# taz.de -- Bundesverfassungsgericht entscheidet: Atomsteuer ist verfassungswid… | |
> Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher | |
> Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in | |
> Milliardenhöhe hoffen. | |
Bild: Hätten nicht besteuert werden dürfen – ein Arbeiter überprüft mit U… | |
KARLSRUHE dpa | Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist | |
nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem | |
Grundgesetz. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklären die | |
Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. | |
Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als | |
sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz | |
für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung. (Az. 2 BvL 6/13) | |
Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im | |
Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das | |
nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden | |
Euro. | |
RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es | |
1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der | |
Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke | |
mehr am Netz. | |
Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt 6,285 | |
Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. | |
Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten | |
angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der | |
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach einer Klage von Eon setzten sie | |
deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem | |
Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. | |
Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung | |
der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen | |
fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie | |
aber nicht aufgegeben. | |
7 Jun 2017 | |
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