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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Aktenvernichtung stoppen
> Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr
> zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.
Bild: Was dagegen hilft? Ein Löschmoratorium. Das hat die Regierung nun auch v…
BERLIN taz | Zum Start des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat
die Regierung am Donnerstag zugesichert, keine relevanten Akten zur
Spähaffäre mehr zu vernichten. Dazu sei bereits ein Löschmoratorium
erlassen worden.
Diese Zusage blieb aus Sicht der Oppositionsvertreter im Ausschuss
allerdings vage. Die Grünen beantragten nach Angaben von Teilnehmern
deshalb im nichtöffentlichen Teil der ersten Ausschusssitzung, die
Bundesregierung solle den genauen Inhalt dieses Erlasses offenlegen – also
seit wann und für welche Behörden und Dokumente das Moratorium tatsächlich
gilt.
Die Vorsichtsmaßnahme hat gute Gründe, schließlich hatten
Geheimdienstmitarbeiter zuletzt beispielsweise nach dem Auffliegen der
NSU-Terrorzelle wichtige Akten geschreddert. Für Erstaunen auf Seiten der
Opposition sorgte die Nachricht, dass sich alle Ausschussmitarbeiter einer
weitreichenden „Ü3“-Sicherheitsüberprüfung unterziehen sollen. „So eine
Anforderung gab es noch nie, nicht einmal beim BND-Untersuchungsausschuss“,
sagte die Ausschuss-Obfrau der Linken, Martina Renner.
Im Zuge dieses Verfahrens würde der Verfassungsschutz – dessen Arbeit im
Fokus des Ausschusses stehen wird – auch das Privatleben der betroffenen
Abgeordneten-Mitarbeiter durchleuchten. Renner hält dieses Prozedere für
fragwürdig. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) habe jedoch
zugesagt, noch einmal zu prüfen, ob diese Maßnahme nötig sei.
Hintergrund ist nach Angaben von Sitzungsteilnehmern die Ankündigung aus
dem Kanzleramt, dem Ausschuss womöglich auch „Top Secret“-Akten zu
übermitteln. Solche Dokumente dürfen nur von Mitarbeitern gelesen werden,
die als „Ü3“ eingestuft sind.
Geht es nach der Opposition, dann soll bereits in der nächsten Sitzung des
Gremiums die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden beschlossen
werden. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz hofft, dass sich auch die
Ausschussmitglieder von Union und SPD diesem Plan anschließen.
Allerdings mahnte der SPD-Obmann Christian Flisek nach der ersten Sitzung,
das Gremium dürfe kein „Edward-Snowden-Untersuchungsausschuss“ werden. Auch
der CDU-Vertreter Patrick Sensburg äußerte Zweifel an dem Vorstoß. Bevor
Zeugen geladen würden, müsse sich das Gremium erst auf den nötigen
Wissenstand bringen und eine Grundlage für Zeugenbefragungen schaffen,
sagte er.
3 Apr 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
NSA-Affäre
NSA-Untersuchungsausschuss
Edward Snowden
Aktenvernichtung
Schwerpunkt Überwachung
Clemens Binninger
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NSA
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Überwachungsgesellschaft
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