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# taz.de -- Bundestag beschließt Entsorgungspakt: Atomkonzerne verantwortungsl…
> Staat und Energiefirmen schließen einen Vertrag über Lasten der
> Atomenergie. Aber nicht alle kostenträchtigen Risiken für die
> Steuerzahler werden beseitigt.
Bild: Schluss damit: Wohin der strahlende Müll kommt, ist noch unklar
Berlin dpa | Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen
Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen.
Der Bundestag billigte am Donnerstag einen von Union, SPD und Grünen
gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der
Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Der Bundesrat soll an diesem
Freitag abstimmen. Auch in der Länderkammer wird mit einer breiten Mehrheit
gerechnet.
Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE,
Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des
Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund
23,55 Milliarden Euro bar – einschließlich eines Risikoaufschlags – an
einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des
Strahlenmülls managen soll. Dieses Endlager in Deutschland muss aber noch
gefunden werden.
Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des
Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60
Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen.
Die Versorger haben im Zuge der Energiewende mit erheblichen Problemen zu
kämpfen. Grundlage für den Pakt war ein Vorschlag einer überparteilichen
Expertenkommission. Gesichert wird daneben per Gesetz auch eine
langfristige Konzernhaftung, damit sich Unternehmen nicht durch
Umstrukturierungen davonstehlen können.
Union, SPD und Grüne argumentieren, mit der im breiten gesellschaftlichen
Konsens erarbeiteten Lösung werde Geld der angeschlagenen Energiekonzerne
gesichert. Eine Altlasten-Entsorgung sei so auch im Fall einer Pleite
ermöglicht. Aus Sicht der Linken dagegen werden die Konzerne mit einem
„goldenen Handschlag“ aus der Verantwortung entlassen. Sie könnten sich f�…
einen skandalösen „Schnäppchenpreis“ freikaufen. Die Kosten für die
Endlagerung seien nicht absehbar und ein hohes Risiko für die Steuerzahler.
## Steuer auf Brennelemente weiter umstritten
Die Koalitionsfraktionen und Grüne forderten in ihrem gemeinsamen
Gesetzesvorstoß die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit den
Energiekonzernen auch für die Rücknahme der verbleibenden Klagen der
Versorger einzusetzen. Zuvor hatten die Konzerne angekündigt, mehrere
Klagen gegen den Staat fallen zu lassen.
Noch anhängig ist der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016
ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor
einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung
geklagt. Nach Darstellung der Grünen würden sich die Konzerne bei einem
Erfolg ihrer restlichen Klagen etwa die Hälfte ihrer Fondseinzahlungen
wieder zurückholen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Forderung an die
Konzerne, auch die letzten Klagen fallen zu lassen, sei richtig und
nachvollziehbar. Dies sei von der Bundesregierung aber nur schwer
herbeizuführen. Die noch anhängigen zwei Klagen seien in der Sache aber
nicht in Ordnung.
Er hoffe, dass am Ende der Atommüll in Deutschland verantwortlich gelagert
werde und nicht zu unkontrollierten Standards in andere Teile der Welt
exportiert werde, sagte Gabriel. „Das darf nicht das Ergebnis sein.“ Die
Endlagerung sei eine Jahrhundertaufgabe. Der Konsens für ein Endlager müsse
aber noch gefunden werden.
15 Dec 2016
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