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# taz.de -- Digitale Agenda: Breitband fürs Dorf
> Die Bundesregierung hat ihr Digitalisierungsprogramm vorgelegt. Demnach
> sollen zuerst die ländlichen Regionen mit schnellem Internet versorgt
> werden.
Bild: Die drei Minister und der Plan, festgehalten auf ganzen 36 Seiten
BERLIN dpa | Beim Ausbau des schnellen Internets will sich die
Bundesregierung als erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen
kümmern. Die Förderung solle zunächst in die weißen Flecken gesteuert
werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch
bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“ in Berlin. Auf dem Land liege
der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80
Prozent.
Dobrindt und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigten das Programm
gegen Kritik von vielen Seiten. Konkrete Angaben zu Investitionssummen
wurden nicht gemacht. Die drei Minister legten im Kabinett ihre Pläne zum
Umgang mit der rasanten Digitalisierung der Gesellschaft vor und
präsentierten diese anschließend öffentlich.
Die 36-seitige „Digitale Agenda“ für die Jahre bis 2017 benennt unter
anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser
Branche, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in
Deutschland. Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördendinge auf
elektronischem Weg zu erledigen. Geplant ist auch, kritische
Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor
Cyberangriffen zu schützen.
Zu den Kernvorhaben der Agenda gehört, flächendeckend für schnelle
Internetverbindungen in Deutschland zu sorgen. Die Koalition will bis 2018
überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro
Sekunde erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge laut
Dobrindt in 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung
wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt
sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu
vorlegen.
Als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus
Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr zu einem großen Teil
in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Die zu erwartenden Summen sind
offen.
## Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte die Agenda als substanzlos. Die
Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder
konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den
Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von
Notz sagten: „Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium
längst bekannter Positionen.“ Auch mehrere Verbände äußerten sich
enttäuscht.
Die drei Minister wehrten sich gegen diese Kritik. „Es ist nicht unser
Anspruch, dass wir in der 'Digitalen Agenda' auf alle Fragen bereits
abschließende Antworten haben“, sagte Gabriel. Es sei kein neues
Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein
Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre. De Maizière betonte, es komme
dabei nicht nur auf die Regierung an: „Wir können die Hausaufgaben nicht
alleine abarbeiten.“ Dobrindt betonte, es gehe um einen längeren Prozess.
„Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit im Jahr 2018.“ Die „Digitale
Agenda“ solle immer wieder ergänzt und erweitert werden. Zu Kritik, das
Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, sagte de Maizière: „Lieber spät
als nie.“
20 Aug 2014
## TAGS
Deutschland
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Breitbandausbau
Konstantin von Notz
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Telekom
Netzpolitik
Philipp Ruch
Netzaktivisten
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