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# taz.de -- Kommentar EU und digitaler Krieg: Internet als Schlachtfeld
> Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien
> Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.
Bild: Aus „Peng!“ wird „Klick!“
Ende 2016 hat das Europäische Parlament ein Dokument verabschiedet, welches
die Notwendigkeit betont, von EU-Seite auf die Informationspolitik
Russlands und des IS mit „strategischer Kommunikation“ zu reagieren. Dem
Kreml und terroristischen Organisationen wird darin vorgeworfen, als Teil
einer hybriden Kriegsführung einen Informationskrieg gegen die Europäische
Union begonnen zu haben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Intensivierung der
Spionageabwehr über die Zusammenarbeit mit der Nato bei der Überwachung von
sozialen Medien bis hin zur Unterstützung proeuropäischer Medien und
Thinktanks in Russland und arabischen Ländern. Der Europäische Auswärtige
Dienst, der auf EU-Ebene die Funktionen eines Außen- und
Verteidigungsministeriums auf sich vereint, bezeichnet seine
Öffentlichkeitsarbeit bereits jetzt als „strategische Kommunikation“.
Für alle spürbar wurden in den vergangenen Jahren tatsächliche und
vermeintliche „Leaks“ – an die Öffentlichkeit gebrachte Dokumente, die
ursprünglich geheim oder privat waren – zu einem Instrument der Geopolitik.
Die zunächst von der Zivilgesellschaft als Helden gefeierten
„Whistleblower“ werden seitdem zu Bedrohungen der nationalen Sicherheit
stilisiert. Auch um ihnen das Handwerk zu legen, wurde im Verlauf dieses
Jahres ein neues Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr
aufgestellt – das mit gut 13.000 Dienststellen den klassischen
Teilstreitkräften Marine, Heer und Luftwaffe gleichgestellt ist. Im
Weißbuch der Bundeswehr wurde festgeschrieben, dass das neue Kommando auch
offensive Fähigkeiten bereitstellen soll.
Ganz explizit ist also der Informationsraum zum Schlachtfeld erklärt
worden. Dass dies das Vertrauen in die klassischen Medien untergräbt und
sich die Menschen in Teilöffentlichkeiten flüchten, ist daher
nachvollziehbar. Anstatt die tatsächlichen Ursachen zu ignorieren, sollten
linke Bewegungen und auch klassische Medien sich der Frage stellen, warum
hiervon bislang meist das rechte Spektrum profitiert.
17 Nov 2017
## AUTOREN
Christoph Maruschka
Christoph Marischka
## TAGS
Europäische Union
Terrorabwehr
Kreml
Russland
Internet
Schwerpunkt Überwachung
Internet der Dinge
Verfassungsschutz
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