# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSA: Opposition will Snowden laden | |
> Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag startet mit dem zentralen | |
> Streitpunkt: Soll Edward Snowden befragt werden? Und wenn ja, wie? | |
Bild: Auch dort interessiert man sich für den Ausschuss: NSA-Datacenter in Uta… | |
BERLIN taz | Gleich im ersten Antrag „A1“ soll es um den Mann gehen, der | |
den größten Geheimdienstskandal der jüngeren Geschichte ans Licht gebracht | |
hat: In der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im | |
Bundestag am heutigen Donnerstag wollen die Vertreter von Grünen und | |
Linkspartei gemeinsam die „Vernehmung von Edward J. Snowden“ als Zeugen | |
beantragen. „Wer Snowden nicht als wichtigen Zeugen ansieht, der will nicht | |
aufklären“, argumentierte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele. | |
Mit ihren zwei Stimmen können die Vertreter von Grünen und Linkspartei in | |
dem Gremium auch ohne Zustimmung der sechs Koalitionsvertreter | |
Beweisanträge durchbringen. Dass heißt aber nicht, dass die Bundesregierung | |
den Zeugen auch einreisen lässt. | |
Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) ließ bereits erkennen, | |
dass er nichts vom Plan der Opposition hält. Es gehe nicht darum, wer „der | |
medial spektakulärste Zeuge ist“, mahnte Binninger. Entscheidend sei, wer | |
zur Aufklärung beitrage. | |
„Deshalb bin ich skeptisch, was den Zeugen Snowden angeht“, sagte der | |
CDU-Politiker. Der im russischen Exil lebende Ex-NSA-Mitarbeiter habe | |
schließlich selbst gesagt, dass er über kein Wissen mehr verfüge, sondern | |
alle Informationen an andere weitergegeben habe. | |
## Keine Antwort aus Washington | |
Verhalten äußerte sich auch der SPD-Obmann im Ausschuss. Snowden sei „eine | |
Schlüsselfigur“, sagte Christian Flisek, deshalb komme er „natürlich als | |
Zeuge in Betracht“. Entscheidend sei aber, in welcher Form man ihn befrage. | |
„Wir sind dafür, zunächst in Ruhe mit seinem Anwalt zu besprechen, wie eine | |
sinnvolle Einbindung möglich wäre.“ Oberstes Ziel müsse dabei sein: „Er | |
darf nicht in Gefahr geraten.“ | |
Die Opposition will am Donnerstag zudem die Vernehmung jener Minister und | |
Behördenchefs beantragen, die seit dem Auffliegen des NSA-Skandals im Juni | |
2013 in die USA reisten und dort US-Vertreter um Informationen ersuchten: | |
Exbundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Exkanzleramtschef Ronald | |
Pofalla (CDU) sowie BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzchef | |
Hans-Georg Maaßen. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, kündigte | |
außerdem an, den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier als | |
„zentralen Zeugen“ im Ausschuss hören zu wollen. | |
Insgesamt dürfte der NSA-Untersuchungsausschuss ein Mammutprojekt werden. | |
Der Vorsitzende Binninger rechnet damit, dass das Gremium mindestens zwei | |
Jahre für die Aufklärungsarbeit braucht. Er schlug vor, bis zur Sommerpause | |
zunächst Sachverständige zu rechtlichen und technischen Hintergründen | |
anzuhören. Unklar ist, ob die Abgeordneten überhaupt Material aus den USA | |
und Großbritannien erhalten werden. | |
Die Bundesregierung räumte gerade auf Nachfrage der Linksfraktion ein: | |
Washington habe bis heute mit keiner Zeile auf drei schriftliche | |
Fragenkataloge zur NSA-Affäre geantwortet. | |
3 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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