# taz.de -- Überwachung durch die NSA: Noch 90 Tage Spitzelei | |
> US-Präsident Obama will die Sammlung von Telefondaten durch die NSA | |
> beenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet. | |
Bild: Die NSA-Befugnisse werden ein bisschen eingeschränkt. | |
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht | |
die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA | |
beenden. Wie die New York Times am Montag [1][auf ihrer Website | |
berichtete], bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die National | |
Security Agency (NSA) nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten | |
erhalten soll. | |
Die NSA solle die „systematische Sammlung von Daten über die | |
Telefoniergewohnheiten der Amerikaner beenden“, schrieb die Zeitung unter | |
Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter. | |
Die Daten sollen dem Bericht zufolge von den privaten Telefongesellschaften | |
gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun | |
würden. Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte | |
Daten zugreifen dürfen. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen | |
der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann | |
solle damit Schluss sein, berichtete die NYT. | |
Parallel zur Regierung bereiten der Washington Post zufolge Abgeordnete des | |
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden | |
Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer | |
Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf | |
Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am | |
Dienstag vorgelegt werden. | |
Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem | |
US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. „Die Fähigkeit, mit | |
Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist | |
entscheidend“, hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des | |
Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden. | |
Die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA, die im vergangenen Jahr durch | |
den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurden, | |
haben weltweit für Empörung gesorgt. Die NSA spionierte auch befreundete | |
Regierungen aus. | |
25 Mar 2014 | |
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[1] http://www.nytimes.com/2014/03/25/us/obama-to-seek-nsa-curb-on-call-data.ht… | |
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