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# taz.de -- Kommentar Obamas NSA-Reform: Präsident der Versprechen
> Werden nun die Befugnisse der NSA eingeschränkt? Barack Obamas
> Reformpläne sind vor allem eins: Der Beginn des Wahlkampfs zum
> US-Kongress.
Bild: So lässig wird sich die NSA nicht abspeisen lassen.
[1][Und wieder eine Ankündigung.] Barack Obama will, so schreibt es die New
York Times, und die ist offenbar gezielt informiert worden, die umfassende
Speicherung der Telefonmetadaten durch die NSA beenden. Die Daten sollen
bei den Telefonanbietern bleiben und nur auf richterliche Anordnung
herausgerückt werden.
Das wäre ein Fortschritt. Wäre: Denn die zunächst einzig konkrete Maßnahme
ist die Aufforderung an das zuständige Geheimgericht, den Status quo
zunächst einmal zu verlängern, bevor es dann zu Änderungen kommen soll.
Und: Obamas Vorschlag ist nur einer unter vielen. Im US-Kongress kursieren
derzeit alle Varianten, von Beibehaltung der jetzigen Praxis bis zur
Komplettabschaffung.
Obama sorgt mit den durchgesteckten Absichtserklärungen dafür, dass seine
eigenen Versprechen vom Januar nicht allzu albern klingen. Wenn letztlich
weniger umfassende Änderungen verabschiedet werden, ist der Kongress
schuld, nicht er. Dazu kommt: Alles, was jetzt verhandelt wird, verbessert
bestenfalls den Schutz von US-AmerikanerInnen vor staatlicher Überwachung.
Was die Rechte von BürgerInnen anderer Staaten angeht, ändert sich zunächst
einmal gar nichts, egal, ob es sich dabei um Staats- und Regierungschefs
oder einfache BürgerInnen handelt. Das No-Spy-Abkommen mit Deutschland, für
dessen Zustandekommen die Bundesregierung sich so lautstark eingesetzt
hatte, wird nicht kommen – vermutlich wäre es ohnehin Makulatur.
Im Außenverhältnis hoffen die USA, vermutlich zu Recht, auf jene Mischung
aus Gewohnheit und Vergesslichkeit, die schon so viele Vertrauenskrisen
gelöst hat. Die neue Konfrontation „des Westens“ mit Russland tut ein
Übriges. Und: Der US-Kongress wird in diesem Jahr neu gewählt. Von den
US-AmerikanerInnen, nicht von uns.
25 Mar 2014
## LINKS
[1] /Ueberwachung-durch-die-NSA/!135509/
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
NSA
Barack Obama
Reform
Schwerpunkt Überwachung
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Überwachungsgesellschaft
NSA
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