# taz.de -- Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben | |
> Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber | |
> Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig. | |
Bild: Unerschütterlich: Die AKW-Betreiber ignorierten Bedingungen, die die Kom… | |
Das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] ist eine böse Überraschung. | |
Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW bekommen rund 6 Milliarden Euro Steuern | |
zurück, die sie in den letzten Jahren auf ihre [2][Brennelemente zahlen | |
mussten]. Die Steuer wurde zwar von allen Parteien befürwortet, aber nach | |
Ansicht des obersten deutschen Gerichts verstieß sie gegen steuerpolitische | |
Grundsätze. Das ist bitter, aber wohl nicht zu ändern. | |
Sehr wohl zu ändern gewesen wäre hingegen die Tatsache, dass die | |
Unternehmen die Milliardensumme nun tatsächlich zurückgezahlt bekommen. | |
Denn Ende letzten Jahres hat die Regierung eine Vereinbarung mit den | |
AKW-Betreibern über die [3][Kosten der Atommüll-Entsorgung] getroffen. | |
Gegen eine Einmal-Zahlung der Konzerne von 18 Milliarden Euro hat der Bund | |
die Verantwortung für die Endlagerung übernommen – und gegen einen | |
Risiko-Aufschlag von gerade einmal 6 Milliarden zudem für alle | |
Kostensteigerungen, die es dabei geben wird. | |
Die Kommission, die diesen Vorschlag erarbeitet hatte, knüpfte ihn an die | |
Bedingung, dass die Konzerne im Gegenzug alle Klagen gegen den Staat | |
zurückziehen – auch jene gegen die Brennelemente-Steuer. Diese Forderung | |
wurde ignoriert. Verzichtet hat die Bundesregierung auch auf die | |
Möglichkeit, nachträglich zusätzliches Geld zu fordern, wenn sich die | |
wirtschaftliche Situation der Konzerne verbessert, wie jetzt durch das | |
Urteil geschehen. | |
Als die Brennelemente-Steuer beschlossen wurde, mag niemand damit gerechnet | |
haben, dass sie keinen Bestand hat; zum Zeitpunkt der Einigung mit den | |
Konzernen war diese Gefahr aber sehr wohl bekannt. Damit ist die | |
Bundesregierung sehenden Auges ins Verderben gelaufen. Sie trägt die | |
Verantwortung dafür, dass die AKW-Betreiber nun genau jene Summe zurück | |
bekommen, die ihnen zuvor als Risiko-Aufschlag für den Atommüll auferlegt | |
wurde. | |
Noch besteht zumindest die theoretische Chance, diesen Fehler zu | |
korrigieren: Zwar ist das Gesetz zur Neuregelung der Atom-Finanzen schon | |
verabschiedet, die Verordnung, die die genauen Summen festlegt, aber noch | |
nicht. Doch nutzen will die Regierung diese Möglichkeit nicht. Dafür ist | |
die Lobby-Macht der Energiekonzerne offenbar immer noch zu groß. | |
7 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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