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# taz.de -- Geheimdienst prüft Bundeswehr-Rekruten: Security-Checks gegen Dsch…
> Mehr als 20 aktive Soldaten der Bundeswehr wurden bereits als Islamisten
> enttarnt. Ein neues Gesetz soll nun Extremisten aus der Truppe
> fernhalten.
Bild: Beim MAD sollen rund 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden
Berlin dpa | Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig jeden Bewerber für
eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Dschihadisten und andere
Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich
ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz
bekennen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung
des Soldatengesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.
Betroffen wären jedes Jahr 20.000 angehende Soldaten. Beim Militärischen
Abschirmdienst (MAD) sollen für die zusätzlichen Sicherheitschecks etwa 90
zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die
Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. „Aktuell liegen
Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte
„Kurzzeitdiener“ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche
Ausbildung erhalten“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.
Die Bundeswehr hat seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten
eingestuft und 19 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende
ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach
Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest
einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der
Sicherheitsbehörden der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS)
angeschlossen haben.
## Gesetz zielt auch auf Rechts- und Linksextreme ab
Als Konsequenz soll nun jeder Rekrut vor der Einstellung durch den
Militärischen Abschirmdienst auf verfassungsfeindliche Bestrebungen
überprüft werden. Bisher werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und
nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche
versetzt werden – also beispielsweise Geheimakten einsehen können. Bei
Soldaten, die mit Kriegswaffen zu tun haben, gibt es keinen systematischen
Sicherheitscheck.
Das Gesetz soll neben Islamisten auch Rechts- und Linksextremisten aus der
Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst einer
dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um 268
mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und 6 mutmaßliche
Linksextremisten. Im Bereich Islamismus hat der MAD in den letzten Jahren
insgesamt 332 Verdachtsfälle bearbeitet.
Die Union begrüßt das Vorhaben: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD)
erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die
Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen“,
sagten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur
Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU). Die Änderungen seien
„dringend erforderlich“.
31 Aug 2016
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