# taz.de -- Braunkohle-Entscheidung in NRW: Laschet bremst beim Klimaschutz | |
> In NRW setzt der CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet | |
> weiter auf Braunkohle – und erntet heftige Kritik von | |
> Umweltschützer:innen. | |
Bild: Protest-Arrangement mit Stofftieren am Rande des Braunkohletagebaus Garzw… | |
„Zynisch“ und „nicht zukunftsfähig“: Mit scharfer Kritik reagierten Um… | |
und Klimaschützer:innen auf die neue Braunkohle-Leitentscheidung der | |
nordrhein-westfälischen Landesregierung von Ministerpräsident Armin | |
Laschet. Mit seiner Bereitschaft, den Klimakiller Nummer 1 noch bis 2038 zu | |
verstromen, setze [1][der CDU-Bundeschef] „auf eine Energieform aus dem 19. | |
Jahrhundert“, so die Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland, Jasmin | |
Ziemacki, am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. „Laschet hat keine | |
hinreichende Antwort auf die Klimakrise und blockiert eine kohlefreie | |
Zukunft“, erklärte Dirk Jansen vom Umweltverband BUND in NRW. | |
Wohl um den potentiellen Kanzlerkandidaten aus der Haupt-Kritiklinie zu | |
nehmen, war die Grundsatzentscheidung am späten Dienstagnachmittag von | |
FDP-Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart präsentiert worden – Laschet | |
selbst blieb unsichtbar. Danach sind die westlich des Braunkohle-Tagebaus | |
Garzweiler liegenden Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum und Ober- und | |
Unterwestrich weiter von [2][vollständiger Zerstörung bedroh]t. Die | |
„Devastierung“ Keyenbergs als erster zu opfernder Ort ist allerdings nicht | |
mehr für 2024, sondern 2026 geplant. | |
Da 2026 eine Überprüfung der Geschwindigkeit des Kohleausstiegs gesetzlich | |
vorgesehen ist, gewährt Laschets Regierung den Dörfern damit einen | |
Hoffnungsschimmer: Sollte immer kostengünstiger produzierte erneuerbare | |
Energie verstärkt Kohlestrom aus dem Netz verdrängen, könnten die | |
Ortschaften vielleicht überleben. Pinkwart sprach von einer „gewissen | |
Perspektive“, betonte aber, die sei „keine Garantie“. | |
Anwohner:innen kündigten deshalb neue Proteste gegen die Zerstörung | |
ihrer Heimat an. Schon heute schrieben „Braunkohle-Kraftwerke rote Zahlen“, | |
werde der Klimakiller für eine sichere Stromversorgung nicht gebraucht, | |
erklärte David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“. | |
Nicht tragfähig sei dagegen das Argument der Regierung Laschet, nur der | |
Weiterbetrieb von Garzweiler ermögliche eine schnellere Schließung des | |
Tagebaus Hambach und damit den [3][Erhalt des Hambacher Walds]. Das bis zu | |
410 Meter tiefe riesige Loch sorge für ein „Mikroklima mit höheren | |
Temperaturen, höherer Verdunstung, höheren Windgeschwindigkeiten“, sagte | |
BUND-Sprecher Jansen. Schon heute müssen dort Autobahnen wegen Staubstürmen | |
gesperrt werden – und den Bäumen droht die Vertrocknung. | |
Trotzdem sehe die Leitentscheidung vor, dass die Kohlebagger bis auf 50 | |
Meter an den Hambacher Wald heranrücken dürften, so Jansen. Außerdem drohe | |
dem Wald eine „Insellage“: Um RWE finanziell zu entlasten und kostengünstig | |
Material zur Stabilisierung der Tagebauränder zu gewinnen, sollen die | |
Oberböden auf einer Fläche von 600 Hektar bis zu 60 Meter tief abgebaggert | |
werden – der Kohlegewinnung dient das nicht. | |
„Klimapolitisch untragbar“ sei die Leitentscheidung, erklärte auch der | |
Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth. Schließlich sollen danach im | |
rheinischen Revier bis 2028 noch mindestens 900 Millionen Tonnen Braunkohle | |
gefördert werden und damit auch 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die | |
Atmosphäre geblasen werden – das ist mehr als ein Jahresausstoß der | |
gesamten Bundesrepublik, der 2020 bei 739 Millionen Tonnen lag. | |
Allerdings: „Typisch für die Regierung Laschet“ sei die kohlefreundliche | |
Leitentscheidung, sagt Jansen – das zeige auch das NRW-Klimaschutzgesetz, | |
das am Donnerstag zur ersten Lesung im Landtag ansteht. | |
## „Klimapolitischer Stillstand“ | |
Laut Energieexpertin der Landtagsgrünen, Wibke Brems, bedeutet der | |
schwarz-gelbe Entwurf „klimapolitischen Stillstand“ und ignoriere die | |
verschärften EU-Klimaziele. Auch dem Pariser Klimaschutzabkommen werde das | |
Gesetz nicht gerecht, kritisiert zudem die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Die | |
NRW-Landesregierung rudert beim Klimaschutz zurück“, drücke etwa bei der | |
Windkraft „auf die Bremse“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha | |
Müller-Kraenner. | |
Außerdem versuche das Kabinett Laschet, Einspruchsmöglichkeiten von | |
Bürger:innen und Umweltverbänden über ein neues Landesplanungsgesetz | |
auszuhebeln, klagt Jansen vom BUND. „Laschet kann nicht Kanzler“, warnt er | |
deshalb. „Ob beim Klimaschutz, beim Umweltschutz, in der Landwirtschaft: In | |
NRW betreibt er nur rückwärtsgewandte Klientelpolitik zugunsten der | |
Industrie.“ | |
24 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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