# taz.de -- Brennelementesteuer vor dem Ende: Ab 2017 sparen Atomkonzerne | |
> Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die | |
> zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. | |
Bild: Solange die AKW laufen, sollen die Betreiber auch Brennelementesteuern za… | |
Freiburg taz | Steuern, die sich durch Zeitablauf erledigen, gibt es | |
selten. Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist so eine: Sie gilt | |
nur bis Ende 2016. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 ins | |
Gesetz geschrieben. Seither müssen Reaktorbetreiber für jedes Gramm | |
Kernbrennstoff 145 Euro Steuer zahlen, sobald ein Brennelement in einen | |
Reaktor eingebracht ist und die nukleare Kettenreaktion startet. Im Schnitt | |
144 Millionen Euro nimmt der Staat damit jährlich pro Reaktor ein. | |
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative | |
angekündigt, mit dem Ziel, die Steuer bis 2022 zu erheben, also bis zum | |
Ende der Atomkraft in Deutschland. „Eine Entlastung der | |
Energieversorgungsunternehmen wäre widersinnig“, sagt der grüne | |
Landesumweltminister Stefan Wenzel. | |
Auch die Linken und die Grünen im Bundestag drängen. Die Linkspartei | |
fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Entwurf zur Änderung | |
des entsprechenden Gesetzes vorzulegen. „Wenn die Steuer ausläuft, entgehen | |
dem Staat in den nächsten Jahren etwa 5 Milliarden Euro an Einnahmen“, | |
rechnet Hubertus Zdebel, Atompolitikexperte der Linken, vor. | |
Die Grünen positionieren sich ähnlich: „Die Brennelementesteuer muss | |
erhalten bleiben“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik. | |
Denn diese sei „ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die | |
Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu | |
beteiligen“. | |
## Die SPD laviert | |
Auch die SPD zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für eine Verlängerung der | |
Steuer bis zur Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland | |
ausgesprochen. Ebenso heißt es von den federführenden SPD-Mitgliedern im | |
Finanzausschuss: „Aus Sicht der SPD wäre eine Verlängerung der | |
Kernbrennstoffsteuer über die gesamte Restlaufzeit der Kernkraftwerke | |
sinnvoll.“ | |
Das SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstehende Wirtschaftsministerium verschanzt | |
sich aber hinter der formalen Ansage, man möge sich in dieser Frage „an das | |
hierfür federführend zuständige Bundesfinanzministerium wenden“. Das | |
CDU-geführte Finanzministerium will von einer Verlängerung nichts wissen. | |
Trotzdem könnte die Steuer fortgeführt werden. Beobachter gehen davon aus, | |
dass über eine Verlängerung der Brennelementesteuer im Herbst in einem | |
Gesamtpaket mit weiteren Atomthemen verhandelt wird. Dann steht die | |
Entscheidung an, wie die Ewigkeitskosten der Atomkraft zwischen den | |
Verursachern und dem Staat aufgeteilt werden, nachdem im April die | |
Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) | |
einen Vorschlag präsentiert hat. | |
1 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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