# taz.de -- Zukunft des Flüchtlingspakts: Griechische Regierung verlangt Plan B | |
> Was, wenn die Türkei die Vereinbarung über den Umgang mit Flüchtlingen | |
> platzen lässt? Die EU müsse sich für den Fall Gedanken machen, heißt es | |
> aus Athen. | |
Bild: Flüchtlinge, die auf der Insel Lesbos ankommen | |
BERLIN afp/dpa | Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den | |
Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Seine | |
Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der | |
Flüchtlingsvereinbarung „sehr beunruhigt“, sagte Migrationsminister Yiannis | |
Mouzalas der Bild. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B.“ | |
Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre | |
Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich | |
forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der | |
Aufnahme von Flüchtlingen auf: „Die Flüchtlinge müssen gleich an alle | |
EU-Staaten verteilt werden – und nicht an einzelne.“ | |
Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger | |
ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt | |
versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis | |
spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen. | |
Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf | |
den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein | |
besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden | |
zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus | |
der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in | |
Griechenland ankommen, stark gesunken. | |
## Kofler stellt Abkommen in Frage | |
Nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel | |
Kofler, kann das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht so fortgesetzt | |
werden wie bisher. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten | |
voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, | |
wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, sagte die | |
SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Im | |
Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“, | |
betonte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in | |
dem Land und forderte: „Es braucht eine Neubewertung des | |
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.“ | |
Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen | |
Syrer im Land unternommen. Auch sei es richtig, dass Deutschland und die EU | |
sich finanziell daran beteiligten. „Vieles an dem Flüchtlingsabkommen | |
funktioniert jedoch nicht“, sagte Kofler und beklagte „verschwindend | |
geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im | |
März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien. Problematisch sei | |
zudem die Asylantragstellung in der Türkei: „Wir wissen, dass die | |
Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei | |
nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber | |
können auch wir nicht einfach hinwegsehen.“ | |
3 Aug 2016 | |
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