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# taz.de -- Finanzierung des Atomausstiegs: Atomschreck Trittin mischt mit
> Als Umweltminister verhandelte Trittin über den Atomausstieg. Nun soll er
> sicherstellen, dass Betreiber für AKW-Abrisse und Endlagerung zahlen.
Bild: Einst Feindbild der Union, darf Trittin jetzt die Folgekosten der Atomkra…
BERLIN taz | Es klingt wie eine Zeitreise ins Jahr 2000: Über die
finanzielle Zukunft der Atomkonzerne entscheidet ab sofort wieder Jürgen
Trittin. Unterstützt wird der Exumweltminister der Grünen vom ehemaligen
Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust und dem früheren Brandenburger
SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Gemeinsam leiten sie eine
Kommission, die die Finanzierung des Atomausstiegs überprüfen soll. Das
beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
Auch ansonsten finden sich unter den 19 Mitgliedern der Kommission viele,
die bereits im letzten Jahrtausend mit dem Thema befasst waren, etwa Monika
Griefahn, Ex-Greenpeace-Vorstand und Ex-SPD-Ministerin, oder Gerald
Hennenhöfer, der wegen seines Wechsels von der Atomaufsicht zu einem
Atomkonzern und zurück umstritten ist. Dazu kommen Vertreter der
Wirtschaft, der Kirche, von Umweltorganisationen, Gewerkschafter sowie
Abgeordnete von Union, SPD und Grünen. Die Linke ist nicht vertreten.
Wie sich die [1][Rückstellungen der Konzerne] für den Abriss der AKWs und
die Endlagerung des Atommülls dauerhaft sichern lassen, darüber dürften die
Ansichten in diesem Kreis weit auseinandergehen. Das ahnt auch Trittin, der
als Bundesumweltminister zunächst als Atom-Schreck galt, dann aber mit dem
Konzernen im Konsens den Ausstieg regelte. „Die Kommission wird für alle
eine Herausforderung“, sagte er.
Ziel sei auch diesmal wieder „ein möglichst breiter Konsens“. Mit konkreten
inhaltlichen Aussagen hielt er sich am Mittwoch zurück; in der
Vergangenheit hatte Trittin sich für die Überführung der finanziellen
Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
ausgesprochen. Das lehnen die Betreiberkonzerne aber strikt ab.
## „Eltern haften für ihre Kinder“
Die Kommission soll bis zum Februar 2016 Empfehlungen ausarbeiten, über
deren Umsetzung dann der Bundestag entscheidet. Bereits zuvor soll dort ein
Gesetz verabschiedet werden, mit dem den Unternehmen die Möglichkeit
genommen wird, der Haftung für ihre AKWs zu entgehen, indem sie diese in
eine Tochtergesellschaft auslagern.
Den Entwurf dafür verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. „Das Gesetz
steht unter der Überschrift ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ “, erklärte
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Es stellt sicher, dass
Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter für Rückbau-
und Entsorgungskosten langfristig haften.“
Unmittelbar davon betroffen ist Eon, der seine Reaktoren in ein neues
Unternehmen namens Uniper überführen wollte. Diesen Plan hatte Eon
zurückgenommen, nachdem Gabriel das Gesetz angekündigt hatte. Allerdings
wird das Unternehmen trotzdem aufgespalten, so dass sich das Vermögen, das
für die Finanzierung der Atomlasten zur Verfügung steht, dennoch
verringert. Die Grünen kritisierten darum, das neue Gesetz habe bereits
„eine Lücke“.
Atomkraftgeger stellten zudem infrage, ob die bisher angesetzten Kosten für
Rückbau und Endlagerung überhaupt ausreichen. Zumindest dafür gibt es in
der Kommission einige Kompetenz: „Matthias Platzeck und Ole von Beust sind
ausgewiesene Kenner von Kostenexplosionen bei Großprojekten“, stichelte
Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt, „Stichwort Elbphilharmonie und
Hauptstadtflughafen.“
14 Oct 2015
## LINKS
[1] /Rueckstellungen-der-Atomkonzerne/!5240718/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Atomausstieg
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