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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Die Überwachungsaufklärer
> Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte.
> Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.
Bild: Choreographie eines Masseninterviews: Reporter belagern den Ausschussvors…
Was genau hat der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Bundestag vor?
Die acht Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter stehen seit dieser
Woche vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie sollen klären, in welchem Ausmaß
ausländische Geheimdienste wie die NSA die Grundrechte in Deutschland
untergraben. Außerdem sollen sie prüfen, wie genau die deutschen
Geheimdienste in das fragwürdige internationale Geben und Nehmen privater
Kommunikationsdaten verwickelt sind.
Und schließlich haben sich die Abgeordneten vorgenommen, praktische
Vorschläge zu entwickeln, wie die Daten der Bundesbürger überhaupt noch vor
Überwachung geschützt werden können. Das zusammen ist zweifellos ein
Mammutprojekt. Etwa zwei Jahre lang will der Ausschuss in jeder
Sitzungswoche des Bundestages von 9 bis 19 Uhr den größten
Geheimdienstskandal der jüngeren Geschichte durchleuchten.
Wie sollen die Abgeordneten überhaupt an Informationen von NSA & Co
herankommen?
Diese zentrale Frage kann bisher niemand beantworten. Der
Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) schließt nicht aus, dass das
Gremium in Bezug auf den US-Geheimdienst NSA und das britische Pendant GCHQ
„am Ende mit leeren Händen dasteht“.
Denn bisher mauern die USA genau wie Großbritannien. Sie haben keinen
einzigen Fragenkatalog der Bundesregierung zum Spähskandal beantwortet. Ob
überhaupt Verantwortliche aus den USA oder Großbritannien vor den Ausschuss
treten werden, ist ungewiss. Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss,
Patrick Sensburg, appellierte deshalb an den Whistleblower Edward Snowden,
er solle dem Ausschuss seine Kopien der NSA-Geheimdokumente weiterreichen:
Wenn Snowden es mit der Aufklärung ernst meine, müsse er schießlich auch
mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.
Diesen Vorschlag finden nicht nur Oppositionsvertreter abwegig. Auch
SPD-Obmann Christian Flisek glaubt nicht, dass der Ausschuss auf diesem Weg
weiterkommt. Bleiben jene Journalisten, denen Snowden das brisante Material
zur Verfügung stellte. Doch sie genießen Quellenschutz und ein
Zeugnisverweigerungsrecht. Die SPD werde deshalb keine Beweisanträge gegen
Journalisten unterstützen, sagt deren Obmann. Allerdings plädiert er für
ein „informelles Gespräch“ mit einigen Journalisten.
Was haben die deutschen Geheimdienste zu befürchten?
Je weniger die Abgeordneten an NSA & Co herankommen, desto genauer könnten
sie sich die deutschen Geheimdienste vorknöpfen – das zumindest fürchten
wohl Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Ausschusschef Binninger
versicherte zum Start des Gremiums vorsorglich, er nehme diese Bedenken
ernst.
Der Ausschuss dürfe nicht „das Verursacherprinzip umkehren“ und ein
Ersatzspielfeld eröffnen, nur weil auf dem eigentlichen Feld nichts zu
holen sei. Für die Opposition allerdings ist die Rolle der deutschen
Geheimdienste im internationalen Geheimdienstgeschäft von zentralem
Interesse.
Wird der Untersuchungsausschuss zum Geheimgremium?
So viel Öffentlichkeit wie möglich – das versprechen alle, die im
Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Und SPD-Obmann Flisek ergänzt: Die
Bundesregierung solle Papiere nur dann als geheim eingestuft vorlegen, wenn
es „absolut notwendig“ sei. Doch Oppositionsvertreter im Ausschuss
fürchten, dass die Behörden sich bei jeder Gelegenheit auf diese
Notwendigkeit berufen.
Anders als etwa beim BND-Untersuchungsausschuss drängt die Regierung
diesmal sogar darauf, die Mitarbeiter im NSA-Ausschuss einer
„Ü3“-Überprüfung zu unterziehen. Diese besonders aufwendige
Sicherheitsüberprüfung braucht nur, wer als „streng geheim“ eingestufte
Verschlusssachen einsehen will.
Kommt Edward Snowden bald als Zeuge in den Bundestag?
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele streitet seit Monaten dafür,
den Whistleblower als Zeugen nach Berlin zu holen und ihm so auch zu einem
dauerhaften Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verhelfen. Denn im Juni
läuft Snowdens Asyl in Russland ab. Grüne und die Linksfraktion machen
deshalb Zeitdruck und wollen schon nächste Woche seine Vernehmung
beschließen.
Doch ob Snowden wirklich nach Deutschland kommt, bleibt auch dann fraglich.
Kaum vorstellbar, dass die Kanzlerin dafür das ohnehin angeknackste
transatlantische Verhältnis aufs Spiel setzt – zumal vor dem Hintergrund
der Ukrainekrise.
Und auch aus der SPD kommen negative Signale. Zwar hatte SPD-Chef Sigmar
Gabriel im Bundestagswahlkampf noch der Bundesanwaltschaft ans Herz gelegt,
Snowden doch in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Jetzt, als
Vizekanzler, argumentiert er mit einem Mal entgegengesetzt. Er rate Snowden
davon ab, nach Deutschland zu kommen, erläuterte Gabriel Anfang der Woche
im Gespräch mit Berliner Schülern – „denn wir müssen uns fragen: Wer
garantiert hier für seine Sicherheit?“ Wenn Snowden sich in Deutschland in
ein Taxi setze, „weiß ich nicht, ob er da sicher ist“.
Der Vizekanzler traut den deutschen Sicherheitsbehörden nicht zu, einen
wichtigen Zeugen vor dem Zugriff anderer Geheimdienste zu schützen?
Spätestens dieses Bekenntnis macht klar, warum der Untersuchungsausschuss
dringend und gründlich das Schattenreich der Geheimdienste ausleuchten
muss.
5 Apr 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
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