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# taz.de -- Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter K…
> Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung
> nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht
> nachvollziehbar.
Bild: Die Energiewende – für manche ein unbekanntes Territorium
Frankfurt/Main afp/taz | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung
einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge eine mangelhafte
Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor.
Im Zentrum der Kritik stehe das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete
Bundeswirtschaftsministerium: „Das BMWI hat keinen Überblick über die
finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, zitierte die Zeitung am
Donnerstag aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes
an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Darin heißt es laut Bericht: „Elementare Fragen wie ‚Was kostet die
Energiewende den Staat?‘ oder ‚Was soll die Energiewende den Staat kosten?�…
werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der
Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden
Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die
Energiewende nach vorne zu treiben.
Der Rechnungshof regt laut FAZ an, Obergrenzen für die Ausweitung der
Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und
Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung
der Energiewende wahrgenommen werden.
Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium
noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte
Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte
Förderungen seien eine Folge.
Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels im Jahr 2013 die
Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer Organisationsmängel
vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht
nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und
ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob
„tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Es wü…
„ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“.
Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur
Verfügung stehenden jährlich fast drei Milliarden Euro zielgerichtet und
effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente
Förderprogramme eingestellt werden. Bislang sei es nicht gelungen, „ein
funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.
Für die Grünen stellte sich Fraktionsvize Oliver Krischer hinter die Kritik
des Rechnungshofs. Diese sei „eine schallende Ohrfeige für die
Energiepolitik von Union und SPD“, erklärte er. „Es kann nicht sein, dass
die Bundesregierung nicht einmal weiß, was sie wie fördert und welchen
Nutzen es hat.“
Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik hingegen für „nicht
nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin der taz. „Kosteneffizienz“ sei die
„handlungsanleitende Maxime“ der Reformen bei der Ökostromförderung
gewesen, bestehende Doppelstrukturen seien abgebaut worden.
12 Jan 2017
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