# taz.de -- Pressekonferenz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ nach wie … | |
> Nach den jüngsten Gewalttaten hat die Kanzlerin einen Neun-Punkte-Plan | |
> für mehr Sicherheit vorgestellt. An ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik | |
> hält sie fest. | |
Bild: Gibt die Richtung vor: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vorgezogenen Som… | |
Berlin afp/dpa | Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen | |
angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in … | |
die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin | |
an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes | |
geschehen. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“, sagte | |
sie. | |
Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie | |
in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden | |
„zivilisatorische Tabus gebrochen“. Die Taten würden an Orten verübt, „… | |
denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese | |
barbarischen Taten aufzuklären und die Hintermänner aufzuspüren“. | |
Als Reaktion präsentierte Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr | |
Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von | |
Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei | |
großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort wo es Lücken gibt, | |
wir auch handeln müssen“. | |
Sie kündigte ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem | |
organisierten Terrorismus an und forderte auch eine zügige Verabschiedung | |
der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle | |
der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der | |
Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem schwer | |
zugänglichen Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für | |
einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere | |
Kooperation der Geheimdienste aus. | |
## Anschläge verhöhnen Deutschland | |
Die Kanzlerin sagte, die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei | |
Flüchtlingen kamen, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es | |
verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen | |
Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“. | |
Zugleich bekräftigte Merkel, an dem bisherigen Kurs in der | |
Flüchtlingspolitik festzuhalten. Die Kanzlerin griff ihre Formel „Wir | |
schaffen das“ aus dem vergangenen Jahr wieder auf: „Ich bin heute wie | |
damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe | |
– und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der | |
Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“ | |
Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die | |
wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, | |
„die wir getroffen haben“, sagte sie. Merkel bekräftigte ihre Aussage vom | |
vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf | |
Monaten viel geschafft.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue | |
Herausforderung des islamistischen Terrors bewältigt werde. | |
Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am 31. August vorigen Jahres | |
hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen | |
das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Weil | |
vielen nicht klar war, wie das gelingen soll, geriet die Kanzlerin | |
zunehmend unter Druck – und die Union in einen Abwärtstrend in der | |
Wählergunst. Seit den jüngsten Anschlägen in Bayern ist die Verunsicherung | |
in der Bevölkerung noch gestiegen. | |
## Vorsichtige Kritik an der Türkei | |
Mit Blick auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat Merkel die | |
türkische Führung mit Nachdruck aufgefordert, bei der Verfolgung | |
mutmaßlicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. | |
Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei | |
„mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen, | |
sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Und in einem Rechtsstaat müsse immer | |
unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden. | |
Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch | |
„doch sehr hart vorgegangen wird“ und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit | |
nicht immer beachtet werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei | |
Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die | |
Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe. | |
## Erneute Kanzlerkandidatur offen | |
Eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 lässt die Kanzlerin | |
weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte am Donnerstag vor der | |
Bundespressekonferenz in Berlin, sie werde sich dazu „zum geeigneten | |
Zeitpunkt“ äußern. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Merkel ist seit … | |
im Amt. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer | |
schwarz-roten Koalition mit der SPD. | |
Die Kanzlerin hatte für die Pressekonferenz ihren Urlaub unterbrochen. | |
Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien | |
stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel | |
jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen. Die Kanzlerin wollte in der | |
Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der | |
Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte | |
Pressekonferenz im Jahr. | |
Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft | |
gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich | |
aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und | |
auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden | |
Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. | |
28 Jul 2016 | |
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