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# taz.de -- Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
> Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der
> Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine
> Reform.
Bild: Busse und Bahnen in Essen, Ruhrgebiet
Berlin dpa | Der Bundesrechnungshof sieht einen „Förderdschungel“ beim
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende
Finanzierungsreform ausgesprochen. Der Bund gebe Milliardenmittel an die
Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des
Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag.
Der Rechnungshof legte [1][einen Sonderbericht über den Einsatz von
Bundesmitteln für den ÖPNV] vor. Der „Förderdschungel“ werde immer
undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln
blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde
helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche
Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr
Klimaschutz immer wichtiger. Der ÖPNV ist grundsätzlich Länderaufgabe. An
der [2][Finanzierung] beteiligt sich der Bund aber mit verschiedenen
Instrumenten. Allein aus gesetzlichen Regelungen wie
Regionalisierungsmitteln standen für den ÖPNV im Jahr 2021 rund 11,6
Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Bund habe keinen Gesamtüberblick zu den Bundesmitteln, die dem
[3][ÖPNV] zugutekommen, so der Rechnungshof. Die bisherigen Aufstockungen
der Bundesmittel hätten nicht dazu geführt, die Ziele des Bundes für
Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftlich und zeitgerecht umzusetzen.
Die Länder tragen laut Bericht zur ÖPNV-Finanzierung deutlich weniger bei
als der Bund. Zudem ließen die Länder Bundesmittel in erheblichem Umfang
ungenutzt.
Für Bundesmittel sollte es künftig ein ÖPNV-Gesetz geben, so der
Rechnungshof. Die Bundesfinanzierung müsse „zwingend“ daran gekoppelt
werden, dass die Länder die Grundfinanzierung des ÖPNV „zuverlässig“
erbringen. Wesentlich sei eine entsprechende regelmäßige Auskunft gegenüber
dem Bund.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Regionalisierungsmittel
erhöhen, damit Länder und Kommunen den ÖPNV verbessern können. Im
Koalitionsvertrag heißt es, Bund, Länder und Kommunen sollten sich über die
Finanzierung einschließlich der jeweiligen Eigenanteile und über die
Aufteilung der Bundesmittel verständigen.
8 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderber…
[2] /Finanzierung-des-OePNV/!5816466
[3] /Leichter-Preisanstieg-beim-OePNV/!5824237
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