# taz.de -- Kommentar Visumfreiheit für die Türkei: Das falsche Druckmittel | |
> Die EU hätte der Türkei schon vor dem Flüchtlingsdeal Visumfreiheit | |
> gewähren müssen. Um Druck auf Erdoğan auszuüben, gibt es bessere | |
> Maßnahmen. | |
Bild: 2,9 Millionen Menschen mit türkischen Wurzlen leben in Deutschland – i… | |
Keine Frage, der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein schmutziger. Der | |
Deal mit dem repressiven Erdoğan-Regime zur Abwehr von Menschen, die aus | |
ihren Heimatländern fliehen, lässt sich jedenfalls nur schwer mit jener | |
„wertebasierten Außenpolitik“ vereinbaren, von der die Bundesregierung so | |
gerne spricht. Deshalb ist es eigentlich ein Grund zur Freude, wenn nun die | |
Türkei droht, das Abkommen aufzukündigen, falls die EU nicht bis Oktober | |
zur Visumliberalisierung für türkische Staatsangehörige bereit ist. | |
Was für eine hervorragende Gelegenheit, den miesen Deal zu kippen! Doch so | |
einfach ist es nicht. Schon die Gewährung von Reiseerleichterungen zum | |
Verhandlungsgegenstand zu machen war grundfalsch. Damit wurde dem | |
türkischen Autokraten etwas in Aussicht gestellt, was er als politischen | |
Erfolg hätte verkaufen können. | |
Dass es die Visumfreiheit nicht längst gibt, ist ein Versagen der deutschen | |
und der europäischen Politik – unabhängig vom EU-Türkei-Deal. Die | |
Bundesrepublik wäre es allein schon den knapp 2,9 Millionen hier lebenden | |
Menschen mit türkischen Wurzeln schuldig. Es ist unwürdig, welch | |
schikanösen bürokratischen Aufwand deren Verwandte in der Türkei betreiben | |
müssen, um ihre Angehörigen zu besuchen. Außerdem gibt es keinen Grund, | |
warum für Menschen aus der Türkei andere Regeln gelten sollen als für | |
Deutsche, die in die Türkei reisen wollen. | |
Angesichts der aktuellen Repressionswelle müsste die Visumfreiheit | |
eigentlich das Gebot der Stunde sein. Denn sie würde vor allem denen | |
dienen, die unter der Herrschaft Erdoğans leiden. Wer in der – berechtigten | |
– Sorge ist, dass sich die Verhältnisse am Bosporus weiter in Richtung | |
Diktatur entwickeln, der darf es den verfolgten JuristInnen, DozentInnen, | |
JournalistInnen oder KünstlerInnen nicht auch noch unnötig schwer machen, | |
sich in Sicherheit zu bringen. | |
Um Druck auf Erdoğan auszuüben, würden sich wirkungsvollere Mittel als die | |
Verweigerung der Visumfreiheit anbieten – vom sofortigen Stopp aller | |
Waffenlieferungen bis zu harten Wirtschaftssanktionen. Doch davon ist | |
bisher keine Rede. Denn das würde tatsächlich das EU-Türkei-Abkommen | |
riskieren. Am Ende könnte es dazu kommen, dass der Deal hält, ohne dass die | |
Visumfreiheit kommt. Das wäre die denkbar schlechteste Variante. | |
1 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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