# taz.de -- Ex-BND-Chef äußert sich: „Verräter“ Snowden | |
> Der Ex-BND-Präsident Schindler nennt Snowden einen Gesetzesbrecher. Die | |
> mögliche NSA-Aussage des Whistleblowers im Bundestag hält er für | |
> irrelevant. | |
Bild: Wird er vor den NSA-Ausschuss im Bundestag aussagen? | |
BERLIN dpa | Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard | |
Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als „Verräter“ | |
bezeichnet. „Ein Verräter bricht Gesetze“, sagte er der Berliner Zeitung. | |
„Genau das hat Snowden getan.“ Er habe sich „in die Hand der russischen | |
Geheimdienste begeben“ und sei dabei „zu ihrem Handlanger geworden“. | |
Sollte es doch noch zu einer Vernehmung des Whistleblowers im | |
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet der ehemalige | |
BND-Chef keine großen neuen Erkenntnisse. „Wenn Snowden tatsächlich als | |
Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein.“ | |
Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den | |
US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch | |
Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser | |
für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses. | |
Die Opposition im Bundestag verbuchte soeben einen Erfolg bei ihren | |
Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der | |
Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag von Grünen und Linken statt und | |
verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die | |
Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine | |
Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren | |
NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden. | |
Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen | |
abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem | |
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) mit Blick auf den BGH-Beschluss: „Ich | |
kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt.“ | |
23 Nov 2016 | |
## TAGS | |
Edward Snowden | |
BND | |
Gerhard Schindler | |
NSA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
NSA-Ausschuss | |
BND | |
Spionage | |
Schwerpunkt Überwachung | |
BND | |
Geheimdienst | |
BND-Affäre | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“ | |
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die | |
Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. | |
Kommentar Merkel und die NSA: Die ahnungslose Zeugin | |
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in | |
der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu. | |
Mobile Kommunikation in Flugzeugen: Über den Wolken überwacht | |
Wer während eines Fluges das Handy benutzt, kann von Geheimdiensten | |
ausspioniert werden, schreibt „Le Monde“. Das sei 2011 und 2012 auch | |
geschehen. | |
Debatte Geheimdienstreform: Nichts gelernt | |
Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den | |
Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert. | |
Geheimdienst-Experte Flisek über BND: „Wir bauen die Kontrolle massiv aus“ | |
Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. | |
SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen globaler | |
Überwachung. | |
Historiker Henke zu Nazis im BND: „So gut wie alle übernommen“ | |
Eine Historikerkommission hat die Geschichte des BND erforscht. | |
Klaus-Dietmar Henke erklärt, wie sich NS-Verbrecher gegenseitig | |
unterstützten. | |
Schwere Vorwürfe gegen den BND: Am Gesetz vorbeigespäht | |
Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert | |
ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf. |