# taz.de -- Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rec… | |
> Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: | |
> Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. | |
Bild: Abhören unter Freunden geht gar nicht? Geht doch: Angela Merkel und ihr … | |
BERLIN taz | Die Opposition ist sich einig: Der US-Geheimdienst NSA und der | |
Bundesnachrichtendienst (BND) haben in Deutschland weit über ihren Auftrag | |
hinaus spioniert. „Wir haben deutlich zutage gefördert, dass eine | |
anlasslose, massenhafte Überwachung stattgefunden hat“, sagte Linken-Obfrau | |
Martina Renner am Montag in Berlin, als sie mit den Grünen ihre Bewertung | |
des NSA-Unterschungsausschusses des Bundestags vorstellte. | |
Auslöser für das Gremium waren die Enthüllungen des früheren | |
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Seit März 2014 hatte der Ausschuss die | |
deutschen Folgen aufzuklären versucht, dafür gut 130 Mal getagt. In der | |
kommenden Woche soll der Abschlussbericht vorgestellt werden. | |
Die Opposition legte nun schon einmal vor, auf 450 Seiten formulierte sie | |
ihre „Sondervoten“. Die Snowden-Enthüllungen hätten offengelegt, wie die | |
Geheimdienste ein „invasives System der totalen Überwachung“ voranzutreiben | |
versuchten, heißt es dort. Und Deutschland sei ein „Teil des Problems“ | |
gewesen, so Grünen-Obmann Konstantin von Notz – obwohl Kanzlerin Angela | |
Merkel, im Februar letzte Zeugin im Ausschuss, beteuerte, „abhören unter | |
Freunden, das geht gar nicht“. | |
Die Opposition verweist darauf, dass allein in der BND-Abhörstation Bad | |
Aibling der BND monatlich 1,3 Milliarden Daten an die NSA übermittelt habe | |
– „unverhältnismäßig und offenkundig rechtswidrig“. Der Ausschuss hatte | |
etwa die Operation Eikonal untersucht, mit der BND und NSA von 2005 bis | |
2008 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main anzapften. | |
Auch Daten deutscher Bürger und Unternehmen seien davon betroffen gewesen. | |
Eine parlamentarische Genehmigung habe es nicht gegeben. Von einem | |
„andauernden Rechtsbruch“ spricht die Opposition. | |
Zudem forschte der BND auch mit eigenen Suchwörtern, sogenannten | |
Selektoren, befreundete Regierungen aus, daneben auch die frühere | |
US-Außenministerin Hillary Clinton, die BBC oder das Unternehmen Airbus. | |
Mit den vorgeblichen Antiterrormaßnahmen habe das nichts mehr zu tun | |
gehabt, sagte Linken-Obfrau Renner. „Das ist politische Spionage.“ | |
## Gezielte Täuschung vor der Wahl? | |
Scharfe Kritik übte die Opposition auch an der Bundesregierung. Diese habe | |
bei der Aufklärung „aktives Hintertreiben“ ausgeübt, habe Akten geschwär… | |
und eine Vernehmung Snowdens verhindert. Und 2013, als die NSA-Affäre | |
publik wurde, habe sie fälschlich ein No-Spy-Abkommen mit den USA | |
versprochen – für Grüne und Linke eine gezielte Täuschung vor der damaligen | |
Bundestagswahl. „Wäre das, was wir heute wissen, damals öffentlich gewesen, | |
wäre die Wahl anders ausgegangen“, sagte der Grüne Christian Ströbele. | |
Die Koalitionsfraktionen werden dies weniger dramatisch formulieren. | |
Linkspartei und Grüne warfen ihnen schon jetzt eine „beschönigende“ | |
Bewertung vor. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, CDU-Mann Patrick | |
Sensburg, hat bereits in einem Buch festgehalten, was für ihn von der | |
NSA-Affäre übrig bleibt: wenig. Der Vorwurf eines massenhaftes Abhörens der | |
Deutschen durch den US-Geheimdienst habe sich keinesfalls erhärtet. | |
19 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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