# taz.de -- Geheimdienst prüft Bundeswehr-Rekruten: Security-Checks gegen Dsch… | |
> Mehr als 20 aktive Soldaten der Bundeswehr wurden bereits als Islamisten | |
> enttarnt. Ein neues Gesetz soll nun Extremisten aus der Truppe | |
> fernhalten. | |
Bild: Beim MAD sollen rund 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden | |
BERLIN dpa | Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig jeden Bewerber für | |
eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Dschihadisten und andere | |
Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich | |
ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz | |
bekennen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung | |
des Soldatengesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. | |
Betroffen wären jedes Jahr 20.000 angehende Soldaten. Beim Militärischen | |
Abschirmdienst (MAD) sollen für die zusätzlichen Sicherheitschecks etwa 90 | |
zusätzliche Stellen geschaffen werden. | |
Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die | |
Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. „Aktuell liegen | |
Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte | |
„Kurzzeitdiener“ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche | |
Ausbildung erhalten“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung. | |
Die Bundeswehr hat seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten | |
eingestuft und 19 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende | |
ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach | |
Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest | |
einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der | |
Sicherheitsbehörden der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) | |
angeschlossen haben. | |
## Gesetz zielt auch auf Rechts- und Linksextreme ab | |
Als Konsequenz soll nun jeder Rekrut vor der Einstellung durch den | |
Militärischen Abschirmdienst auf verfassungsfeindliche Bestrebungen | |
überprüft werden. Bisher werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und | |
nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche | |
versetzt werden – also beispielsweise Geheimakten einsehen können. Bei | |
Soldaten, die mit Kriegswaffen zu tun haben, gibt es keinen systematischen | |
Sicherheitscheck. | |
Das Gesetz soll neben Islamisten auch Rechts- und Linksextremisten aus der | |
Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst einer | |
dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um 268 | |
mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und 6 mutmaßliche | |
Linksextremisten. Im Bereich Islamismus hat der MAD in den letzten Jahren | |
insgesamt 332 Verdachtsfälle bearbeitet. | |
Die Union begrüßt das Vorhaben: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) | |
erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die | |
Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen“, | |
sagten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, | |
Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur | |
Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU). Die Änderungen seien | |
„dringend erforderlich“. | |
31 Aug 2016 | |
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