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# taz.de -- Auslieferungsersuchen aus Washington: Langes Grübeln über Snowden
> Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die
> Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf
> keine Antwort.
Bild: Auf der Cebit sprach Snowden im März nur per Videoschaltung – aus gute…
BERLIN taz | Wäre Deutschland zur Festnahme und Auslieferung von Edward
Snowden verpflichtet, falls dieser nach Deutschland käme? Vier Jahre nach
Snowdens Flucht aus den USA kann die Bundesregierung diese Frage immer noch
nicht beantworten. „Die Bundesregierung prüft derzeit, ob ihr alle
erforderlichen Informationen vorliegen“, lautet die denkwürdige Antwort auf
eine Anfrage der Linken.
Im Sommer 2013 deckte Whistleblower Edward Snowden ein globales
Massenüberwachungssystem des US-Geheimdienstes NSA auf. Am 3. Juli 2013
ersuchte die US-Regierung Deutschland, Snowden sofort festzunehmen und
auszuliefern, sollte er deutschen Boden betreten.
Zweimal hat das Bundesamt für Justiz im Auftrag der Bundesregierung die USA
um nähere Informationen über die Vorwürfe gegen Snowden gebeten. Zweimal
antwortete das US-Justizministerium, doch die Bundesregierung will den
Abgeordneten den Inhalt der Antwort nicht mitteilen. Die US-Seite habe um
„Vertraulichkeit“ gebeten.
Entscheidende Frage ist, ob Snowdens Geheimnisverrat als „politisches
Delikt“ einzustufen ist. Denn im deutsch-amerikanischen
Auslieferungsvertrag von 1978 heißt es in Artikel 4: „Die Auslieferung wird
nicht bewilligt, wenn die Straftat, derentwegen sie begehrt wird, vom
ersuchten Staat als eine politische Straftat (…) angesehen wird.“
Für die linke Innenpolitikerin Martina Renner ist der Fall klar:
„Zweifelsfrei handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Edward Snowden um ein
politisches Verfahren, sodass ein Auslieferungshindernis vorliegt.“ Dass
sich die Bundesregierung schon so lange vor der Frage des
Auslieferungsschutzes drückt, sei ein „Versagen des SPD-geführten
Justizministeriums“.
Dabei ist es nicht einmal unüblich, dass Deutschland Auslieferungsbegehren
der USA verweigert. Seit 2005 ist dies bereits zehn Mal geschehen, teilt
die Bundesregierung mit. Zu den Gründen führe sie aber keine Statistik.
28 Mar 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Edward Snowden
Auslieferung
Bundestag
Die Linke
Bundesregierung
NSA-Untersuchungsausschuss
Doping
NSA-Untersuchungsausschuss
Edward Snowden
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