# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Aktenvernichtung stoppen | |
> Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr | |
> zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage. | |
Bild: Was dagegen hilft? Ein Löschmoratorium. Das hat die Regierung nun auch v… | |
BERLIN taz | Zum Start des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat | |
die Regierung am Donnerstag zugesichert, keine relevanten Akten zur | |
Spähaffäre mehr zu vernichten. Dazu sei bereits ein Löschmoratorium | |
erlassen worden. | |
Diese Zusage blieb aus Sicht der Oppositionsvertreter im Ausschuss | |
allerdings vage. Die Grünen beantragten nach Angaben von Teilnehmern | |
deshalb im nichtöffentlichen Teil der ersten Ausschusssitzung, die | |
Bundesregierung solle den genauen Inhalt dieses Erlasses offenlegen – also | |
seit wann und für welche Behörden und Dokumente das Moratorium tatsächlich | |
gilt. | |
Die Vorsichtsmaßnahme hat gute Gründe, schließlich hatten | |
Geheimdienstmitarbeiter zuletzt beispielsweise nach dem Auffliegen der | |
NSU-Terrorzelle wichtige Akten geschreddert. Für Erstaunen auf Seiten der | |
Opposition sorgte die Nachricht, dass sich alle Ausschussmitarbeiter einer | |
weitreichenden „Ü3“-Sicherheitsüberprüfung unterziehen sollen. „So eine | |
Anforderung gab es noch nie, nicht einmal beim BND-Untersuchungsausschuss“, | |
sagte die Ausschuss-Obfrau der Linken, Martina Renner. | |
Im Zuge dieses Verfahrens würde der Verfassungsschutz – dessen Arbeit im | |
Fokus des Ausschusses stehen wird – auch das Privatleben der betroffenen | |
Abgeordneten-Mitarbeiter durchleuchten. Renner hält dieses Prozedere für | |
fragwürdig. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) habe jedoch | |
zugesagt, noch einmal zu prüfen, ob diese Maßnahme nötig sei. | |
Hintergrund ist nach Angaben von Sitzungsteilnehmern die Ankündigung aus | |
dem Kanzleramt, dem Ausschuss womöglich auch „Top Secret“-Akten zu | |
übermitteln. Solche Dokumente dürfen nur von Mitarbeitern gelesen werden, | |
die als „Ü3“ eingestuft sind. | |
Geht es nach der Opposition, dann soll bereits in der nächsten Sitzung des | |
Gremiums die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden beschlossen | |
werden. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz hofft, dass sich auch die | |
Ausschussmitglieder von Union und SPD diesem Plan anschließen. | |
Allerdings mahnte der SPD-Obmann Christian Flisek nach der ersten Sitzung, | |
das Gremium dürfe kein „Edward-Snowden-Untersuchungsausschuss“ werden. Auch | |
der CDU-Vertreter Patrick Sensburg äußerte Zweifel an dem Vorstoß. Bevor | |
Zeugen geladen würden, müsse sich das Gremium erst auf den nötigen | |
Wissenstand bringen und eine Grundlage für Zeugenbefragungen schaffen, | |
sagte er. | |
3 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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