# taz.de -- Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter K… | |
> Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung | |
> nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht | |
> nachvollziehbar. | |
Bild: Die Energiewende – für manche ein unbekanntes Territorium | |
FRANKFURT/MAIN afp/taz | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung | |
einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge eine mangelhafte | |
Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. | |
Im Zentrum der Kritik stehe das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete | |
Bundeswirtschaftsministerium: „Das BMWI hat keinen Überblick über die | |
finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, zitierte die Zeitung am | |
Donnerstag aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes | |
an den Haushaltsausschuss des Bundestages. | |
Darin heißt es laut Bericht: „Elementare Fragen wie ‚Was kostet die | |
Energiewende den Staat?‘ oder ‚Was soll die Energiewende den Staat kosten?�… | |
werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der | |
Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden | |
Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die | |
Energiewende nach vorne zu treiben. | |
Der Rechnungshof regt laut FAZ an, Obergrenzen für die Ausweitung der | |
Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und | |
Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung | |
der Energiewende wahrgenommen werden. | |
Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium | |
noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte | |
Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte | |
Förderungen seien eine Folge. | |
Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels im Jahr 2013 die | |
Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer Organisationsmängel | |
vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht | |
nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und | |
ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob | |
„tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Es wü… | |
„ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“. | |
Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur | |
Verfügung stehenden jährlich fast drei Milliarden Euro zielgerichtet und | |
effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente | |
Förderprogramme eingestellt werden. Bislang sei es nicht gelungen, „ein | |
funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“. | |
Für die Grünen stellte sich Fraktionsvize Oliver Krischer hinter die Kritik | |
des Rechnungshofs. Diese sei „eine schallende Ohrfeige für die | |
Energiepolitik von Union und SPD“, erklärte er. „Es kann nicht sein, dass | |
die Bundesregierung nicht einmal weiß, was sie wie fördert und welchen | |
Nutzen es hat.“ | |
Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik hingegen für „nicht | |
nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin der taz. „Kosteneffizienz“ sei die | |
„handlungsanleitende Maxime“ der Reformen bei der Ökostromförderung | |
gewesen, bestehende Doppelstrukturen seien abgebaut worden. | |
12 Jan 2017 | |
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