# taz.de -- NSA-Untersuchungsauschuss: Streit um Snowden-Vernehmung | |
> Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden | |
> befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine | |
> Vorladung erzwingen. | |
Bild: An einem freien Stuhl im Untersuchungsausschuss wird eine Vorladung von E… | |
BERLIN dpa | Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der | |
Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des | |
Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In | |
einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür | |
stark, dass die Mitglieder de NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der | |
Spionage-Affäre befragen. | |
Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer | |
Dokumente anvertraute. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der | |
britischen Zeitung The Guardian das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt, | |
mit dem der US-Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft | |
zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform The | |
Intercept. | |
„Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles | |
irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte | |
Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer | |
Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen | |
Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“ | |
Über eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin. | |
Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die | |
Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende | |
Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der | |
NSA-Untersuchungsausschuss [1][vertagte am Donnerstag eine Entscheidung | |
darüber]. | |
## Snowden-Vorladung rechtlich erzwingen | |
Deshalb erwägen die Grünen jetzt, eine zeitnahe Benennung Snowdens als | |
Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. „Wir prüfen die Einschaltung des | |
Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf | |
illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird“, sagte | |
Grünen-Obmann Konstantin von Notz der Rheinischen Post (Freitag). Die Zeit | |
dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für | |
Russland demnächst auslaufe. | |
Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich | |
bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei | |
US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass | |
Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem Kölner | |
Stadt-Anzeiger (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern | |
muss endlich Schluss sein.“ Die USA suchen den in Russland Asyl genießenden | |
Snowden per Haftbefehl. | |
11 Apr 2014 | |
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