# taz.de -- Digitale Agenda: Breitband fürs Dorf | |
> Die Bundesregierung hat ihr Digitalisierungsprogramm vorgelegt. Demnach | |
> sollen zuerst die ländlichen Regionen mit schnellem Internet versorgt | |
> werden. | |
Bild: Die drei Minister und der Plan, festgehalten auf ganzen 36 Seiten | |
BERLIN dpa | Beim Ausbau des schnellen Internets will sich die | |
Bundesregierung als erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen | |
kümmern. Die Förderung solle zunächst in die weißen Flecken gesteuert | |
werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch | |
bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“ in Berlin. Auf dem Land liege | |
der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 | |
Prozent. | |
Dobrindt und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
(SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigten das Programm | |
gegen Kritik von vielen Seiten. Konkrete Angaben zu Investitionssummen | |
wurden nicht gemacht. Die drei Minister legten im Kabinett ihre Pläne zum | |
Umgang mit der rasanten Digitalisierung der Gesellschaft vor und | |
präsentierten diese anschließend öffentlich. | |
Die 36-seitige „Digitale Agenda“ für die Jahre bis 2017 benennt unter | |
anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser | |
Branche, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in | |
Deutschland. Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördendinge auf | |
elektronischem Weg zu erledigen. Geplant ist auch, kritische | |
Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor | |
Cyberangriffen zu schützen. | |
Zu den Kernvorhaben der Agenda gehört, flächendeckend für schnelle | |
Internetverbindungen in Deutschland zu sorgen. Die Koalition will bis 2018 | |
überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro | |
Sekunde erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge laut | |
Dobrindt in 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung | |
wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt | |
sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu | |
vorlegen. | |
Als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus | |
Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr zu einem großen Teil | |
in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Die zu erwartenden Summen sind | |
offen. | |
## Kritik aus der Opposition | |
Die Opposition kritisierte die Agenda als substanzlos. Die | |
Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder | |
konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den | |
Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von | |
Notz sagten: „Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium | |
längst bekannter Positionen.“ Auch mehrere Verbände äußerten sich | |
enttäuscht. | |
Die drei Minister wehrten sich gegen diese Kritik. „Es ist nicht unser | |
Anspruch, dass wir in der 'Digitalen Agenda' auf alle Fragen bereits | |
abschließende Antworten haben“, sagte Gabriel. Es sei kein neues | |
Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein | |
Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre. De Maizière betonte, es komme | |
dabei nicht nur auf die Regierung an: „Wir können die Hausaufgaben nicht | |
alleine abarbeiten.“ Dobrindt betonte, es gehe um einen längeren Prozess. | |
„Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit im Jahr 2018.“ Die „Digitale | |
Agenda“ solle immer wieder ergänzt und erweitert werden. Zu Kritik, das | |
Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, sagte de Maizière: „Lieber spät | |
als nie.“ | |
20 Aug 2014 | |
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