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# taz.de -- Verhandlungen mit der Atomkommission: Konzerne jammern und profitie…
> Die AKW-Betreiber sollen die Kosten der Endlagerung über Zahlungen in
> einen Fonds tragen. Geschwächt sind sie dadurch nicht, ihre Aktien
> steigen.
Bild: Was kommt nach dem Abschalten? Das Endlager
Berlin taz | Es waren offenbar harte Verhandlungen, in denen die Mitglieder
der Atom-Finanzkommission bis zuletzt von den AKW-Betreibern unter Druck
gesetzt wurden. „Wir mussten die Handys weit weg legen, um nachts mal
schlafen zu können“, sagte der ehemalige CDU-Politiker Ole von Beust als
einer der drei Kovorsitzenden der Kommission, als am Mittwochnachmittag der
Abschlussbericht der Kommission vorgelegt wurde.
Das 19-köpfige Gremium mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft,
Wirtschaft und Gesellschaft hatte im Auftrag des
Bundeswirtschaftministeriums an einem Vorschlag gearbeitet, wie der Rückbau
der Atomkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls sicher finanziert
werden kann. Dafür haben die Betreiber zwar Geld zurückgestellt. Doch es
ist unsicher, ob diese Summe reicht; zudem bestehen Zweifel, ob die
Unternehmen überhaupt noch existieren, wenn die Gelder – teils erst in
vielen Jahrzehnten – benötigt werden.
Trotz anfänglich großer Meinungsunterschiede einigte sich die Kommission am
Ende einstimmig. Die Unternehmen sollen für den Rückbau der Atomkraftwerke
zuständig bleiben, aber die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des
Atommülls auf den Staat übertragen. Im Gegenzug sollen sie nicht nur die
dafür gebildeten Rücklagen an einen staatlichen Fonds übertragen, sondern
zudem einen Aufschlag von 35 Prozent, der das Risiko von Zinsänderungen
oder Kostensteigerungen abdecken soll. Über die Höhe dieses Aufschlags war
bis zuletzt gestritten worden. „Das ist eine gute und faire Lösung“, sagte
Ole von Beust.
Auch der Kovorsitzende Jürgen Trittin, der schon als grüner Umweltminister
den Atomkonsens mit der Industrie ausgehandelt hatte, zeigte sich
zufrieden. „Es ist uns gelungen, das finanzielle Risiko für die
Gesellschaft, das sonst immer mehr gestiegen wäre, zu verringern“, sagte
er. „Vollständig vermeiden lässt es sich nicht.“
## Aktiensprung nach oben
Trittin, von Beust und der dritte Vorsitzende Matthias Platzeck (SPD)
rechnen aufgrund des einstimmigen Votums damit, dass die Regierung den
Vorschlag unverändert umsetzt. „Im Lauf des Sommers sollte es einen
Gesetzentwurf geben“, sagte Trittin.
Allerdings hoffen die AKW-Betreiber offenbar immer noch, besser
davonzukommen als von der Kommission vorgeschlagen. In einer gemeinsamen
Erklärung betonten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, sie seien zwar
grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden. Aber: „Die äußerste Grenze
ihrer Leistungsfähigkeit“ werde mit der „Höhe des sogenannten
Risikoaufschlags allerdings überschritten“, behaupten die Unternehmen. Das
sehen ihre Aktionäre offenbar anders. Die Kurse von RWE und Eon machten
einen deutlichen Sprung nach oben, als die Einigung der Kommission bekannt
wurde.
Umweltverbände reagierten gespalten auf die Einigung. Der WWF, der in der
Kommission vertreten war, erklärte, zumindest sei der Steuerzahler vor
einem möglichen Totalausfall bewahrt worden. Die Anti-Atom-Initiative
Ausgestrahlt meint hingegen, der Vorschlag sei ein „ausgesprochen
schlechtes Geschäft für alle SteuerzahlerInnen“.
27 Apr 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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