# taz.de -- Umweltverband zu Endlagersuche: „Wir müssen den Bericht ablehnen… | |
> Keine Garantien zum Ausstieg: Die Endlagerkommission hat ihre eigenen | |
> Ansprüche nicht wirklich erfüllt, sagt Klaus Brunsmeier vom BUND. | |
Bild: Ab in die Tonne mit dem strahlenden Müll. Aber in welche? | |
taz: Herr Brunsmeier, Sie haben als einziges stimmberechtigtes Mitglied den | |
Abschlussbericht der Endlager-Kommission abgelehnt. Warum? | |
Klaus Brunsmeier: Der BUND hat in der Kommission konstruktiv mitgearbeitet, | |
um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Wir wollten erreichen, | |
dass der Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen | |
Konsens wird, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. | |
Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche aber nicht wirklich erfüllt, | |
deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen. | |
Was ist schlecht am Bericht? | |
Es ist nicht klar, für welche Art von Atommüll überhaupt ein Lager gesucht | |
wird. So schlägt die Kommission vor, auch den Müll aus der Asse, | |
radioaktive Rückstände aus der Urananreicherung und weitere Abfälle, die | |
nicht im Schacht Konrad eingelagert werden können, in das Suchverfahren zu | |
integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt ist, dass sich die Kommission nicht | |
zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem | |
habe ich gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen, der | |
eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlangt. Leider | |
hat sich die Kommission nicht zu einer klaren Empfehlung in diesem Sinne | |
durchringen können. | |
Haben Sie auch etwas durchgesetzt? | |
Ja. Etwa Verbesserungen bei der Gewährleistung eines vor allem an der | |
Sicherheit ausgerichteten vergleichenden Verfahrens, beim Rechtsschutz und | |
bei der Festschreibung eines generellen Exportverbots für hochradioaktiven | |
Atommüll. | |
Blockieren Sie mit Ihrer Ablehnung nicht den Konsens? | |
Nein. Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden | |
Standortsuche für ein Atommülllager in Deutschland kommt. Ich will mein | |
ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für einen | |
Stillstand in dieser Frage verstanden wissen. | |
Wie geht ’s jetzt weiter? | |
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die | |
Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung | |
des Standortauswahlgesetzes zu beginnen. | |
28 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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