriedigend“. | |
Bayern werde sich weiter für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen, | |
betonte Seehofer. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die | |
Integration wirklich schutzbedürftiger Menschen. | |
Merkel hatte [1][ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt] und | |
gesagt: „Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, | |
sehr viel bereits geschafft.“ Zugleich kündigte sie angesichts der | |
Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, „alles | |
Menschenmögliche“ zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen. | |
## CSU will neues Sicherheitskonzept | |
Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf | |
von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung | |
ein Sicherheitskonzept mit dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen. | |
Demnach sollen hunderte Polizisten neu eingestellt werden, die | |
Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ausgeweitet und die Ausstattung der | |
Polizei verbessert werden, inklusive der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge. | |
Es sei das „umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept“, das bisher in der | |
Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer am Samstag. Seine | |
Regierung werde alles daran setzen, es umzusetzen, um die Sicherheitslage | |
zu verbessern. Bayern setze auf einen „starken Staat“. | |
Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach | |
in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein | |
vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen | |
mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der | |
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Anschläge in | |
Deutschland. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche | |
neun Menschen. | |
30 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Bundespressekonferenz-der-Kanzlerin/!5322323 | |
## TAGS | |
Horst Seehofer | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Flüchtlingspolitik | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Kanzlerkandidat Seehofer: Die Horst-Frage | |
Horst Seehofer denkt über die Kanzlerkandidatur nach. Damit würde die | |
Flüchtlingsfrage vielfältig diskutiert. Darum geht es dem CSU-Politiker | |
aber nicht. | |
Flüchtlingsstreit von CDU und CSU: Der Terror spaltet | |
Horst Seehofer ätzt wieder gegen Merkels „Wir schaffen das“. Er spricht von | |
der islamistischen Bedrohung und schließt seine Kanzlerkandidatur nicht | |
aus. | |
Angela Merkels Reaktion auf die Attacken: Keep calm und macht mal weiter | |
Die Kanzlerin gibt sich nach den Anschlägen betont nüchtern und | |
unaufgeregt. Welche Strategie steckt dahinter? | |
Kommentar Merkels Pressekonferenz: Die Antipopulistin | |
Ist Angela Merkel zu wenig emotional, jetzt, da der Terror näher rückt? | |
Nein: Es ist nicht ihr Job, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren. | |
Bundespressekonferenz der Kanzlerin: Weiter, immer weiter | |
Angela Merkel bekräftigt ihre Position des „Wir schaffen das“. Dies soll | |
auch für den Kampf gegen den Terrorismus gelten. | |
Pressekonferenz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ nach wie vor | |
Nach den jüngsten Gewalttaten hat die Kanzlerin einen Neun-Punkte-Plan für | |
mehr Sicherheit vorgestellt. An ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hält | |
sie fest. |