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# taz.de -- Umweltverband zu Endlagersuche: „Wir müssen den Bericht ablehnen…
> Keine Garantien zum Ausstieg: Die Endlagerkommission hat ihre eigenen
> Ansprüche nicht wirklich erfüllt, sagt Klaus Brunsmeier vom BUND.
Bild: Ab in die Tonne mit dem strahlenden Müll. Aber in welche?
taz: Herr Brunsmeier, Sie haben als einziges stimmberechtigtes Mitglied den
Abschlussbericht der Endlager-Kommission abgelehnt. Warum?
Klaus Brunsmeier: Der BUND hat in der Kommission konstruktiv mitgearbeitet,
um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Wir wollten erreichen,
dass der Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen
Konsens wird, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht.
Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche aber nicht wirklich erfüllt,
deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen.
Was ist schlecht am Bericht?
Es ist nicht klar, für welche Art von Atommüll überhaupt ein Lager gesucht
wird. So schlägt die Kommission vor, auch den Müll aus der Asse,
radioaktive Rückstände aus der Urananreicherung und weitere Abfälle, die
nicht im Schacht Konrad eingelagert werden können, in das Suchverfahren zu
integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt ist, dass sich die Kommission nicht
zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem
habe ich gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen, der
eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlangt. Leider
hat sich die Kommission nicht zu einer klaren Empfehlung in diesem Sinne
durchringen können.
Haben Sie auch etwas durchgesetzt?
Ja. Etwa Verbesserungen bei der Gewährleistung eines vor allem an der
Sicherheit ausgerichteten vergleichenden Verfahrens, beim Rechtsschutz und
bei der Festschreibung eines generellen Exportverbots für hochradioaktiven
Atommüll.
Blockieren Sie mit Ihrer Ablehnung nicht den Konsens?
Nein. Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden
Standortsuche für ein Atommülllager in Deutschland kommt. Ich will mein
ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für einen
Stillstand in dieser Frage verstanden wissen.
Wie geht ’s jetzt weiter?
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die
Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung
des Standortauswahlgesetzes zu beginnen.
28 Jun 2016
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Endlager-Kommission
Atommüll
Müll
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Gorleben
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