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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: „Kanzlerin will vergessen machen“
> Die Opposition im Bundestag möchte Snowden gern vernehmen. Der zuständige
> NSA-Untersuchungsausschuss hat nun eine Entscheidung darüber vertagt.
Bild: Ströbele sagt, die Kanzlerin habe „kein Interesse an Aufklärung“.
BERLIN dpa | Nach dem überraschenden Rückzug des Vorsitzenden Clemens
Binninger (CDU) hat der NSA-[1][Untersuchungsausschuss] des Bundestages am
Vormittag sein weiteres Vorgehen erörtert. In nicht-öffentlicher Sitzung
diskutierten die acht Mitglieder des Gremiums unter anderem über eine
mögliche Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
Am Donnerstagnachmittag vertagte der Auschuss schießlich mit den Stimmen
von Union und SPD einen Beschluss über einen entsprechenden
Oppositionsantrag. Grüne und Linke kritisierten, die Koalition wolle damit
sicherstellen, dass die für Anfang Mai geplante USA-Reise von
Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durch die Vorladung Snowdens belastet
werde.
Koalitionsvertreter wiesen das zurück. Sie wollten lediglich klären, unter
welchen Voraussetzungen der Ausschuss Snowden befragen könne, dem die
Auslieferung in die USA droht. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss
der Ausschuss zudem, die Bundesregierung vor der Entscheidung über eine
Ladung Snowdens um die Klärung der Fragen zu bitten, was dieser zur
Aufklärung der NSA-Spähaffäre beitragen und wie er sicher befragt werden
könne. Bis zum 2. Mai soll dazu eine Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Am 8. Mai will der Ausschuss dann erneut über den Oppositionsantrag
beraten, Snowden zu hören.
Der ehemalige Vorsitzende Binninger hatte seinen Rücktritt am Mittwoch mit
dem Streit über eine Zeugenvernehmung Snowdens begründet. Der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter hatte den NSA-Skandal ans Licht gebracht, als er
[2][geheime Unterlagen] über die Ausspähaktivitäten des Nachrichtendienstes
an Journalisten übergab. Snowden wird von den USA deshalb wegen
Geheimnisverrats gesucht.
## „Erheblicher Druck“ von der Bundesregierung
Grüne und Linke hatten gleich zum Auftakt des Untersuchungsausschusses
einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine
beschließen können. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hegt den
Verdacht, dass Binninger zum Rücktritt gedrängt wurde. „Die Bundesregierung
hat aus meiner Sicht erheblichen Druck ausgeübt“, bekräftigte Ströbele in
der Passauer Neuen Presse.
„Nach der letzten Sitzung hatten sich auch Kollegen von SPD und Union
aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im Ausschuss als Zeugen zu hören.“
Das habe sich plötzlich wieder geändert. „Die Bundeskanzlerin will dies
offenbar verhindern und hat vor ihrem Besuch in den USA kein Interesse an
Aufklärung, sondern nur daran, das [3][Ausspionieren] vergessen zu machen“,
sagte Ströbele, der Snowden selbst in Moskau getroffen hatte.
## Mögliche Befragung in Moskau
Binniger hatte kritisiert, die Debatte über Snowden überschatte die gesamte
Ausschuss-Arbeit. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht
möglich. Neuer Vorsitzender des Ausschusses soll nun der bisherige
Unions-Obmann in dem Gremium, Patrick Sensburg (CDU), werden. Der
Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) soll als Obmann der Union in das
Gremium nachrücken.
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck,
forderte, der Untersuchungsausschuss solle Snowden in Moskau befragen. „Man
kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres
Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland und
Amerika zu wichtig“, sagte Wieck der Mitteldeutschen Zeitung.
Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche
konstituiert. Er soll die [4][Affäre um die Spähaktivitäten] durch den
US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste in
Deutschland aufarbeiten. Snowden hatte die Überwachungsaktionen durch die
Veröffentlichung geheimer NSA-Dokumente
[5][//www.youtube.com/watch?v=5yB3n9fu-rM:ans Licht gebracht].
10 Apr 2014
## LINKS
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf
[2] http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/prism-collection-docu…
[3] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714560.pdf
[4] http://www.theguardian.com/world/the-nsa-files
[5] http://https
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