# taz.de -- Neuer Versuch für Brennelementesteuer: Union untergetaucht | |
> Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den | |
> AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt. | |
Bild: Ein Blick ins Abklingbecken. Selbst wenn sich die Koalition über das Zie… | |
BERLIN taz | Die SPD-Forderung nach einer verbesserten Neuauflage der vom | |
Bundesverfassungsgericht gestoppten Brennelementesteuer stößt bei der Union | |
auf Schweigen und bei Experten auf rechtliche Bedenken. | |
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, der die Forderung nach einer | |
Wiedereinführung der Steuer in verbesserter Form am Mittwoch erhoben hatte, | |
drängte am Donnerstag das CDU-geführte Finanzministerium zum Handeln. „Wir | |
werden einen Vorschlag machen“, erklärte er. Eine Kabinettsvorlage könne | |
aber „nur vom Finanzministerium kommen“. | |
Im Haus von Minister Wolfgang Schäuble gibt es aber für diese | |
Legislaturperiode keine entsprechenden Pläne, sagte ein Sprecher. Die | |
Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch keine Meinung zu der Frage | |
gebildet, ob die Steuer neu aufgelegt wird. Flasbarth zeigt sich jedoch | |
optimistisch: „Ich wäre auf die Begründung gespannt, warum man einen | |
eigenen Fehler [1][nicht korrigieren will]“, erklärte er in Richtung Union. | |
Die [2][von den Verfassungsrichtern aus formalen Gründen] gestoppte Steuer | |
war 2010 von CDU/CSU und FDP eingeführt worden. | |
Selbst wenn sich die Koalition über das Ziel einig würde, gäbe es aber eine | |
Reihe praktischer Probleme. Zum einen dürften die verbleibenden zwei | |
Sitzungswochen vor der Sommerpause kaum genügen, noch ein Gesetz zu | |
verabschieden, so dass eine neue Lösung erst 2018 vom neuen Bundestag | |
beschlossen werden könnte. | |
Zum anderen ist noch nicht klar, wie eine verfassungskonforme Lösung | |
aussehen könnte, nachdem das Gericht die Belastung von Unternehmen durch | |
eine Verbrauchsteuer für unzulässig erklärt hat. Der Thinktank Forum | |
Ökosoziale Marktwirtschaft hält es zwar für denkbar, das Gesetz so zu | |
formulieren, dass die Kernbrennstoffsteuer doch als Verbrauchsteuer | |
durchgeht; andere Experten sind aber skeptisch. Auch eine Ertragssteuer für | |
einzelne Unternehmen gilt als rechtlich problematisch. In der SPD-Fraktion | |
wird derzeit geprüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den | |
AKW-Betreibern verlangt werden könnte. | |
## Das Grundgesetz ändern | |
Das ist aber nur zulässig, wenn die Verwendung im direkten Zusammenhang mit | |
der Erhebung steht, erläutert Georg Hermes, Professor für Öffentliches | |
Recht an der Universität Frankfurt. Das könne bei den Atomkraftwerken | |
schwierig werden, weil die Regierung gerade eine Vereinbarung mit den | |
Unternehmen zur Finanzierung der Endlagerung getroffen hat. „Man braucht | |
eine Rechtfertigung, was der besondere finanzielle Aufwand durch die | |
Atomkraftwerke ist, der nicht schon durch den Endlager-Fonds abgedeckt | |
ist“, sagte Hermes der taz. | |
Eine andere Möglichkeit wäre es, das Grundgesetz zu ändern. Denn die | |
Mehrheit der Verfassungsrichter hatte ihre Entscheidung damit begründet, | |
dass der Bund nur Steuern erheben dürfe, die in der Verfassung genannt | |
sind. „Eine Verfassungsänderung wäre auf jeden Fall eine sichere Lösung“, | |
sagte Hermes. Auch das Forum Ökosoziale Marktwirtschaft hält dies für eine | |
Möglichkeit. Doch egal wie die Wahl im September ausgeht: Ohne die Union | |
wäre eine solche Lösung wohl nicht möglich. | |
8 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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