# taz.de -- Frank-Walter Steinmeier über Visafreiheit: „Türkei muss Bedingu… | |
> Der Außenminister will sich in Sachen Visafreiheit nicht erpressen | |
> lassen. „Die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, sagt er. | |
Bild: Richtet klare Worte in Richtung Türkei: Frank-Walter Steinmeier | |
BERLIN dpa/epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der | |
Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen | |
dafür erfülle. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind | |
allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der Rheinische Post. | |
Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, | |
um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht | |
der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“ | |
Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, | |
weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die | |
Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte | |
der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische | |
Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen. | |
Steinmeier sagte: „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu | |
stellen und zu drohen.“ Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall | |
eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte er laut Rheinischer Post ab. | |
„Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.“ | |
Er betonte, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht | |
abbrechen dürfen. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste | |
Mittel von Politik.“ Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder | |
einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. „Das wäre mit | |
europäischen Werten nicht vereinbar.“ | |
2 Aug 2016 | |
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