# taz.de -- Bundestag beschließt Entsorgungspakt: Atomkonzerne verantwortungsl… | |
> Staat und Energiefirmen schließen einen Vertrag über Lasten der | |
> Atomenergie. Aber nicht alle kostenträchtigen Risiken für die | |
> Steuerzahler werden beseitigt. | |
Bild: Schluss damit: Wohin der strahlende Müll kommt, ist noch unklar | |
BERLIN dpa | Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen | |
Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. | |
Der Bundestag billigte am Donnerstag einen von Union, SPD und Grünen | |
gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der | |
Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Der Bundesrat soll an diesem | |
Freitag abstimmen. Auch in der Länderkammer wird mit einer breiten Mehrheit | |
gerechnet. | |
Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE, | |
Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des | |
Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund | |
23,55 Milliarden Euro bar – einschließlich eines Risikoaufschlags – an | |
einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des | |
Strahlenmülls managen soll. Dieses Endlager in Deutschland muss aber noch | |
gefunden werden. | |
Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des | |
Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 | |
Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen. | |
Die Versorger haben im Zuge der Energiewende mit erheblichen Problemen zu | |
kämpfen. Grundlage für den Pakt war ein Vorschlag einer überparteilichen | |
Expertenkommission. Gesichert wird daneben per Gesetz auch eine | |
langfristige Konzernhaftung, damit sich Unternehmen nicht durch | |
Umstrukturierungen davonstehlen können. | |
Union, SPD und Grüne argumentieren, mit der im breiten gesellschaftlichen | |
Konsens erarbeiteten Lösung werde Geld der angeschlagenen Energiekonzerne | |
gesichert. Eine Altlasten-Entsorgung sei so auch im Fall einer Pleite | |
ermöglicht. Aus Sicht der Linken dagegen werden die Konzerne mit einem | |
„goldenen Handschlag“ aus der Verantwortung entlassen. Sie könnten sich f�… | |
einen skandalösen „Schnäppchenpreis“ freikaufen. Die Kosten für die | |
Endlagerung seien nicht absehbar und ein hohes Risiko für die Steuerzahler. | |
## Steuer auf Brennelemente weiter umstritten | |
Die Koalitionsfraktionen und Grüne forderten in ihrem gemeinsamen | |
Gesetzesvorstoß die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit den | |
Energiekonzernen auch für die Rücknahme der verbleibenden Klagen der | |
Versorger einzusetzen. Zuvor hatten die Konzerne angekündigt, mehrere | |
Klagen gegen den Staat fallen zu lassen. | |
Noch anhängig ist der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 | |
ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor | |
einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung | |
geklagt. Nach Darstellung der Grünen würden sich die Konzerne bei einem | |
Erfolg ihrer restlichen Klagen etwa die Hälfte ihrer Fondseinzahlungen | |
wieder zurückholen. | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Forderung an die | |
Konzerne, auch die letzten Klagen fallen zu lassen, sei richtig und | |
nachvollziehbar. Dies sei von der Bundesregierung aber nur schwer | |
herbeizuführen. Die noch anhängigen zwei Klagen seien in der Sache aber | |
nicht in Ordnung. | |
Er hoffe, dass am Ende der Atommüll in Deutschland verantwortlich gelagert | |
werde und nicht zu unkontrollierten Standards in andere Teile der Welt | |
exportiert werde, sagte Gabriel. „Das darf nicht das Ergebnis sein.“ Die | |
Endlagerung sei eine Jahrhundertaufgabe. Der Konsens für ein Endlager müsse | |
aber noch gefunden werden. | |
15 Dec 2016 | |
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