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# taz.de -- Flüchtlingsdeal mit der EU: Türkei fordert baldige Visumfreiheit
> Ankara macht Druck auf die EU, die Visumfreiheit für türkische Bürger
> schnell umzusetzen. Wegen der Kölner Erdoğan-Demo wird der deutsche
> Gesandte einbestellt.
Bild: Auffanglager für Flüchtlinge im türkischen Nizip (Archivbild)
Berlin/Ankara dpa | Wegen neuer Drohungen der türkischen Regierung könnte
das Flüchtlingsabkommen mit der EU auf der Kippe stehen. Außenminister
Mevlüt Cavusoglu droht der Europäischen Union ultimativ mit der
Aufkündigung des Pakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit
gewährt wird. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin.
„Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes
Datum“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn es nicht zu
einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom
Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“
Das Flüchtlingsabkommen hat – zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in
Mazedonien – dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf
die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene
Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen.
Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli
aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei
noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der
türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden,
dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.
## Keine Drohung
Die EU-Kommission reagierte reserviert und erklärte am Abend, man werde
sich von den Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die
Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien,
sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Aus der Kommission hieß es,
Experten der Kommission stünden weiter bereit, um Ankara bei der Umsetzung
zu unterstützen.
Cavusoglu sagte der Zeitung, das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die
Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe, unter anderem zur
Bekämpfung der Menschenschmuggler. „Aber all das ist abhängig von der
Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der
Vereinbarung vom 18. März ist.“ Der Minister versicherte, dies solle keine
Drohung sein.
Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel.
Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März
illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden
zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer
Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
## Botschafter einbestellt
Im Streit um die Pro-Erdoğan-Demonstration in Köln bestellt das türkische
Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein. Dies
sei für Montagmittag geplant. Botschafter Martin Erdmann ist im Urlaub,
daher nimmt der Gesandte – sein Stellvertreter – den Termin wahr.
Die türkische Regierung hatte scharfe Kritik daran geäußert, dass
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sich am Sonntag nicht per
Videoleinwand an die Demonstranten in Köln wenden durfte. Erdoğans Sprecher
Ibrahim Kalin hatte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht
inakzeptabel genannt. Kalin hatte eine „befriedigende Erklärung“
Deutschlands dafür verlangt.
Gut zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei hatten am Sonntag
Zehntausende in Köln friedlich ihre Unterstützung für Erdogan demonstriert.
Zugleich feierten sie die Niederschlagung des Umsturzversuchs. Eigentlich
hatten die Veranstalter der Kundgebung in Köln geplant, Erdoğan auf einer
Großleinwand live zuzuschalten – dies war angesichts der aufgeheizten
Stimmung aber verboten worden.
1 Aug 2016
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