Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zukunft des Flüchtlingspakts: Griechische Regierung verlangt Plan B
> Was, wenn die Türkei die Vereinbarung über den Umgang mit Flüchtlingen
> platzen lässt? Die EU müsse sich für den Fall Gedanken machen, heißt es
> aus Athen.
Bild: Flüchtlinge, die auf der Insel Lesbos ankommen
Berlin afp/dpa | Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den
Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Seine
Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der
Flüchtlingsvereinbarung „sehr beunruhigt“, sagte Migrationsminister Yiannis
Mouzalas der Bild. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B.“
Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre
Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich
forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der
Aufnahme von Flüchtlingen auf: „Die Flüchtlinge müssen gleich an alle
EU-Staaten verteilt werden – und nicht an einzelne.“
Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger
ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt
versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis
spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.
Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf
den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein
besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden
zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus
der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in
Griechenland ankommen, stark gesunken.
## Kofler stellt Abkommen in Frage
Nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel
Kofler, kann das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht so fortgesetzt
werden wie bisher. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten
voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch,
wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, sagte die
SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Im
Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“,
betonte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in
dem Land und forderte: „Es braucht eine Neubewertung des
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.“
Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen
Syrer im Land unternommen. Auch sei es richtig, dass Deutschland und die EU
sich finanziell daran beteiligten. „Vieles an dem Flüchtlingsabkommen
funktioniert jedoch nicht“, sagte Kofler und beklagte „verschwindend
geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im
März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien. Problematisch sei
zudem die Asylantragstellung in der Türkei: „Wir wissen, dass die
Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei
nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber
können auch wir nicht einfach hinwegsehen.“
3 Aug 2016
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
EU-Türkei-Deal
EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Flucht
EU-Türkei-Deal
Militärputsch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Griechische Flüchtlingspolitik: Trügerische Ruhe in Hellas
Die kastastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge werden von der Athener
Regierung heruntergespielt. Das wird nicht mehr lange gutgehen.
Flüchtlinge in Griechenland: „Die Camps füllen sich wieder“
Mütter mit Kleinkindern müssen im Freien schlafen, in einigen Lagern gibt
es nicht genug Trinkwasser. Und Asylverfahren dauern eine Ewigkeit.
Türkische Wirtschaft nach dem Putsch: Die Geschäftsreise ist abgesagt
Schon vor dem Putschversuch gingen die Investitionen aus der EU zurück. Die
Rechtsunsicherheit vergiftet nun das Geschäftsklima.
Asylanträge aus der Türkei fast verdoppelt: Flucht aus den Kurdengebieten
Im ersten Halbjahr 2016 haben fast so viele türkische Staatsbürger Asyl in
Deutschland beantragt wie im gesamten Vorjahr. Anerkannt wurden nur wenige.
Abschiebungen in Europa: Menschen weg, Menschen her
Die Dublin-Regeln werden wieder strikter angewendet, Flüchtlinge in ihr
Erst-Aufnahmeland überstellt. Nach Deutschland kommen mehr Menschen als
gehen müssen.
Belagerung von Aleppo in Syrien: Die entscheidende Schlacht
Rebellen versuchen, den Belagerungsring des Regimes um Aleppo zu
durchbrechen. In der Stadt kämpfen 300.000 Menschen ums Überleben.
Kommentar EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: Ein Scheitern wäre kein Verlust
Das Flüchtlingsabkommen hat die Türkei die Grenze nach Syrien schließen
lassen. Ein neuer Deal muss her, damit die Grenze wieder geöffnet wird.
Flüchtlingsdeal mit der EU: Türkei fordert baldige Visumfreiheit
Ankara macht Druck auf die EU, die Visumfreiheit für türkische Bürger
schnell umzusetzen. Wegen der Kölner Erdoğan-Demo wird der deutsche
Gesandte einbestellt.
Umstrittener EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: Der vertrackte Pakt
Trotz Erdoğans Vorgehen hält Merkel am Flüchtlingsdeal fest. Die Opposition
ist empört. Auch Kritik aus der Union wird laut.
EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Der Deal liegt in Trümmern
Die Bundesregierung behauptet, das Abkommen habe weiter Bestand. Doch die
EU rückt von einigen Zusagen bereits ab.
Kommentar Flüchtlingsdeal EU-Türkei: Das Ende eines Prinzips
Der mit einem Milliardenbetrag erkaufte Flüchtlingsdeal fällt jetzt der
Kanzlerin auf die Füße. Denn mit Erdoğan darf man keine Geschäfte machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.