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# taz.de -- Brennelementesteuer vor dem Ende: Ab 2017 sparen Atomkonzerne
> Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die
> zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
Bild: Solange die AKW laufen, sollen die Betreiber auch Brennelementesteuern za…
Freiburg taz | Steuern, die sich durch Zeitablauf erledigen, gibt es
selten. Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist so eine: Sie gilt
nur bis Ende 2016. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 ins
Gesetz geschrieben. Seither müssen Reaktorbetreiber für jedes Gramm
Kernbrennstoff 145 Euro Steuer zahlen, sobald ein Brennelement in einen
Reaktor eingebracht ist und die nukleare Kettenreaktion startet. Im Schnitt
144 Millionen Euro nimmt der Staat damit jährlich pro Reaktor ein.
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative
angekündigt, mit dem Ziel, die Steuer bis 2022 zu erheben, also bis zum
Ende der Atomkraft in Deutschland. „Eine Entlastung der
Energieversorgungsunternehmen wäre widersinnig“, sagt der grüne
Landesumweltminister Stefan Wenzel.
Auch die Linken und die Grünen im Bundestag drängen. Die Linkspartei
fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Entwurf zur Änderung
des entsprechenden Gesetzes vorzulegen. „Wenn die Steuer ausläuft, entgehen
dem Staat in den nächsten Jahren etwa 5 Milliarden Euro an Einnahmen“,
rechnet Hubertus Zdebel, Atompolitikexperte der Linken, vor.
Die Grünen positionieren sich ähnlich: „Die Brennelementesteuer muss
erhalten bleiben“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik.
Denn diese sei „ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die
Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu
beteiligen“.
## Die SPD laviert
Auch die SPD zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für eine Verlängerung der
Steuer bis zur Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland
ausgesprochen. Ebenso heißt es von den federführenden SPD-Mitgliedern im
Finanzausschuss: „Aus Sicht der SPD wäre eine Verlängerung der
Kernbrennstoffsteuer über die gesamte Restlaufzeit der Kernkraftwerke
sinnvoll.“
Das SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstehende Wirtschaftsministerium verschanzt
sich aber hinter der formalen Ansage, man möge sich in dieser Frage „an das
hierfür federführend zuständige Bundesfinanzministerium wenden“. Das
CDU-geführte Finanzministerium will von einer Verlängerung nichts wissen.
Trotzdem könnte die Steuer fortgeführt werden. Beobachter gehen davon aus,
dass über eine Verlängerung der Brennelementesteuer im Herbst in einem
Gesamtpaket mit weiteren Atomthemen verhandelt wird. Dann steht die
Entscheidung an, wie die Ewigkeitskosten der Atomkraft zwischen den
Verursachern und dem Staat aufgeteilt werden, nachdem im April die
Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)
einen Vorschlag präsentiert hat.
1 Aug 2016
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Brennelement
Schwerpunkt Atomkraft
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