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# taz.de -- Neuer Versuch für Brennelementesteuer: Union untergetaucht
> Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den
> AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.
Bild: Ein Blick ins Abklingbecken. Selbst wenn sich die Koalition über das Zie…
Berlin taz | Die SPD-Forderung nach einer verbesserten Neuauflage der vom
Bundesverfassungsgericht gestoppten Brennelementesteuer stößt bei der Union
auf Schweigen und bei Experten auf rechtliche Bedenken.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, der die Forderung nach einer
Wiedereinführung der Steuer in verbesserter Form am Mittwoch erhoben hatte,
drängte am Donnerstag das CDU-geführte Finanzministerium zum Handeln. „Wir
werden einen Vorschlag machen“, erklärte er. Eine Kabinettsvorlage könne
aber „nur vom Finanzministerium kommen“.
Im Haus von Minister Wolfgang Schäuble gibt es aber für diese
Legislaturperiode keine entsprechenden Pläne, sagte ein Sprecher. Die
Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch keine Meinung zu der Frage
gebildet, ob die Steuer neu aufgelegt wird. Flasbarth zeigt sich jedoch
optimistisch: „Ich wäre auf die Begründung gespannt, warum man einen
eigenen Fehler [1][nicht korrigieren will]“, erklärte er in Richtung Union.
Die [2][von den Verfassungsrichtern aus formalen Gründen] gestoppte Steuer
war 2010 von CDU/CSU und FDP eingeführt worden.
Selbst wenn sich die Koalition über das Ziel einig würde, gäbe es aber eine
Reihe praktischer Probleme. Zum einen dürften die verbleibenden zwei
Sitzungswochen vor der Sommerpause kaum genügen, noch ein Gesetz zu
verabschieden, so dass eine neue Lösung erst 2018 vom neuen Bundestag
beschlossen werden könnte.
Zum anderen ist noch nicht klar, wie eine verfassungskonforme Lösung
aussehen könnte, nachdem das Gericht die Belastung von Unternehmen durch
eine Verbrauchsteuer für unzulässig erklärt hat. Der Thinktank Forum
Ökosoziale Marktwirtschaft hält es zwar für denkbar, das Gesetz so zu
formulieren, dass die Kernbrennstoffsteuer doch als Verbrauchsteuer
durchgeht; andere Experten sind aber skeptisch. Auch eine Ertragssteuer für
einzelne Unternehmen gilt als rechtlich problematisch. In der SPD-Fraktion
wird derzeit geprüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den
AKW-Betreibern verlangt werden könnte.
## Das Grundgesetz ändern
Das ist aber nur zulässig, wenn die Verwendung im direkten Zusammenhang mit
der Erhebung steht, erläutert Georg Hermes, Professor für Öffentliches
Recht an der Universität Frankfurt. Das könne bei den Atomkraftwerken
schwierig werden, weil die Regierung gerade eine Vereinbarung mit den
Unternehmen zur Finanzierung der Endlagerung getroffen hat. „Man braucht
eine Rechtfertigung, was der besondere finanzielle Aufwand durch die
Atomkraftwerke ist, der nicht schon durch den Endlager-Fonds abgedeckt
ist“, sagte Hermes der taz.
Eine andere Möglichkeit wäre es, das Grundgesetz zu ändern. Denn die
Mehrheit der Verfassungsrichter hatte ihre Entscheidung damit begründet,
dass der Bund nur Steuern erheben dürfe, die in der Verfassung genannt
sind. „Eine Verfassungsänderung wäre auf jeden Fall eine sichere Lösung“,
sagte Hermes. Auch das Forum Ökosoziale Marktwirtschaft hält dies für eine
Möglichkeit. Doch egal wie die Wahl im September ausgeht: Ohne die Union
wäre eine solche Lösung wohl nicht möglich.
8 Jun 2017
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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