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# taz.de -- Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container
> Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete
> zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen.
Bild: Seit der Bund die Wohnkosten für Geflüchtete übernimmt, sind die Preis…
Berlin taz | Es ist ein ewiger Zankapfel: Im Bundesrechnungshof gibt es
eine eigene Abteilung, die sich nur mit den öffentlichen Ausgaben für
Hartz-IV-EmpfängerInnen beschäftigt. Jetzt rügte Abteilungsleiter Dieter
Hugo in einer [1][Anhörung] im Bundestag am Montag die
„Selbstbedienungsmentalität“ mancher Städte und Gemeinden, wenn es darum
gehe, hohe Gebühren für die Unterbringung Geflüchteter beim Bund geltend zu
machen.
Anlass der Kritik ist die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den
Leistungen für Unterkunft und Heizung. Bisher trug der Bund die Hälfte
dieser Kosten, die andere Hälfte mussten die kommunalen Träger, also die
Städte und Gemeinden aufbringen. Um die Kommunen zu entlasten, will der
Bund seine Beteiligung auf rund 75 Prozent der Wohnkosten erhöhen. Bei
Geflüchteten übernimmt der Bund schon seit dem Jahre 2016 ganze 100 Prozent
der Wohnkosten.
Vogel rügte, dass die Mittel für die Wohnkosten „nicht wirtschaftlich und
nicht sparsam“ ausgegeben worden seien. Die Gebühren kommunaler Träger für
die Unterkunftskosten für Geflüchtete seien „oft mehr als 100 Prozent“ ü…
den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe gelegen. Die
Gebühren beziehen sich auf die Kosten, die die Kommunen für die
Unterbringung in Heimen, Hostels und Mietwohnungen bei den Jobcentern
geltend machen.
Verena Göppert, Finanzexpertin beim Deutschen Städtetag, wies die Vorwürfe
des Rechnungshofes „massiv“ zurück. Es habe sich bei der Unterbringung von
Geflüchteten um eine besondere Situation gehandelt, sagte sie bei der
Anhörung zur Gesetzesänderung für eine Entlastung der Kommunen.
## 20 Prozent Mieterhöhung über zwei Jahre
In einem [2][Bericht] des Rechnungshofs wird moniert, dass auch Kosten in
den Heimen für Betreuung, für Bewachung, Verpflegung und Strom als
„Wohnkosten“ bei den Jobcentern geltend gemacht wurden. Als der Bund ab dem
Jahre 2016 die Unterkunftskosten für Geflüchtete zu 100 Prozent übernahm,
stiegen die Wohnkosten für Geflüchtete bis zum Jahre 2018 pro
Bedarfsgemeinschaft um 20 Prozent, bei den Nicht-Geflüchteten hingegen nur
um ein Prozent, so der Bericht. Für die Unterbringung in einem
Wohncontainer berechnete eine Kommune dann 50 Euro pro Quadratmeter, davor
waren es nur 10 Euro gewesen.
Weil viele Geflüchtete [3][keine Mietwohnungen finden], sind sie weiterhin
in Heimen und Hostels untergebracht. In Berlin etwa leben noch 10.000
Menschen in Flüchtlingsunterkünften, das ist etwa ein Fünftel der seit dem
Jahre 2015 eingereisten Geflüchteten im Hartz-IV-Bezug. In den Unterkünften
liege der Tagessatz bei 27 Euro pro Person, teilte die Berliner
Senatsverwaltung für Soziales mit.
Die Mietobergrenzen für „angemessene Wohnungen“ für Hartz-IV-Empfänger
liegen in der Regel unter den Wohnkosten in Heimen. In Berlin
beispielsweise gilt für einen Alleinstehenden im Hartz-IV-Bezug mit
Härtefallregelung ein Höchstbetrag von 582 Euro warm als Mietobergrenze.
Findet ein Hartz-IV-Bezieher keine angemessene Wohnung, ist die Kommune
verpflichtet, zumindest einen Heimplatz zu stellen, um Obdachlosigkeit zu
vermeiden.
7 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3czNy1wY…
[2] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderber…
[3] /Wohnungen-fuer-Gefluechtete/!5641320
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Bundesrechnungshof
Flüchtlinge
Mieten
Hartz IV
Unterbringung von Geflüchteten
Berliner Bezirke
Flüchtlinge
Syrische Flüchtlinge
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Sozialwohnungen
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