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# taz.de -- Pressekonferenz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ nach wie …
> Nach den jüngsten Gewalttaten hat die Kanzlerin einen Neun-Punkte-Plan
> für mehr Sicherheit vorgestellt. An ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik
> hält sie fest.
Bild: Gibt die Richtung vor: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vorgezogenen Som…
Berlin afp/dpa | Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen
angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in …
die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin
an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes
geschehen. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“, sagte
sie.
Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie
in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden
„zivilisatorische Tabus gebrochen“. Die Taten würden an Orten verübt, „…
denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese
barbarischen Taten aufzuklären und die Hintermänner aufzuspüren“.
Als Reaktion präsentierte Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr
Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von
Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei
großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort wo es Lücken gibt,
wir auch handeln müssen“.
Sie kündigte ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem
organisierten Terrorismus an und forderte auch eine zügige Verabschiedung
der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle
der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der
Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem schwer
zugänglichen Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für
einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere
Kooperation der Geheimdienste aus.
## Anschläge verhöhnen Deutschland
Die Kanzlerin sagte, die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei
Flüchtlingen kamen, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es
verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen
Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.
Zugleich bekräftigte Merkel, an dem bisherigen Kurs in der
Flüchtlingspolitik festzuhalten. Die Kanzlerin griff ihre Formel „Wir
schaffen das“ aus dem vergangenen Jahr wieder auf: „Ich bin heute wie
damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe
– und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der
Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“
Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die
wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen,
„die wir getroffen haben“, sagte sie. Merkel bekräftigte ihre Aussage vom
vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf
Monaten viel geschafft.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue
Herausforderung des islamistischen Terrors bewältigt werde.
Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am 31. August vorigen Jahres
hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen
das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Weil
vielen nicht klar war, wie das gelingen soll, geriet die Kanzlerin
zunehmend unter Druck – und die Union in einen Abwärtstrend in der
Wählergunst. Seit den jüngsten Anschlägen in Bayern ist die Verunsicherung
in der Bevölkerung noch gestiegen.
## Vorsichtige Kritik an der Türkei
Mit Blick auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat Merkel die
türkische Führung mit Nachdruck aufgefordert, bei der Verfolgung
mutmaßlicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei
„mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen,
sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Und in einem Rechtsstaat müsse immer
unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.
Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch
„doch sehr hart vorgegangen wird“ und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
nicht immer beachtet werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei
Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die
Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.
## Erneute Kanzlerkandidatur offen
Eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 lässt die Kanzlerin
weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte am Donnerstag vor der
Bundespressekonferenz in Berlin, sie werde sich dazu „zum geeigneten
Zeitpunkt“ äußern. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Merkel ist seit …
im Amt. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer
schwarz-roten Koalition mit der SPD.
Die Kanzlerin hatte für die Pressekonferenz ihren Urlaub unterbrochen.
Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien
stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel
jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen. Die Kanzlerin wollte in der
Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der
Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte
Pressekonferenz im Jahr.
Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft
gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich
aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und
auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden
Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.
28 Jul 2016
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