# taz.de -- Snowden-Vernehmung vor Bundestag: Gefahr der Festnahme | |
> Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen. Sein | |
> deutscher Anwalt ist jedoch skeptisch, was die Formalitäten angeht. | |
Bild: Warten die auf Edward Snowden, sollte er nach Deutschland kommen? | |
BERLIN dpa | Eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden | |
durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Sein | |
deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Aussage in Russland, wo Snowden | |
nur vorläufig Asyl hat, für ein „Risiko“. Dies geht aus einem Schreiben d… | |
Anwalts an die Ausschuss-Obleute hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin | |
Spiegel zitiert. | |
Darin schreibt Kaleck: „Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich | |
werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen | |
aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise | |
von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen | |
Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet.“ | |
In der Stellungnahme fragte der Anwalt dem Bericht zufolge auch nach | |
Details einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland. Beispielsweise, ob | |
sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es | |
ein „Auslieferungshindernis“ gebe, da Snowden in den USA eine politische | |
Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck „die Zusicherung | |
sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise“. | |
Der NSA-Ausschuss hatte einstimmig beschlossen, Snowden zu vernehmen. Die | |
Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung in Moskau durchführen | |
– vor Ort oder per Video. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen. | |
Snowden hatte die massenhafte Datenspionage durch amerikanische und | |
britische Geheimdienste publik gemacht. | |
18 May 2014 | |
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