# taz.de -- Neue Wikileaks-Dokumente: U-Ausschuss mit Leck | |
> Wikileaks veröffentlicht 2.500 Dokumente aus dem | |
> NSA-Untersuchungsausschuss. Sie sollen die BND-NSA-Zusammenarbeit | |
> beweisen. | |
Bild: Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsauschuss | |
BERLIN dpa | Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen | |
aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Die | |
insgesamt 2.420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter | |
Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und | |
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), [1][teilte | |
Wikileaks am Donnerstag mit.] | |
Unter den insgesamt 90 Gigabyte an Dokumenten soll es demnach Beweise | |
geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security | |
Agency (NSA) und dem BND belegen. „Einige Dokumente zeigen, wie | |
Geheimdienste Wege finden, um an der eigenen Regierung vorbeizuarbeiten“, | |
heißt es unter anderem in der Mitteilung. Dabei gehe es auch um die aktive | |
Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. | |
„Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA | |
selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung | |
mitgewirkt hat“, sagte Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft | |
[2][zur neuesten Veröffentlichung.] Die Bundesregierung müsse aufhören, die | |
enge Kooperation beider Dienste und ihr Mitwissen zu bestreiten. | |
Das NSA-Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz, zeigte sich | |
[3][im Online-Netzwerk Twitter empört] über die Veröffentlichung: „Es ist | |
unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die | |
Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste.“ | |
Der Ausschuss befasst sich seit April 2014 mit der scheinbar allumfassenden | |
Datenspionage der Geheimdienste, vor allem der NSA. Zahlreiche Unterlagen | |
sind als vertraulich eingestuft. Oft tagt der Ausschuss unter Ausschluss | |
der Öffentlichkeit. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit der | |
Geheimdienste bei der Terrorabwehr oder um die dem zugrundeliegenden, | |
ebenfalls vertraulichen Vereinbarungen zwischen Regierungen. | |
Im Fokus steht auch die Arbeit des BND – besonders seine umfangreiche | |
Abschöpfung digitaler Daten für die NSA. Seit Beginn der Arbeit sorgt die | |
Vertraulichkeit immer wieder für Konflikte zwischen Ausschussmitgliedern | |
und Vertretern der Bundesregierung. Auch in öffentlichen Sitzungen | |
interveniert das Kanzleramt regelmäßig und betont, bestimmte Aspekte | |
müssten vertraulich bleiben. | |
1 Dec 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://wikileaks.org/bnd-inquiry/ | |
[2] https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/ | |
[3] https://twitter.com/KonstantinNotz/status/804335004314640388 | |
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