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# taz.de -- Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben
> Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber
> Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig.
Bild: Unerschütterlich: Die AKW-Betreiber ignorierten Bedingungen, die die Kom…
Das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] ist eine böse Überraschung.
Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW bekommen rund 6 Milliarden Euro Steuern
zurück, die sie in den letzten Jahren auf ihre [2][Brennelemente zahlen
mussten]. Die Steuer wurde zwar von allen Parteien befürwortet, aber nach
Ansicht des obersten deutschen Gerichts verstieß sie gegen steuerpolitische
Grundsätze. Das ist bitter, aber wohl nicht zu ändern.
Sehr wohl zu ändern gewesen wäre hingegen die Tatsache, dass die
Unternehmen die Milliardensumme nun tatsächlich zurückgezahlt bekommen.
Denn Ende letzten Jahres hat die Regierung eine Vereinbarung mit den
AKW-Betreibern über die [3][Kosten der Atommüll-Entsorgung] getroffen.
Gegen eine Einmal-Zahlung der Konzerne von 18 Milliarden Euro hat der Bund
die Verantwortung für die Endlagerung übernommen – und gegen einen
Risiko-Aufschlag von gerade einmal 6 Milliarden zudem für alle
Kostensteigerungen, die es dabei geben wird.
Die Kommission, die diesen Vorschlag erarbeitet hatte, knüpfte ihn an die
Bedingung, dass die Konzerne im Gegenzug alle Klagen gegen den Staat
zurückziehen – auch jene gegen die Brennelemente-Steuer. Diese Forderung
wurde ignoriert. Verzichtet hat die Bundesregierung auch auf die
Möglichkeit, nachträglich zusätzliches Geld zu fordern, wenn sich die
wirtschaftliche Situation der Konzerne verbessert, wie jetzt durch das
Urteil geschehen.
Als die Brennelemente-Steuer beschlossen wurde, mag niemand damit gerechnet
haben, dass sie keinen Bestand hat; zum Zeitpunkt der Einigung mit den
Konzernen war diese Gefahr aber sehr wohl bekannt. Damit ist die
Bundesregierung sehenden Auges ins Verderben gelaufen. Sie trägt die
Verantwortung dafür, dass die AKW-Betreiber nun genau jene Summe zurück
bekommen, die ihnen zuvor als Risiko-Aufschlag für den Atommüll auferlegt
wurde.
Noch besteht zumindest die theoretische Chance, diesen Fehler zu
korrigieren: Zwar ist das Gesetz zur Neuregelung der Atom-Finanzen schon
verabschiedet, die Verordnung, die die genauen Summen festlegt, aber noch
nicht. Doch nutzen will die Regierung diese Möglichkeit nicht. Dafür ist
die Lobby-Macht der Energiekonzerne offenbar immer noch zu groß.
7 Jun 2017
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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