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# taz.de -- Radioaktiver Müll in Deutschland: Kriterien für Endlager-Suche st…
> Die Endlagerkommission hat einen Bericht vorgelegt, der bei der Suche
> nach einem Atom-Endlager helfen soll. Kritik kommt aus dem Wendland.
Bild: Weniger gemütlich, als es aussieht: das Bergwerk Gorleben
Berlin dpa | Die [1][Endlagerkommission] des Bundestages hat sich auf
Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von hoch
radioaktivem Atommüll geeinigt. Der Abschlussbericht wurde mit großer
Mehrheit angenommen. Die zweijährige Arbeit der Kommission endete in der
Nacht zum Dienstag nach einem letzten 13-stündigen Beratungsmarathon.
Das Gremium aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern
formulierte die Kriterien so, dass völlig offen bleibt, in welchem
Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich
gelagert werden sollen.
Versuche einzelner Kommissionsmitglieder, die Anforderungen so zu fassen,
dass eine Lagerung in Salzgestein oder Granitgestein von vornherein
ausgeschlossen wäre, wurden von der Mehrheit abgelehnt.
„Ich hoffe, dass es in der bald beginnenden Endlagersuche nicht weiterhin
bayerische und sächsische Bestrebungen gibt, sich aus der Verantwortung zu
stehlen“, sagte die atompolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission sollen Bundestag und
Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen. Erst danach kann die
wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte für ein Endlager für
abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken beginnen. Anwohnern,
Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden werden in verschiedenen Phasen
der Standortauswahl Klagemöglichkeiten eingeräumt.
## Kein klares „Nein“ zu Gorleben
Heftige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung um den Salzstock
Gorleben. Klaus Brunsmeier vom Umweltverband BUND wollte den Satz einfügen:
„Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben
politisch nicht durchsetzbar.“ Dies wurde jedoch abgelehnt. Brunsmeier
stimmte später als einziger der 15 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
gegen den Abschlussbericht.
Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias
Miersch, hätte sich ein klares „Nein“ zu Gorleben gewünscht. Er sagte: �…
gefunden Kriterien legen allerdings nahe, dass, im Fall eines fairen
Verfahrens, Gorleben ausscheidet.“
„Wir sehen zwar auch, dass der Bericht eine Reihe von
Verbesserungsvorschlägen enthält, aber das Ziel, einen gesellschaftlichen
Konsens zu finden, wurde nicht erreicht“, sagte der Leiter der
BUND-Abteilung für Atompolitik, Thorben Becker.
## „Dicke Brocken weggeräumt“
Auch um die Frage, wie mächtig das Gestein sein muss, damit dort die
Atommüll-Behälter unterirdisch gelagert werden können, wurde bis zuletzt
gerungen. Sicherheitshalber wurde beschlossen, dass im unmittelbar um die
Einlagerungshohlräume liegenden Gestein bei Temperaturen von bis zu 100
Grad keine negativen Veränderungen riskiert werden dürfen.
Die grünen Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigten
sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Es wurden echt ein paar dicke Brocken
weggeräumt“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.
Niedersachsens Ressortchef Stefan Wenzel sagte, die Kommission habe
konstruktiv und fair gearbeitet.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass das Endlager
2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das
für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass Genehmigungen für
Zwischenlager verlängert werden müssen.
## Kritik aus dem Wendland
Bei Umweltschützern stieß der Bericht auf ein geteiltes Echo. Während die
Deutsche Umweltstiftung das Ergebnis im Kern begrüßte, kritisieren
Atomkraftgegner aus dem Wendland den Report. An dem Bericht sei „nichts
wirklich neu“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg am Dienstag. Die Kommission habe die Sicherheitskriterien
für ein Endlager „wieder einmal so hingebogen, dass Gorleben im Spiel
bleibt“.
Der „Schulterschluss Lüchow-Dannenberg“, ein Bündnis örtlicher
Umweltschützer, kritisierte vor allem „die völlig unzureichenden und damit
nahezu wirkungslose Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten der
Gesellschaft“, die in dem Bericht vorgesehen seien.
Zudem sei der Rechtsschutz gegenüber normalen Verwaltungsakten drastisch
verkürzt. Die Vorschläge der Endlagerkommission folgten damit der „alten
Linie“ des Standortauswahlgesetzes von 2013: „Es bietet einen
Werkzeugkasten, mit dem sich letztlich ein politisch ausgehandelter
Standort durchsetzen lässt.“
## „Zufallsbürger“ sollen die Suche überwachen
Dagegen sagte der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer,
das von der Kommission erarbeite neue Suchverfahren setze auf die richtigen
Schwerpunkte. Ohne Vorfestlegungen, auf der Basis transparenter und
wissenschaftlich fundierter Kriterien sowie mit umfangreichen Elementen der
Bürgerbeteiligung könne die Endlagersuche gelingen. Als einer von zwei
Vertretern der Umweltbewegung hat Sommer in der Kommission selbst
mitgearbeitet.
Die geplante Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werde
nach den Empfehlungen der Kommission von einem Nationalen Begleitgremium
überwacht, dem neben unabhängigen Persönlichkeiten auch „Zufallsbürger“…
Vertreter der jungen Generation angehörten, sagte Sommer weiter.
In den möglicherweise betroffenen Regionen seien für alle Bürger offene
Regionalkonferenzen mit starken Nachprüfrechten vorgesehen. Das neue
Suchverfahren habe aus dem gesellschaftlichen Großkonflikt um die
Atomenergie gelernt. Die Suche beginne „neu, transparent und
ergebnisoffen“.
28 Jun 2016
## LINKS
[1] http://www.bundestag.de/endlager/
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