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# taz.de -- Kommentar Atommüll-Gesetz: Frechheit der Konzerne siegt
> Beim Atommüll hält die Regierung weiter ihre schützende Hand über die
> Konzerne. Dabei wären sie es, die handeln müssten.
Bild: Atommüll in der Asse (undatierte Aufnahme)
Mit der [1][Einigung auf das Gesetz,] das den künftigen Umgang mit dem
Atommüll regelt, kommt die Politik den Konzernen weit entgegen – zu weit.
Zwar ist es im Grundsatz nachvollziehbar, das Geld für die Endlagerung plus
Sicherheitszuschlag lieber jetzt zumindest teilweise zu sichern, als später
nach einer möglichen Insolvenz der AKW-Betreiber gar nichts mehr zu
bekommen.
Doch der Staat bietet den Unternehmen bei diesem Deal viel: Indem die
Steuerzahler das Risiko für künftige Kostensteigerungen bei der
Atommülllagerung übernehmen, bekommen die Konzerne finanzielle Sicherheit,
auf die sie dringend angewiesen sind.
Es wäre das Mindeste, dass sie im Gegenzug sämtliche Klagen gegen die
Bundesregierung zurückziehen. Doch dazu sind sie nicht bereit. Gestoppt
wurden nur jene Verfahren, bei denen es um wenig Geld geht. Die beiden
potenziell teuren Prozesse – die Verfassungsklage gegen die
Brennelementesteuer und Vattenfalls Verfahren gegen den Atomausstieg vor
einem Schiedsgericht – [2][laufen weiter.] Und diese Frechheit nimmt die
Politik einfach hin.
Zwar beteuern Union, SPD und Grüne, dass in den weiteren Verhandlungen
zwischen Regierung und den Konzernen ein Ende dieser Klagen erreicht werden
soll. Doch wenn den Parteien wirklich daran gelegen wäre, dann hätten sie
die Klagerücknahme zur Bedingung für die Verabschiedung des Gesetzes machen
müssen.
Stattdessen bleibt es nun bei einem unverbindlichen Wunsch, den die
Bundesregierung leicht ignorieren kann – und vermutlich auch wird. Denn
dieselbe Regierung, die die Konzerne nun zur Rücknahme der Klage gegen die
Brennelementesteuer bewegen soll, stellt diese Steuer zum Jahresende ohne
jeden sachlichen Grund ein und verzichtet damit auf Milliardeneinnahmen.
Trotz aller Einigkeit über den Atomausstieg halten Teile der Koalition
weiter ihre schützende Hand über die Konzerne.
13 Dec 2016
## LINKS
[1] /Nette-Behandlung-der-AKW-Betreiber/!5364646
[2] /Wegen-Atomausstieg/!5364165
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Atommüllentsorgung
Schwerpunkt Atomkraft
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