# taz.de -- Kommentar EU und digitaler Krieg: Internet als Schlachtfeld | |
> Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien | |
> Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren. | |
Bild: Aus „Peng!“ wird „Klick!“ | |
Ende 2016 hat das Europäische Parlament ein Dokument verabschiedet, welches | |
die Notwendigkeit betont, von EU-Seite auf die Informationspolitik | |
Russlands und des IS mit „strategischer Kommunikation“ zu reagieren. Dem | |
Kreml und terroristischen Organisationen wird darin vorgeworfen, als Teil | |
einer hybriden Kriegsführung einen Informationskrieg gegen die Europäische | |
Union begonnen zu haben. | |
Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Intensivierung der | |
Spionageabwehr über die Zusammenarbeit mit der Nato bei der Überwachung von | |
sozialen Medien bis hin zur Unterstützung proeuropäischer Medien und | |
Thinktanks in Russland und arabischen Ländern. Der Europäische Auswärtige | |
Dienst, der auf EU-Ebene die Funktionen eines Außen- und | |
Verteidigungsministeriums auf sich vereint, bezeichnet seine | |
Öffentlichkeitsarbeit bereits jetzt als „strategische Kommunikation“. | |
Für alle spürbar wurden in den vergangenen Jahren tatsächliche und | |
vermeintliche „Leaks“ – an die Öffentlichkeit gebrachte Dokumente, die | |
ursprünglich geheim oder privat waren – zu einem Instrument der Geopolitik. | |
Die zunächst von der Zivilgesellschaft als Helden gefeierten | |
„Whistleblower“ werden seitdem zu Bedrohungen der nationalen Sicherheit | |
stilisiert. Auch um ihnen das Handwerk zu legen, wurde im Verlauf dieses | |
Jahres ein neues Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr | |
aufgestellt – das mit gut 13.000 Dienststellen den klassischen | |
Teilstreitkräften Marine, Heer und Luftwaffe gleichgestellt ist. Im | |
Weißbuch der Bundeswehr wurde festgeschrieben, dass das neue Kommando auch | |
offensive Fähigkeiten bereitstellen soll. | |
Ganz explizit ist also der Informationsraum zum Schlachtfeld erklärt | |
worden. Dass dies das Vertrauen in die klassischen Medien untergräbt und | |
sich die Menschen in Teilöffentlichkeiten flüchten, ist daher | |
nachvollziehbar. Anstatt die tatsächlichen Ursachen zu ignorieren, sollten | |
linke Bewegungen und auch klassische Medien sich der Frage stellen, warum | |
hiervon bislang meist das rechte Spektrum profitiert. | |
17 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Maruschka | |
Christoph Marischka | |
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