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# taz.de -- Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende
> Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für
> einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
Bild: Der Rechnungshof warnt vor dem Anstieg der Strompreise für Haushalte und…
Berlin afp | Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Umsetzung der
Energiewende geübt und das Bundeswirtschaftsministerium dringend zu
Nachbesserungen aufgefordert. Andernfalls würden die „Akzeptanz des
Generationenprojekts“ und der Erfolg der nötigen Energiewende aufs Spiel
gesetzt, warnte der Rechnungshof in einem am Dienstag vorgestellten
Sonderbericht. Darin kritisiert er, dass das Wirtschaftsministerium die
Risiken für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung „nicht vollständig
im Blick hat“ – zudem seien die Strompreise zu hoch.
Seit dem vorhergehenden Sonderbericht im Jahr 2018 gab es mehrere
politische Entwicklungen, weshalb sich der Bundesrechnungshof zu einer
erneuten Prüfung veranlasst sah. So habe die Regierung im Oktober [1][2019
das Klimaschutzprogramm] 2030 beschlossen und im Jahr darauf die Nationale
Wasserstoffstrategie. Zudem traten im Sommer die Gesetze zum Ausstieg aus
der Kohleverstromung in Kraft.
All das wirke sich erheblich auf die künftige Stromversorgung aus, werde
von der Regierung aber nicht berücksichtigt: „Trotz dieser Unwägbarkeiten“
habe das Ministerium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein
Worst-Case-Szenario untersucht – ein solcher Stresstest sei aber nötig, um
die Versorgungssicherheit realistisch ein- und die Risiken abschätzen zu
können. Das Ministerium müsse „sein Monitoring dringend vervollständigen�…
forderte die Bundesbehörde.
Der Rechnungshof warnte zudem vor einem weiteren Anstieg der ohnehin schon
„hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere
Unternehmen“. In Deutschland lägen die Strompreise für einen typischen
Privathaushalt derzeit 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Nötig sei eine
grundlegende Reform der staatlich geregelten Preisbestandteile wie Steuern,
Abgaben und Umlagen. Außerdem habe das Ministerium noch immer nicht
definiert, was es unter einer preisgünstigen und effizienten
Stromversorgung verstehe.
„Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, [2][dass die Energiewende] in
dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“, resümierte
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. Außerdem bestehe die Gefahr,
dass stromverbrauchende Firmen und Haushalte finanziell überfordert würden.
Das gefährde letztlich die „gesellschaftliche Akzeptanz“ der Energiewende.
Der Linken-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin sprach angesichts der hohen
Strompreise von einer „Armutsfalle“ für private Haushalte. Gleichzeitig
bekämen große Unternehmen „Energieprivilegien in Milliardenhöhe“. Nötig
seien unter anderem eine geringere Stromsteuer und die Finanzierung der
Ökostromumlage aus Bundesmitteln.
30 Mar 2021
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