# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: „Kanzlerin will vergessen machen“ | |
> Die Opposition im Bundestag möchte Snowden gern vernehmen. Der zuständige | |
> NSA-Untersuchungsausschuss hat nun eine Entscheidung darüber vertagt. | |
Bild: Ströbele sagt, die Kanzlerin habe „kein Interesse an Aufklärung“. | |
BERLIN dpa | Nach dem überraschenden Rückzug des Vorsitzenden Clemens | |
Binninger (CDU) hat der NSA-[1][Untersuchungsausschuss] des Bundestages am | |
Vormittag sein weiteres Vorgehen erörtert. In nicht-öffentlicher Sitzung | |
diskutierten die acht Mitglieder des Gremiums unter anderem über eine | |
mögliche Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. | |
Am Donnerstagnachmittag vertagte der Auschuss schießlich mit den Stimmen | |
von Union und SPD einen Beschluss über einen entsprechenden | |
Oppositionsantrag. Grüne und Linke kritisierten, die Koalition wolle damit | |
sicherstellen, dass die für Anfang Mai geplante USA-Reise von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durch die Vorladung Snowdens belastet | |
werde. | |
Koalitionsvertreter wiesen das zurück. Sie wollten lediglich klären, unter | |
welchen Voraussetzungen der Ausschuss Snowden befragen könne, dem die | |
Auslieferung in die USA droht. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss | |
der Ausschuss zudem, die Bundesregierung vor der Entscheidung über eine | |
Ladung Snowdens um die Klärung der Fragen zu bitten, was dieser zur | |
Aufklärung der NSA-Spähaffäre beitragen und wie er sicher befragt werden | |
könne. Bis zum 2. Mai soll dazu eine Antwort der Bundesregierung vorliegen. | |
Am 8. Mai will der Ausschuss dann erneut über den Oppositionsantrag | |
beraten, Snowden zu hören. | |
Der ehemalige Vorsitzende Binninger hatte seinen Rücktritt am Mittwoch mit | |
dem Streit über eine Zeugenvernehmung Snowdens begründet. Der frühere | |
US-Geheimdienstmitarbeiter hatte den NSA-Skandal ans Licht gebracht, als er | |
[2][geheime Unterlagen] über die Ausspähaktivitäten des Nachrichtendienstes | |
an Journalisten übergab. Snowden wird von den USA deshalb wegen | |
Geheimnisverrats gesucht. | |
## „Erheblicher Druck“ von der Bundesregierung | |
Grüne und Linke hatten gleich zum Auftakt des Untersuchungsausschusses | |
einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine | |
beschließen können. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hegt den | |
Verdacht, dass Binninger zum Rücktritt gedrängt wurde. „Die Bundesregierung | |
hat aus meiner Sicht erheblichen Druck ausgeübt“, bekräftigte Ströbele in | |
der Passauer Neuen Presse. | |
„Nach der letzten Sitzung hatten sich auch Kollegen von SPD und Union | |
aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im Ausschuss als Zeugen zu hören.“ | |
Das habe sich plötzlich wieder geändert. „Die Bundeskanzlerin will dies | |
offenbar verhindern und hat vor ihrem Besuch in den USA kein Interesse an | |
Aufklärung, sondern nur daran, das [3][Ausspionieren] vergessen zu machen“, | |
sagte Ströbele, der Snowden selbst in Moskau getroffen hatte. | |
## Mögliche Befragung in Moskau | |
Binniger hatte kritisiert, die Debatte über Snowden überschatte die gesamte | |
Ausschuss-Arbeit. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht | |
möglich. Neuer Vorsitzender des Ausschusses soll nun der bisherige | |
Unions-Obmann in dem Gremium, Patrick Sensburg (CDU), werden. Der | |
Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) soll als Obmann der Union in das | |
Gremium nachrücken. | |
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, | |
forderte, der Untersuchungsausschuss solle Snowden in Moskau befragen. „Man | |
kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres | |
Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland und | |
Amerika zu wichtig“, sagte Wieck der Mitteldeutschen Zeitung. | |
Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche | |
konstituiert. Er soll die [4][Affäre um die Spähaktivitäten] durch den | |
US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste in | |
Deutschland aufarbeiten. Snowden hatte die Überwachungsaktionen durch die | |
Veröffentlichung geheimer NSA-Dokumente | |
[5][//www.youtube.com/watch?v=5yB3n9fu-rM:ans Licht gebracht]. | |
10 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf | |
[2] http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/prism-collection-docu… | |
[3] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714560.pdf | |
[4] http://www.theguardian.com/world/the-nsa-files | |
[5] http://https | |
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