# taz.de -- Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container | |
> Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete | |
> zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen. | |
Bild: Seit der Bund die Wohnkosten für Geflüchtete übernimmt, sind die Preis… | |
BERLIN taz | Es ist ein ewiger Zankapfel: Im Bundesrechnungshof gibt es | |
eine eigene Abteilung, die sich nur mit den öffentlichen Ausgaben für | |
Hartz-IV-EmpfängerInnen beschäftigt. Jetzt rügte Abteilungsleiter Dieter | |
Hugo in einer [1][Anhörung] im Bundestag am Montag die | |
„Selbstbedienungsmentalität“ mancher Städte und Gemeinden, wenn es darum | |
gehe, hohe Gebühren für die Unterbringung Geflüchteter beim Bund geltend zu | |
machen. | |
Anlass der Kritik ist die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den | |
Leistungen für Unterkunft und Heizung. Bisher trug der Bund die Hälfte | |
dieser Kosten, die andere Hälfte mussten die kommunalen Träger, also die | |
Städte und Gemeinden aufbringen. Um die Kommunen zu entlasten, will der | |
Bund seine Beteiligung auf rund 75 Prozent der Wohnkosten erhöhen. Bei | |
Geflüchteten übernimmt der Bund schon seit dem Jahre 2016 ganze 100 Prozent | |
der Wohnkosten. | |
Vogel rügte, dass die Mittel für die Wohnkosten „nicht wirtschaftlich und | |
nicht sparsam“ ausgegeben worden seien. Die Gebühren kommunaler Träger für | |
die Unterkunftskosten für Geflüchtete seien „oft mehr als 100 Prozent“ ü… | |
den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe gelegen. Die | |
Gebühren beziehen sich auf die Kosten, die die Kommunen für die | |
Unterbringung in Heimen, Hostels und Mietwohnungen bei den Jobcentern | |
geltend machen. | |
Verena Göppert, Finanzexpertin beim Deutschen Städtetag, wies die Vorwürfe | |
des Rechnungshofes „massiv“ zurück. Es habe sich bei der Unterbringung von | |
Geflüchteten um eine besondere Situation gehandelt, sagte sie bei der | |
Anhörung zur Gesetzesänderung für eine Entlastung der Kommunen. | |
## 20 Prozent Mieterhöhung über zwei Jahre | |
In einem [2][Bericht] des Rechnungshofs wird moniert, dass auch Kosten in | |
den Heimen für Betreuung, für Bewachung, Verpflegung und Strom als | |
„Wohnkosten“ bei den Jobcentern geltend gemacht wurden. Als der Bund ab dem | |
Jahre 2016 die Unterkunftskosten für Geflüchtete zu 100 Prozent übernahm, | |
stiegen die Wohnkosten für Geflüchtete bis zum Jahre 2018 pro | |
Bedarfsgemeinschaft um 20 Prozent, bei den Nicht-Geflüchteten hingegen nur | |
um ein Prozent, so der Bericht. Für die Unterbringung in einem | |
Wohncontainer berechnete eine Kommune dann 50 Euro pro Quadratmeter, davor | |
waren es nur 10 Euro gewesen. | |
Weil viele Geflüchtete [3][keine Mietwohnungen finden], sind sie weiterhin | |
in Heimen und Hostels untergebracht. In Berlin etwa leben noch 10.000 | |
Menschen in Flüchtlingsunterkünften, das ist etwa ein Fünftel der seit dem | |
Jahre 2015 eingereisten Geflüchteten im Hartz-IV-Bezug. In den Unterkünften | |
liege der Tagessatz bei 27 Euro pro Person, teilte die Berliner | |
Senatsverwaltung für Soziales mit. | |
Die Mietobergrenzen für „angemessene Wohnungen“ für Hartz-IV-Empfänger | |
liegen in der Regel unter den Wohnkosten in Heimen. In Berlin | |
beispielsweise gilt für einen Alleinstehenden im Hartz-IV-Bezug mit | |
Härtefallregelung ein Höchstbetrag von 582 Euro warm als Mietobergrenze. | |
Findet ein Hartz-IV-Bezieher keine angemessene Wohnung, ist die Kommune | |
verpflichtet, zumindest einen Heimplatz zu stellen, um Obdachlosigkeit zu | |
vermeiden. | |
7 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3czNy1wY… | |
[2] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderber… | |
[3] /Wohnungen-fuer-Gefluechtete/!5641320 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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