# taz.de -- Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende | |
> Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für | |
> einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer. | |
Bild: Der Rechnungshof warnt vor dem Anstieg der Strompreise für Haushalte und… | |
BERLIN afp | Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Umsetzung der | |
Energiewende geübt und das Bundeswirtschaftsministerium dringend zu | |
Nachbesserungen aufgefordert. Andernfalls würden die „Akzeptanz des | |
Generationenprojekts“ und der Erfolg der nötigen Energiewende aufs Spiel | |
gesetzt, warnte der Rechnungshof in einem am Dienstag vorgestellten | |
Sonderbericht. Darin kritisiert er, dass das Wirtschaftsministerium die | |
Risiken für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung „nicht vollständig | |
im Blick hat“ – zudem seien die Strompreise zu hoch. | |
Seit dem vorhergehenden Sonderbericht im Jahr 2018 gab es mehrere | |
politische Entwicklungen, weshalb sich der Bundesrechnungshof zu einer | |
erneuten Prüfung veranlasst sah. So habe die Regierung im Oktober [1][2019 | |
das Klimaschutzprogramm] 2030 beschlossen und im Jahr darauf die Nationale | |
Wasserstoffstrategie. Zudem traten im Sommer die Gesetze zum Ausstieg aus | |
der Kohleverstromung in Kraft. | |
All das wirke sich erheblich auf die künftige Stromversorgung aus, werde | |
von der Regierung aber nicht berücksichtigt: „Trotz dieser Unwägbarkeiten“ | |
habe das Ministerium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein | |
Worst-Case-Szenario untersucht – ein solcher Stresstest sei aber nötig, um | |
die Versorgungssicherheit realistisch ein- und die Risiken abschätzen zu | |
können. Das Ministerium müsse „sein Monitoring dringend vervollständigen�… | |
forderte die Bundesbehörde. | |
Der Rechnungshof warnte zudem vor einem weiteren Anstieg der ohnehin schon | |
„hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere | |
Unternehmen“. In Deutschland lägen die Strompreise für einen typischen | |
Privathaushalt derzeit 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Nötig sei eine | |
grundlegende Reform der staatlich geregelten Preisbestandteile wie Steuern, | |
Abgaben und Umlagen. Außerdem habe das Ministerium noch immer nicht | |
definiert, was es unter einer preisgünstigen und effizienten | |
Stromversorgung verstehe. | |
„Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, [2][dass die Energiewende] in | |
dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“, resümierte | |
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. Außerdem bestehe die Gefahr, | |
dass stromverbrauchende Firmen und Haushalte finanziell überfordert würden. | |
Das gefährde letztlich die „gesellschaftliche Akzeptanz“ der Energiewende. | |
Der Linken-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin sprach angesichts der hohen | |
Strompreise von einer „Armutsfalle“ für private Haushalte. Gleichzeitig | |
bekämen große Unternehmen „Energieprivilegien in Milliardenhöhe“. Nötig | |
seien unter anderem eine geringere Stromsteuer und die Finanzierung der | |
Ökostromumlage aus Bundesmitteln. | |
30 Mar 2021 | |
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