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# taz.de -- Kommentar Bundestags-Digitalausschuss: Valium für Netzpolitiker
> Netzpolitik ist en vogue. Gut, dass auch der Deutsche Bundestag dafür
> einen eigenen Ausschuss betreibt. Taugt er? Leider nicht.
Bild: Wo ist denn hier der Anschluss für Netzpolitik?
Das EU-Parlament [1][stellt sich überraschend klar] gegen die großflächige
Einführung von Überholspuren im Netz, der Europäische Gerichtshof stoppt
die geplante staatliche Datensammelwut, die ursprünglich die EU-Kommission
den Mitgliedsländern aufdrücken wollte, und Nutzer in Deutschland bangen,
ob auch ihre digitalen Identitäten zu den 18 Millionen Datensätzen gehören,
die Kriminelle illegal zusammenkopiert haben – mit anderen Worten:
Netzpolitik ist en vogue.
Gut, dass auch der Deutsche Bundestag für all diese Entwicklungen
inzwischen [2][einen eigenen Ausschuss betreibt.] Aber ist dieses Gremium
für „Digitale Agenda“, das seit Februar im Parlament agiert, auch wirklich
zu gebrauchen? Das ist leider mitnichten so.
Der jüngste Ausschuss in der Geschichte des deutschen Parlaments entpuppt
sich nämlich mehr und mehr als reines Valium für Netzpolitiker, als eine
Art der Beschäftigungstherapie für die jüngste politische Spezies, nach dem
Motto: Habt bloß keine Energie mehr, den Innenpolitikern das Leben schwer
zu machen. Die nämlich stellen allzu oft ihren Sicherheitswahn vor den
Datenschutz.
Wollte man den Digitalausschuss aufs Wesentliche reduzieren, bliebe dies
übrig: das große Nichts. In einer Zeit, in der die Spielregeln für das
digitale Zeitalter gesetzt werden, hat ausgerechnet der Ausschuss, der für
dieses Feld eigens angelegt wurde, keine Federführung inne – nicht für den
Datenschutz, nicht für den Breitbandausbau, nicht für die Vorfahrtsregeln
im Netz. Der Ausschuss für „Digitale Agenda“ ist bei all diesen Themen zwar
über die Mitberatung irgendwie dabei, aber nicht mittendrin.
Der Ausschussvorsitzende, der Christdemokrat Jens Koeppen, will sich die
Federführung nun „erarbeiten“, wie er sagt. Wenn das dann nicht zu spät
ist.
11 Apr 2014
## LINKS
[1] /Kommentar-Netzneutralitaet-und-EU/!136117/
[2] /Bundestagsausschuss-Digitale-Agenda/!136552/
## AUTOREN
Daniel Bouhs
## TAGS
Deutschland
Telekom
Netzpolitik
Edward Snowden
Netzaktivisten
Netzneutralität
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