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# taz.de -- Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss: Jetzt wird aufgeklärt
> Lange haben Koalition und Opposition über einen Ausschuss zur Überwachung
> durch die US-Geheimdienste gestritten. Ab April geht es los.
Bild: „Der Spion der aus dem Handy kam“: Rosenmontagsumzug in Mainz.
BERLIN taz | Nach wochenlangen Verhandlungen wird es jetzt ernst: Am
Donnerstagabend einigten sich die Fraktionen der Koalition und Opposition
auf eine gemeinsame Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Das
Gremium soll nun kommende Woche im Bundestag beschlossen werden.
Christine Lambrecht, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, äußerte
sich zufrieden. „Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem
Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht.“ Auch Michael
Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sprach von einem „guten
Signal mit Blick auf den Schutz von Bürgerrechten in Deutschland“.
Seit Jahresbeginn hatten Koalition und Opposition mit dem Ausschuss
gerungen. Dass dieser kommen und das millionenfache Datenausspähen des
US-Geheimdienstes aufklären sollte, war Konsens – der genaue
Untersuchungsauftrag allerdings nicht. Grüne und Linkspartei wollten
stärker auch die eigenen Dienste ausleuchten, CDU und SPD eher nötige
Reformen besprechen.
Nach mehreren Sitzungen einigten sich Unterhändler beider Seiten nun auf
einen gemeinsamen Antrag. Bis zurück ins Jahr 2001 soll der Ausschuss die
„Internet- und Telekommunikationsüberwachung“ in Deutschland „klären“…
es in dem Untersuchungsauftrag heißt, der der taz vorliegt. Überprüft
werden sollen die Geheimdienste der „Five Eyes“-Staaten: USA,
Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland. Die Koalition hatten
ursprünglich nur die US- und britischen Dienste vorgesehen.
## Orientierung am NSU-Ausschuss
Auch soll der Ausschuss klären, inwieweit „die Bundesregierung,
Nachrichtendienste oder das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran
beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls Nutzen daraus
zogen“. Am Ende soll die Runde auch Vorschläge erarbeiten, wie deutsche
Kommunikationswege „rechtlich und technisch“ besser geschützt werden
können.
Insgesamt acht Abgeordnete sollen in dem Ausschuss sitzen, dazu eine
gleiche Zahl an Stellvertretern. Am kommenden Dienstag wollen die
Fraktionen den Antrag beschließen, am Donnerstag soll auch das
Bundestagsplenum zustimmen. Die erste Sitzung des Ausschusses wäre dann
Anfang April.
Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte als Ziel des
Gremiums „eine umfassende Aufklärung der Überwachung und Ausspähung der
Bevölkerung durch verbündete Staaten sowie des Austausches zwischen den
Diensten“. SPD-Frau Lambrecht erhoffte sich eine „überparteilich effektive
Aufklärung“: Der Ausschuss soll „weniger als reines parteipolitisches
Kampfinstrument“ genutzt werden und sich an der parteiübergreifenden Arbeit
des jüngsten NSU-Ausschusses orientieren.
Die Opposition hat für den Start bereits eine erste Belastungsprobe
vorbereitet: Grüne und Linke wollen den NSA-Whistleblower Edward Snowden
vorladen. CDU und SPD halten davon wenig: Zu groß ist die Sorge vor der
transatlantischen Verstimmung.
14 Mar 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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