Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetz für Energiekonzerne: Eon soll für Atommüll haften
> Der Konzern besitzt drei aktive und fünf abgeschaltete AKWs. Ein Gesetz
> soll nun verhindern, dass sich Eon um die Kosten für den Atommüll drückt.
Bild: Es ist wunderschön: Eon-AKW Grohnde bei Nacht
Berlin taz | Mit einem neuen Gesetz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) verhindern, dass sich der Stromkonzern Eon durch die geplante
Aufspaltung des Unternehmens in zwei Teile teilweise um die Verantwortung
für seinen Atommüll drückt. „Um die Konzernhaftung zu erhalten, werden wir
bald und schnell einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte Gabriel am Freitag
in der Endlagerkommission an.
Eon ist Betreiber von drei aktiven und fünf abgeschalteten Atomkraftwerken;
an weiteren ist das Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. 2016 will der
Konzern seine Atom- und Kohlekraftwerke in eine neue Gesellschaft
übertragen, die unter dem Namen Uniper abgespalten und an die Börse
gebracht wird.
Die Erträge aus erneuerbaren Energien und Netzen, die unter dem bisherigen
Namen Eon fortgeführt werden, könnten dann nach bisheriger Rechtslage nicht
mehr zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagerung
des Atommülls herangezogen werden.
„Ein Gesetz ist darum dringend notwendig“, sagte der SPD-Umweltpolitiker
Matthias Miersch der taz. Es müsse „noch im Herbst“ kommen. CDU-Mann
Steffen Kanitz bestätigt: „Es gibt Handlungsbedarf.“ Unabhängig von diesem
kurzfristigen Gesetz soll laut Gabriel eine neue Kommission des
Wirtschaftsministeriums überprüfen, ob die von den Unternehmen gebildeten
Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung ausreichend sind und wie diese
dauerhaft gesichert werden können.
## Affront gegen die Umweltministerin
Streit gab es in der Kommission über die Zwischenlagerung des Atommülls,
den Deutschland aus der Wiederaufbereitung im Ausland zurücknehmen muss.
Der Koalitionsgipfel hatte am Mittwoch eine Lösung im Einvernehmen mit den
Bundesländern gefordert. Ein solches „Vetorecht“ dürfe es keinesfalls
geben, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).
Der Beschluss wurde als Affront gegen Umweltministerin Barbara Hendricks
gewertet, die nach dem Scheitern von Verhandlungen mit den Ländern ein
eigenes Konzept vorgelegt hatte. Diese Interpretation wies Gabriel zurück.
3 Jul 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
AKW
Atommüll
Eon
Schwerpunkt Atomkraft
Autokonzerne
SPD
Atommüll
## ARTIKEL ZUM THEMA
Niederlage für Atomkraftgegner: Gorleben-Eilantrag gescheitert
Der Salzstock Gorleben könnte weiter als Atommüll-Endlager genutzt werden.
Der Eilantrag gegen die sogenannte Veränderungssperre wurde abgelehnt.
Die Hassfigur der deutschen AKW-Gegner: „Immer dem Staat verpflichtet“
Vom Atomaufseher zum Lobbyisten und zurück: Gerald Hennenhöfer war die
Hassfigur der AKW-Gegner. Jetzt stellt er sich der Kritik – und hat
überraschende Pläne.
Energiewende in Deutschland: 30 Milliarden mehr für Atomausstieg
Die ewige Endlagersuche könnte die Kosten explodieren lassen. Auch die
wirtschaftlichen Probleme der AKW-Betreiber stellen ein Risiko dar.
Atomausstieg: Niemand will den Strahlenschrott
Atommeiler stillzulegen, ist einfach, sie zu entsorgen, ist ein Problem.
Niemand weiß, wo der Abfall hin soll. Im Norden hat die Suche nach Deponien
begonnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.