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# taz.de -- Überwachung durch die NSA: Noch 90 Tage Spitzelei
> US-Präsident Obama will die Sammlung von Telefondaten durch die NSA
> beenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet.
Bild: Die NSA-Befugnisse werden ein bisschen eingeschränkt.
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht
die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA
beenden. Wie die New York Times am Montag [1][auf ihrer Website
berichtete], bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die National
Security Agency (NSA) nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten
erhalten soll.
Die NSA solle die „systematische Sammlung von Daten über die
Telefoniergewohnheiten der Amerikaner beenden“, schrieb die Zeitung unter
Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter.
Die Daten sollen dem Bericht zufolge von den privaten Telefongesellschaften
gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun
würden. Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte
Daten zugreifen dürfen. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen
der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann
solle damit Schluss sein, berichtete die NYT.
Parallel zur Regierung bereiten der Washington Post zufolge Abgeordnete des
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden
Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer
Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf
Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am
Dienstag vorgelegt werden.
Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem
US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. „Die Fähigkeit, mit
Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist
entscheidend“, hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des
Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.
Die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA, die im vergangenen Jahr durch
den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurden,
haben weltweit für Empörung gesorgt. Die NSA spionierte auch befreundete
Regierungen aus.
25 Mar 2014
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[1] http://www.nytimes.com/2014/03/25/us/obama-to-seek-nsa-curb-on-call-data.ht…
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