# taz.de -- Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV | |
> Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der | |
> Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine | |
> Reform. | |
Bild: Busse und Bahnen in Essen, Ruhrgebiet | |
BERLIN dpa | Der Bundesrechnungshof sieht einen „Förderdschungel“ beim | |
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende | |
Finanzierungsreform ausgesprochen. Der Bund gebe Milliardenmittel an die | |
Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des | |
Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag. | |
Der Rechnungshof legte [1][einen Sonderbericht über den Einsatz von | |
Bundesmitteln für den ÖPNV] vor. Der „Förderdschungel“ werde immer | |
undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln | |
blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde | |
helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche | |
Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr | |
Klimaschutz immer wichtiger. Der ÖPNV ist grundsätzlich Länderaufgabe. An | |
der [2][Finanzierung] beteiligt sich der Bund aber mit verschiedenen | |
Instrumenten. Allein aus gesetzlichen Regelungen wie | |
Regionalisierungsmitteln standen für den ÖPNV im Jahr 2021 rund 11,6 | |
Milliarden Euro zur Verfügung. | |
Der Bund habe keinen Gesamtüberblick zu den Bundesmitteln, die dem | |
[3][ÖPNV] zugutekommen, so der Rechnungshof. Die bisherigen Aufstockungen | |
der Bundesmittel hätten nicht dazu geführt, die Ziele des Bundes für | |
Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftlich und zeitgerecht umzusetzen. | |
Die Länder tragen laut Bericht zur ÖPNV-Finanzierung deutlich weniger bei | |
als der Bund. Zudem ließen die Länder Bundesmittel in erheblichem Umfang | |
ungenutzt. | |
Für Bundesmittel sollte es künftig ein ÖPNV-Gesetz geben, so der | |
Rechnungshof. Die Bundesfinanzierung müsse „zwingend“ daran gekoppelt | |
werden, dass die Länder die Grundfinanzierung des ÖPNV „zuverlässig“ | |
erbringen. Wesentlich sei eine entsprechende regelmäßige Auskunft gegenüber | |
dem Bund. | |
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Regionalisierungsmittel | |
erhöhen, damit Länder und Kommunen den ÖPNV verbessern können. Im | |
Koalitionsvertrag heißt es, Bund, Länder und Kommunen sollten sich über die | |
Finanzierung einschließlich der jeweiligen Eigenanteile und über die | |
Aufteilung der Bundesmittel verständigen. | |
8 Feb 2022 | |
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[1] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderber… | |
[2] /Finanzierung-des-OePNV/!5816466 | |
[3] /Leichter-Preisanstieg-beim-OePNV/!5824237 | |
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