| # taz.de -- Bundeswehreinsatz im Mittelmeer: 650 Soldaten auf Nato-Mission | |
| > Den Seeraum überwachen, Schiffe nach mutmaßlichen Terroristen durchsuchen | |
| > – das soll die Nato-Operation „Sea Guardian“. Aber es gibt noch eine | |
| > weitere Funktion. | |
| Bild: Mit dem U33-U-boot haben deutsche Soldaten schon an der Nato-Mission „A… | |
| Berlin dpa | Die Bundesregierung will sich mit bis zu 650 Soldaten an der | |
| neuen Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeerraum beteiligen. Ihr | |
| Hauptauftrag ist dabei die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen sie | |
| aber auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen | |
| dürfen. Das Bundeskabinett will über „Sea Guardian“ (Seewächter) an dies… | |
| Mittwoch entscheiden. Der Bundestag wird voraussichtlich kommende Woche zum | |
| ersten Mal darüber beraten. | |
| Der Einsatz soll die Nato-geführte Operation „Active Endeavour“ ablösen, | |
| die in dem Seegebiet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 | |
| begonnen hatte. Das Mandat des Bundestages für „Active Endeavour“ erlaubte | |
| die Entsendung von bis zu 500 Soldaten und endete am 15. Juli dieses | |
| Jahres. Bisher war es so, dass sich deutsche Marineschiffe nur auf dem Weg | |
| zu anderen Einsätzen dem Kommando von „Active Endeavour“ unterstellt haben. | |
| Es wurden also keine Schiffe extra für diesen Einsatz losgeschickt. Daran | |
| soll sich erst einmal nichts ändern. Sollte die Nato später einmal | |
| kurzfristig zusätzliche Schiffe anfordern, wäre auch das durch das geplante | |
| Mandat gedeckt. | |
| In einem Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und | |
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die | |
| Fraktionsvorsitzenden heißt es, die neue Operation solle auch mit den | |
| Soldaten der EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste, mit den | |
| Mittelmeer-Anrainerstaaten und mit der europäischen Grenzschutzagentur | |
| Frontex zusammenarbeiten. | |
| Die beiden Minister schreiben außerdem: „Die regionale Instabilität in der | |
| Mittelmeerregion bietet ein gefährliches Potenzial für illegale Aktivitäten | |
| wie Waffen- und Menschenschmuggler.“ Außerdem biete „fehlende staatliche | |
| Kontrolle über weite Küstenbereiche Terrorgruppen wie dem sogenannten | |
| Islamischen Staat (IS) die Möglichkeit, Aktionen ungestört vorzubereiten. | |
| 13 Sep 2016 | |
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