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# taz.de -- NSA-Untersuchungsauschuss: Streit um Snowden-Vernehmung
> Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden
> befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine
> Vorladung erzwingen.
Bild: An einem freien Stuhl im Untersuchungsausschuss wird eine Vorladung von E…
BERLIN dpa | Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der
Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des
Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In
einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür
stark, dass die Mitglieder de NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der
Spionage-Affäre befragen.
Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer
Dokumente anvertraute. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der
britischen Zeitung The Guardian das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt,
mit dem der US-Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft
zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform The
Intercept.
„Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles
irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte
Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer
Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen
Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“
Über eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin.
Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die
Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende
Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der
NSA-Untersuchungsausschuss [1][vertagte am Donnerstag eine Entscheidung
darüber].
## Snowden-Vorladung rechtlich erzwingen
Deshalb erwägen die Grünen jetzt, eine zeitnahe Benennung Snowdens als
Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. „Wir prüfen die Einschaltung des
Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf
illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird“, sagte
Grünen-Obmann Konstantin von Notz der Rheinischen Post (Freitag). Die Zeit
dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für
Russland demnächst auslaufe.
Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich
bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei
US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass
Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern
muss endlich Schluss sein.“ Die USA suchen den in Russland Asyl genießenden
Snowden per Haftbefehl.
11 Apr 2014
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