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# taz.de -- Kommentar Deutsche Abfallgesetzgebung: Das wird noch ungemütlich
> Ob Mehrwegquote, Biomüll oder Kreislaufwirtschaft: Deutschlands
> Abfallpolitik ist rückständig. Fortschritt in Brüssel wird sogar
> verhindert.
Bild: Hier scheint die Welt noch in Ordnung: Alles schön grün und einen Müll…
In der Abfallpolitik ruht sich die Bundesrepublik seit Jahren auf dem
Einfallsreichtum und den Anstrengungen der Vergangenheit aus. Während alle
Welt über Energiewende und Klimaschutz diskutiert, vergammelt die
Müllgesetzgebung am Wegesrand. Daran hat sich nichts geändert, seit die
Energiepolitik aus dem Umweltressort ausgegliedert wurde.
Ob in Deutschland künftig weniger Plastiktüten in Umlauf kommen, überlässt
die Bundesregierung mittels einer wachsweichen Selbstverpflichtung den
Handelsunternehmen. Gegen den seit Jahren sinkenden Anteil von
Mehrwegflaschen bei Getränkeverpackungen tut sie gar nichts; die
Recyclingraten beim Kunststoff stagnieren, immer noch wird zu viel Müll
verbrannt. Staatsversagen auch im Bereich von Biomüll: Der soll schon seit
Anfang 2015 getrennt gesammelt werden. Doch viele Kommunen setzen das
Gesetz nicht um – es passiert ihnen ja auch nichts.
Verfangen hat sich der Gesetzgeber im Endlos-Streit darüber, wer am
Geschäft mit dem Abfall verdienen darf: die Kommunen oder
Privatunternehmen. Offenbar haben die Beteiligten zu wenig Ressourcen frei,
um zu überlegen, mit welchen innovativen Mitteln Abfall vermieden und
Stoffe in Kreisläufe geführt werden können – von wem auch immer. Ganz
peinlich wird es, wenn die Bundesregierung auch in Brüssel den Fortschritt
verhindert – und das auch noch mit dem selbstgefälligen Duktus des
Öko-Oberlehrers.
In der Tagespolitik ist die Überzeugung, dass wir künftig in Zeiten
knapper Ressourcen leben werden, noch nicht ernsthaft angekommen. Ist ja
bislang auch nicht sinnlich erfahrbar geworden: Der Markt für Öl oder
Industriemetalle? Nach kurzer Krisenzeit wieder ganz entspannt. Holz, Mais,
Stroh? Wächst doch!
Doch das Ruhekissen der Umweltpolitik lagert auf industriellem Wachstum,
steigender Weltbevölkerung und Klimawandel. Besonders gemütlich wird das
nicht.
8 Jul 2016
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Müll
Energiewende
EU-Kommission
Schwerpunkt Klimawandel
Recycling
Müll
Schwerpunkt Atomkraft
Bremen
Kreislaufwirtschaftsgesetz
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