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# taz.de -- Ex-BND-Chef äußert sich: „Verräter“ Snowden
> Der Ex-BND-Präsident Schindler nennt Snowden einen Gesetzesbrecher. Die
> mögliche NSA-Aussage des Whistleblowers im Bundestag hält er für
> irrelevant.
Bild: Wird er vor den NSA-Ausschuss im Bundestag aussagen?
Berlin dpa | Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard
Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als „Verräter“
bezeichnet. „Ein Verräter bricht Gesetze“, sagte er der Berliner Zeitung.
„Genau das hat Snowden getan.“ Er habe sich „in die Hand der russischen
Geheimdienste begeben“ und sei dabei „zu ihrem Handlanger geworden“.
Sollte es doch noch zu einer Vernehmung des Whistleblowers im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet der ehemalige
BND-Chef keine großen neuen Erkenntnisse. „Wenn Snowden tatsächlich als
Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein.“
Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den
US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch
Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser
für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.
Die Opposition im Bundestag verbuchte soeben einen Erfolg bei ihren
Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der
Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag von Grünen und Linken statt und
verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die
Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine
Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren
NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden.
Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen
abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) mit Blick auf den BGH-Beschluss: „Ich
kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt.“
23 Nov 2016
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