# taz.de -- Finanzierung des Atomausstiegs: Atomschreck Trittin mischt mit | |
> Als Umweltminister verhandelte Trittin über den Atomausstieg. Nun soll er | |
> sicherstellen, dass Betreiber für AKW-Abrisse und Endlagerung zahlen. | |
Bild: Einst Feindbild der Union, darf Trittin jetzt die Folgekosten der Atomkra… | |
BERLIN taz | Es klingt wie eine Zeitreise ins Jahr 2000: Über die | |
finanzielle Zukunft der Atomkonzerne entscheidet ab sofort wieder Jürgen | |
Trittin. Unterstützt wird der Exumweltminister der Grünen vom ehemaligen | |
Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust und dem früheren Brandenburger | |
SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Gemeinsam leiten sie eine | |
Kommission, die die Finanzierung des Atomausstiegs überprüfen soll. Das | |
beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. | |
Auch ansonsten finden sich unter den 19 Mitgliedern der Kommission viele, | |
die bereits im letzten Jahrtausend mit dem Thema befasst waren, etwa Monika | |
Griefahn, Ex-Greenpeace-Vorstand und Ex-SPD-Ministerin, oder Gerald | |
Hennenhöfer, der wegen seines Wechsels von der Atomaufsicht zu einem | |
Atomkonzern und zurück umstritten ist. Dazu kommen Vertreter der | |
Wirtschaft, der Kirche, von Umweltorganisationen, Gewerkschafter sowie | |
Abgeordnete von Union, SPD und Grünen. Die Linke ist nicht vertreten. | |
Wie sich die [1][Rückstellungen der Konzerne] für den Abriss der AKWs und | |
die Endlagerung des Atommülls dauerhaft sichern lassen, darüber dürften die | |
Ansichten in diesem Kreis weit auseinandergehen. Das ahnt auch Trittin, der | |
als Bundesumweltminister zunächst als Atom-Schreck galt, dann aber mit dem | |
Konzernen im Konsens den Ausstieg regelte. „Die Kommission wird für alle | |
eine Herausforderung“, sagte er. | |
Ziel sei auch diesmal wieder „ein möglichst breiter Konsens“. Mit konkreten | |
inhaltlichen Aussagen hielt er sich am Mittwoch zurück; in der | |
Vergangenheit hatte Trittin sich für die Überführung der finanziellen | |
Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds | |
ausgesprochen. Das lehnen die Betreiberkonzerne aber strikt ab. | |
## „Eltern haften für ihre Kinder“ | |
Die Kommission soll bis zum Februar 2016 Empfehlungen ausarbeiten, über | |
deren Umsetzung dann der Bundestag entscheidet. Bereits zuvor soll dort ein | |
Gesetz verabschiedet werden, mit dem den Unternehmen die Möglichkeit | |
genommen wird, der Haftung für ihre AKWs zu entgehen, indem sie diese in | |
eine Tochtergesellschaft auslagern. | |
Den Entwurf dafür verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. „Das Gesetz | |
steht unter der Überschrift ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ “, erklärte | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Es stellt sicher, dass | |
Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter für Rückbau- | |
und Entsorgungskosten langfristig haften.“ | |
Unmittelbar davon betroffen ist Eon, der seine Reaktoren in ein neues | |
Unternehmen namens Uniper überführen wollte. Diesen Plan hatte Eon | |
zurückgenommen, nachdem Gabriel das Gesetz angekündigt hatte. Allerdings | |
wird das Unternehmen trotzdem aufgespalten, so dass sich das Vermögen, das | |
für die Finanzierung der Atomlasten zur Verfügung steht, dennoch | |
verringert. Die Grünen kritisierten darum, das neue Gesetz habe bereits | |
„eine Lücke“. | |
Atomkraftgeger stellten zudem infrage, ob die bisher angesetzten Kosten für | |
Rückbau und Endlagerung überhaupt ausreichen. Zumindest dafür gibt es in | |
der Kommission einige Kompetenz: „Matthias Platzeck und Ole von Beust sind | |
ausgewiesene Kenner von Kostenexplosionen bei Großprojekten“, stichelte | |
Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt, „Stichwort Elbphilharmonie und | |
Hauptstadtflughafen.“ | |
14 Oct 2015 | |
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Malte Kreutzfeldt | |
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