# taz.de -- Die Hassfigur der deutschen AKW-Gegner: „Immer dem Staat verpflichtet“

	# taz.de -- Die Hassfigur der deutschen AKW-Gegner: „Immer dem Staat verpflic…

	> Vom Atomaufseher zum Lobbyisten und zurück: Gerald Hennenhöfer war die
	> Hassfigur der AKW-Gegner. Jetzt stellt er sich der Kritik – und hat
	> überraschende Pläne.

	Bild: Gerald Hennenhöfer: Ein Mann, der jeden bröckelnden Beton schönredet? …

	taz: Herr Hennenhöfer, kennen Sie das bekannteste Theaterstück von Carlo
	Goldoni?

	Gerald Hennenhöfer: So spontan jetzt nicht.

	Es heißt „Der Diener zweier Herren“. Es gibt viele Leute, die meinen, Sie
	könnten darin gut die Hauptrolle spielen.

	Ja, dieser Vorwurf begegnet mir ständig. Auch in der taz gelte ich als
	„Atomlobbyist“. Dabei habe ich mich immer dem Staat verpflichtet gefühlt.
	Beamter zu werden war eine klare Lebensentscheidung.

	Es ist eben ungewöhnlich, dass der oberste Atomaufseher des Landes zu einem
	der Konzerne wechselt, die er vorher beaufsichtigt hat – und dann später
	auf seine alte Position als Aufseher zurückkehrt.

	Das war ja so nicht mein Plan. Ende 1998, als die Regierung
	Schröder/Fischer kam, bin ich in den einstweiligen Ruhestand versetzt
	worden. Da war ich aber noch zu jung, um nur spazieren zu gehen. Darum habe
	ich das Angebot angenommen, zum damaligen Viag-Konzern, einem der
	Eon-Vorgänger, zu wechseln. Das war mit allen Beteiligten abgesprochen, von
	der neuen Bundesregierung sogar vermittelt worden. Die fand es gut, dass
	bei den geplanten Konsensgesprächen bei der Viag, also einem
	Beteiligungsunternehmen des Freistaats Bayern, jemand saß, der die
	Problematik kennt. In gewisser Weise sah man in mir wohl auch einen
	Vertreter der früheren CDU-FDP-Regierung.

	Sie waren also zu dieser Zeit gefühlt auf der Seite der Regierung?

	Nein. Ich muss natürlich loyal demjenigen gegenüber sein, der mich bezahlt.
	Aber die Aufgabe hieß Konsens. Und den hielt ich für unbedingt notwendig.
	Ich hatte ihn schon unter der Umweltministerin Merkel hinter den Kulissen
	ausgelotet. Damals hieß es, der Hennenhöfer kann Brücken bauen. Und als das
	Thema mit dem rot-grünen Atomausstieg abgeschlossen war, bin ich ein Jahr
	später dort ausgeschieden und war fast sieben Jahre als Rechtsanwalt tätig.

	Und dann ging es zurück ins Ministerium.

	Ja, zu meiner völligen Überraschung bin ich von Norbert Röttgen wieder
	berufen worden. Beamtenrechtlich war ich verpflichtet, dem zu folgen.

	Ist Ihnen das denn schwergefallen, wenn Sie so ein überzeugter Beamter
	waren?

	Wenn ich mich mit Händen und Füßen gesträubt hätte, hätte Herr Röttgen s…
	wohl anders entschieden. Aber es hat schon intensiver Gespräche bedurft, in
	denen er die beamtenrechtliche Karte zumindest mal gezeigt hat. Immerhin
	musste ich meine Rolle als Anwalt aufgeben, die ich mir gerade aufgebaut
	hatte – um dann wieder auf demselben Stuhl zu sitzen wie vor elf Jahren.
	Ich habe Herrn Röttgen gewarnt: Das gibt Probleme mit meiner Vergangenheit.
	Aber er hat gesagt, das interessiert ihn nicht, er will meine
	Fachkompetenz.

	Probleme gab es dann ja tatsächlich. Umweltbewegung, Opposition und viele
	Medien sahen Sie als Atomlobbyisten. Würden Sie diesen Begriff für sich
	annehmen?

	In meinen Augen ist Lobbyist durchaus ein ehrenwerter Beruf, der zum
	parlamentarischen System dazugehört. Aber diese Funktion habe ich nicht
	ausgeübt, sondern umgesetzt, was politisch beschlossen worden ist. Und
	natürlich weiß ich, dass der Begriff negativ gemeint war.

	Sie könnten doch auch einfach dazu stehen, dass Sie Atomkraft für eine
	sinnvolle Sache gehalten haben und entsprechend agiert haben.

	Da erliegen Sie einem Missverständnis. Ich war Sicherheitsbeamter. Und als
	solcher hat man sich nicht für oder gegen die Kernenergie auszusprechen.
	Allein aus der Tatsache, dass ich nicht ständig gesagt habe, ich lehne die
	Kernenergie ab, dürfen Sie nicht ableiten, dass ich sie propagiert habe.

	Das Thema Atom hat nicht losgelassen. Als Anwalt haben Sie die Betreiber
	des Atomlagers Asse beraten.

	Ich habe als unabhängiger Rechtsanwalt die Schachtanlage betreut, die der
	Bundesrepublik gehört und von einer bundeseigenen Gesellschaft betrieben
	wurde. Das heißt, ich war wieder Vertreter des Staates. Ich habe mich dafür
	eingesetzt, dass die atomrechtlichen Standards eingehalten wurden.

	Die Asse ist heute ein Albtraum-Thema.

	Aber das lag nicht an mir. Ich habe immer gesagt, dass dort Nuklearmaterial
	liegt, das dem Atomgesetz unterliegt. Deswegen habe ich bis 1998 im
	Umweltministerium auch verhindert, dass die Asse einfach zugeschüttet
	wurde, wie der Betreiber es damals wollte. Ich habe auf ein
	Schließungskonzept nach nuklearen Anforderungen gepocht und schon damals
	einen Wechsel der Betreibergesellschaft empfohlen. Das ist zunächst nicht
	weiterverfolgt worden, als ich ausgeschieden bin. Dadurch ging wertvolle
	Zeit verloren.

	Bei Goldoni ist „Der Diener zweier Herren“ ein Lustspiel. Wie lustig war
	der Job denn für Sie?

	Ein paar Monate nach meiner Rückkehr ins Ministerium gab es im Bundestag
	eine Debatte, die ich durch Zufall mitbekommen habe. Da sind die Spitzen
	der Opposition in öffentlicher Sitzung über den Hennenhöfer hergefallen.
	Das habe ich als Dammbruch in der politischen Kultur empfunden. Denn für
	meine Tätigkeit trug der Minister die politische Verantwortung, nicht ich
	als Beamter. Da bin ich zu Herrn Röttgen gegangen und habe gesagt: Jetzt
	ist Schluss, ich mag nicht mehr.

	Wie hat er reagiert?

	Er sagte: „Ganz falsche Reaktion. Wer Personen angreift, hat keine
	Sachargumente.“ Das ist ein Satz, den ich mir immer wieder aufsage, wenn
	ich in der Zeitung etwas über mich lese. So konnte ich damit leben. Aber
	für meine Familie war das weniger schön. Als dpa einen Bericht über mich
	geschrieben hat, gab es auch in meiner Lokalzeitung eine halbe Seite mit
	einem großen Foto und einem negativen Artikel. Das hat meine Familie in der
	Nachbarschaft oder auf dem Schulhof schon zu spüren bekommen.

	Wie sind Sie mit so was umgegangen?

	Ich fand diese Angriffe äußerst unfair, denn als Beamter kann ich ja selbst
	die Medien nicht als Plattform nutzen. Ein Beamter darf das nicht. Auch
	dass ich jetzt nach meiner Pensionierung mit Ihnen rede, ist für mich keine
	Selbstverständlichkeit. Aber ich finde es bemerkenswert, dass mir die taz
	nach Jahren, in denen ich Polemik und öffentliche Diffamierung zu ertragen
	hatte, die Gelegenheit gibt, ihren Lesern einmal meine Position deutlich zu
	machen.

	Dann mal zur Sache. Derzeit geht in Hessen ein Untersuchungsausschuss der
	Frage nach, ob beim Atommoratorium nach der Fukushima-Katastrophe
	absichtlich Fehler gemacht worden sind, um den AKW-Betreibern hinterher
	Schadenersatzforderungen zu ermöglichen. Haben Sie auch damals zwei
	verschiedenen Herren gedient?

	Das sind politisch motivierte Verunglimpfungen, nichts anderes. Unmittelbar
	nach dem Ereignis in Fukushima standen alle unter Schock. Die Kanzlerin,
	der Minister, ich selbst. Wir wussten, dass es ein Erdbeben und einen
	Tsunami gegeben hatte. Aber das reichte zunächst nicht, um drei
	Kernschmelzen zu erklären. Wir waren fassungslos und hatten keine
	Vorstellung von den Abläufen am Unfallort. In dieser Situation habe ich
	empfohlen, eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke durchzuführen –
	übrigens nicht nur bei uns – und dafür die älteren deutschen Reaktoren vom
	Netz nehmen zu lassen. Das sollte per Anordnung durch die Länder geschehen.
	Für eine Gesetzesänderung war keine Zeit.

	Zur Bankenrettung sind schon Gesetze in drei Tagen durchs Parlament
	gebracht worden …

	Die politischen Wünsche waren damals andere. Es ging ja ursprünglich nur um
	eine befristete Abschaltung, um die Kernkraftwerke zu überprüfen. Und da
	fanden wir, die unklare Situation und die entfernteste Sorge, bei der
	Sicherheit der Anlagen etwas übersehen zu haben, seien Grund genug für die
	Abschaltung. Heute heißt es, andere hätten bessere Begründungen gehabt. Ich
	sehe das nicht. Spekulationen über denkbare technische Mängel hätten die
	Sache nicht rechtssicherer gemacht, eher im Gegenteil.

	Aber Sie haben in Ihrer Abteilung das Referat „Bundesaufsicht bei
	Atomkraftwerken“, das eine ausführliche Begründung für das Moratorium
	gefordert hat, einfach übergangen.

	Ich habe das Rechtsreferat beauftragt, die wahrscheinlich kompetenteste
	Stelle für die Auslegung des Atomrechts in Deutschland. Die Kollegen haben
	eine schlanke Begründung empfohlen, die dann später durch das Prüfprogramm
	der Reaktorsicherheitskommission konkretisiert werden sollte. Das hat mich
	überzeugt.

	Ihr Aufsichtsreferat hat ausdrücklich widersprochen und vor drohendem
	Schadenersatz gewarnt.

	Solche Streitigkeiten finden im Behördenalltag permanent statt. Und der
	juristische Sachverstand und die höchste Instanz in Atomrechtsfragen saßen
	ganz maßgeblich im Rechtsreferat.

	Selbst das Kanzleramt hat später in einem Papier die Frage aufgeworfen, ob
	die Begründung ausreichend war.

	Ich kenne ein solches Papier nicht.

	Wenn Sie angeblich alles richtig gemacht haben: Warum hat RWE dann am Ende
	vor Gericht gewonnen?

	Vor allem, weil Hessen bei der Anordnung Fehler gemacht und auf eine
	Anhörung verzichtet hat.

	Die Richter haben allerdings auch erklärt, die Abschaltung sei nicht
	ausreichend begründet gewesen.

	Daran hätten Spekulationen über denkbare Sicherheitsmängel nichts geändert.
	Zudem hat die Sache erst besonderes wirtschaftliches Gewicht bekommen, als
	aus der befristeten Abschaltung zur Sicherheitsprüfung eine dauerhafte
	Stilllegung wurde und damit die zulässigen Strommengen aus dieser Zeit
	verloren waren. Das hat aber kein „Atomlobbyist“ entschieden, sondern der
	Bundestag – mit breiter Mehrheit.

	Auch in anderen Fällen haben Sie sich über den Rat von Fachleuten
	hinweggesetzt. Beim DDR-Endlager Morsleben etwa haben Sie 1994 angeordnet,
	dass dort wieder Atommüll eingelagert wird – gegen den Willen des Landes
	und trotz expliziter Warnung des Bundesamts für Strahlenschutz.

	Morsleben ist nach der Einheit sehr intensiv untersucht worden – noch unter
	Minister Klaus Töpfer. Das Ergebnis war, dass das Bergwerk sicher
	geschlossen werden kann und es das Gefährdungspotenzial nicht nennenswert
	erhöht, wenn da noch weitere Abfälle eingelagert werden. Es gab eine
	fertige Planung, die politisch noch vor meiner Zeit beschlossen worden war,
	und ich hatte den Auftrag dafür zu sorgen, dass sie auch umgesetzt wird.

	Das Bundesamt hat an Sie persönlich geschrieben, dass das Lager wegen
	Einsturzgefahr nicht weiter genutzt werden sollte.

	Das war alles vorher schon untersucht worden, es gab keine neuen Fakten.
	Regierungsentscheidungen brauchen auch eine gewisse Kontinuität.

	Anderes Beispiel: 1997 haben Sie dem rot-grün regierten Land Hessen per
	Bundesweisung verboten, das Atomkraftwerk Biblis stillzulegen.

	Die Debatte finde ich verlogen. Die gleichen Leute, die vorher in Hessen
	saßen, sind unter Jürgen Trittin als Abteilungs-, Unterabteilungs- und
	Referatsleiter ins Bundesumweltministerium eingezogen – und waren über zehn
	Jahre im Amt, ohne dass Biblis abgeschaltet wurde.

	Haben Sie denn gar nichts gemacht, was Sie im Nachhinein für einen Fehler
	halten?

	Ich mache mir heute Vorwürfe, dass ich das Thema Asse nicht in den 90er
	Jahren öffentlich gemacht habe. Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen
	hat den Bund mit allem, was sie hatte, attackiert. Aber über die Asse, die
	in ihrer berg- und atomrechtlichen Verantwortung lag, hat sie kein Wort
	verloren. Nie. Damals war ich nicht mutig genug und habe gedacht, ich ziehe
	das nicht von mir aus als Problem hoch.

	Vor vier Jahren – am 30. Juni 2011 – hat der Bundestag den Ausstieg
	beschlossen. War das für Sie ein trauriger Tag?

	Ich bin an dem Tag mit dem Staatssekretär zum Essen gegangen. Der war voll
	Freude über den politischen Erfolg. Diese konnte ich nicht ganz teilen,
	weil ich auch an die 20.000 Beschäftigten denken musste, deren
	Arbeitsplätze nun ohne Zukunft waren. Außerdem hatten wir bis dahin
	international die Führungsposition in der kerntechnischen
	Sicherheitsdebatte. Diese Einflussmöglichkeit wird verloren gehen, was ich
	besonders bedauere.

	Keine Erleichterung, dass der ewige Streit endlich vorbei ist?

	Doch, durchaus ein Gefühl einer gewissen Erleichterung angesichts der
	jahrzehntelangen quälenden Diskussion. Aber zu sagen, dass ich erfreut war,
	wäre zu viel.

	Die deutschen Energiekonzerne stecken in der Krise. Wie groß ist Ihr Anteil
	daran – Sie haben ihnen immerhin weisgemacht, es gebe eine Zukunft für
	Atom?

	Hier spricht jetzt nur der Zeitungsleser, nicht der Sicherheitsbeamte: Die
	Malaise der Energieversorger hat nur wenig mit dem Atomausstieg zu tun.
	Vielmehr damit, dass der erneuerbare Strom vorrangig ins Netz eingespeist
	wird. Die Unternehmen konnten sich noch vor ein paar Jahren nicht
	vorstellen, dass man in Deutschland mal 23 Milliarden jährlich für die
	EEG-Förderung ausgeben würde. Sie haben ihr Geschäft in der Erzeugung von
	nicht subventioniertem Strom gesehen. Das wird ihnen heute vorgehalten als
	Verpennen der Energiewende, aber was hätten sie tun können?

	In die Erneuerbaren einsteigen. Aber da liegen die Renditen bei 5 bis 8
	Prozent. RWE braucht aber 15 bis 25 Prozent.

	Es stimmt wohl, das ist eine Rendite, die für Konzerne nicht ausreicht, die
	sich am Kapitalmarkt finanzieren. Das ist die Grausamkeit des
	Kapitalmarktes.

	Wie geht es für Sie weiter? Wem wollen Sie künftig dienen?

	Da habe ich gar nicht so viel Auswahl. Die schwarz-rote Bundesregierung hat
	mich entlassen. Die Grünen, die ich ernster genommen habe, als sie
	vielleicht glauben, haben gezeigt, dass sie die Diffamierung von Beamten
	trotz Ausstieg fortsetzen. Die Unternehmen sehen in mir denjenigen, der den
	Ausstieg strikt durchgezogen hat. Und natürlich würde ich, anders als von
	manchen Medien spekuliert wurde, keine Mandate annehmen zu Klagen gegen das
	Ausstiegsgesetz, für das ich verantwortlich war. Das wäre dann wirklich ein
	Diener zweier Herren.

	Was folgt daraus?

	Im Nuklearbereich sehe ich gegenwärtig keine Aufgabe. Es sei denn, es träte
	eine Situation ein, wo man jemanden braucht, der in kein Lager gehört.

	Zum Beispiel, wenn ein Mediator gebraucht wird für einen Deal zwischen der
	Politik und den Konzernen, wie es mit den Klagen, den Kraftwerken und dem
	Atommüll weitergeht?

	Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn nicht alles den Gerichten überlassen
	wird, sondern die Politik gestaltend eingreift. Da zeichnet sich aber für
	mich nichts ab.

	Und wie sieht es international aus? Sind Sie da noch gefragt?

	Wir könnten international viel zur Sicherheit beitragen, solange man uns
	noch befragt. In der EU haben wir in der vergangenen Legislaturperiode
	trotz der Ausstiegsentscheidung sehr vieles erreicht. Aber für
	internationale Missionen wird man von der nationalen Regierung nominiert,
	und die benennt mich natürlich nicht. Das finde ich schade. Ich würde mir
	wünschen, dass wir nach dem Ausstieg endlich gemeinsam agieren, weil wir
	dann im Ausland noch etwas für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung
	bewirken könnten. Stattdessen schlagen wir weiter Schlachten der
	Vergangenheit.

	20 May 2015

	## AUTOREN

	Malte Kreutzfeldt
	Bernhard Pötter

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