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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSA: Opposition will Snowden laden
> Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag startet mit dem zentralen
> Streitpunkt: Soll Edward Snowden befragt werden? Und wenn ja, wie?
Bild: Auch dort interessiert man sich für den Ausschuss: NSA-Datacenter in Uta…
BERLIN taz | Gleich im ersten Antrag „A1“ soll es um den Mann gehen, der
den größten Geheimdienstskandal der jüngeren Geschichte ans Licht gebracht
hat: In der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im
Bundestag am heutigen Donnerstag wollen die Vertreter von Grünen und
Linkspartei gemeinsam die „Vernehmung von Edward J. Snowden“ als Zeugen
beantragen. „Wer Snowden nicht als wichtigen Zeugen ansieht, der will nicht
aufklären“, argumentierte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele.
Mit ihren zwei Stimmen können die Vertreter von Grünen und Linkspartei in
dem Gremium auch ohne Zustimmung der sechs Koalitionsvertreter
Beweisanträge durchbringen. Dass heißt aber nicht, dass die Bundesregierung
den Zeugen auch einreisen lässt.
Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) ließ bereits erkennen,
dass er nichts vom Plan der Opposition hält. Es gehe nicht darum, wer „der
medial spektakulärste Zeuge ist“, mahnte Binninger. Entscheidend sei, wer
zur Aufklärung beitrage.
„Deshalb bin ich skeptisch, was den Zeugen Snowden angeht“, sagte der
CDU-Politiker. Der im russischen Exil lebende Ex-NSA-Mitarbeiter habe
schließlich selbst gesagt, dass er über kein Wissen mehr verfüge, sondern
alle Informationen an andere weitergegeben habe.
## Keine Antwort aus Washington
Verhalten äußerte sich auch der SPD-Obmann im Ausschuss. Snowden sei „eine
Schlüsselfigur“, sagte Christian Flisek, deshalb komme er „natürlich als
Zeuge in Betracht“. Entscheidend sei aber, in welcher Form man ihn befrage.
„Wir sind dafür, zunächst in Ruhe mit seinem Anwalt zu besprechen, wie eine
sinnvolle Einbindung möglich wäre.“ Oberstes Ziel müsse dabei sein: „Er
darf nicht in Gefahr geraten.“
Die Opposition will am Donnerstag zudem die Vernehmung jener Minister und
Behördenchefs beantragen, die seit dem Auffliegen des NSA-Skandals im Juni
2013 in die USA reisten und dort US-Vertreter um Informationen ersuchten:
Exbundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Exkanzleramtschef Ronald
Pofalla (CDU) sowie BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, kündigte
außerdem an, den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier als
„zentralen Zeugen“ im Ausschuss hören zu wollen.
Insgesamt dürfte der NSA-Untersuchungsausschuss ein Mammutprojekt werden.
Der Vorsitzende Binninger rechnet damit, dass das Gremium mindestens zwei
Jahre für die Aufklärungsarbeit braucht. Er schlug vor, bis zur Sommerpause
zunächst Sachverständige zu rechtlichen und technischen Hintergründen
anzuhören. Unklar ist, ob die Abgeordneten überhaupt Material aus den USA
und Großbritannien erhalten werden.
Die Bundesregierung räumte gerade auf Nachfrage der Linksfraktion ein:
Washington habe bis heute mit keiner Zeile auf drei schriftliche
Fragenkataloge zur NSA-Affäre geantwortet.
3 Apr 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
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