Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Atommüll-Gesetz: Frechheit der Konzerne siegt
> Beim Atommüll hält die Regierung weiter ihre schützende Hand über die
> Konzerne. Dabei wären sie es, die handeln müssten.
Bild: Atommüll in der Asse (undatierte Aufnahme)
Mit der [1][Einigung auf das Gesetz,] das den künftigen Umgang mit dem
Atommüll regelt, kommt die Politik den Konzernen weit entgegen – zu weit.
Zwar ist es im Grundsatz nachvollziehbar, das Geld für die Endlagerung plus
Sicherheitszuschlag lieber jetzt zumindest teilweise zu sichern, als später
nach einer möglichen Insolvenz der AKW-Betreiber gar nichts mehr zu
bekommen.
Doch der Staat bietet den Unternehmen bei diesem Deal viel: Indem die
Steuerzahler das Risiko für künftige Kostensteigerungen bei der
Atommülllagerung übernehmen, bekommen die Konzerne finanzielle Sicherheit,
auf die sie dringend angewiesen sind.
Es wäre das Mindeste, dass sie im Gegenzug sämtliche Klagen gegen die
Bundesregierung zurückziehen. Doch dazu sind sie nicht bereit. Gestoppt
wurden nur jene Verfahren, bei denen es um wenig Geld geht. Die beiden
potenziell teuren Prozesse – die Verfassungsklage gegen die
Brennelementesteuer und Vattenfalls Verfahren gegen den Atomausstieg vor
einem Schiedsgericht – [2][laufen weiter.] Und diese Frechheit nimmt die
Politik einfach hin.
Zwar beteuern Union, SPD und Grüne, dass in den weiteren Verhandlungen
zwischen Regierung und den Konzernen ein Ende dieser Klagen erreicht werden
soll. Doch wenn den Parteien wirklich daran gelegen wäre, dann hätten sie
die Klagerücknahme zur Bedingung für die Verabschiedung des Gesetzes machen
müssen.
Stattdessen bleibt es nun bei einem unverbindlichen Wunsch, den die
Bundesregierung leicht ignorieren kann – und vermutlich auch wird. Denn
dieselbe Regierung, die die Konzerne nun zur Rücknahme der Klage gegen die
Brennelementesteuer bewegen soll, stellt diese Steuer zum Jahresende ohne
jeden sachlichen Grund ein und verzichtet damit auf Milliardeneinnahmen.
Trotz aller Einigkeit über den Atomausstieg halten Teile der Koalition
weiter ihre schützende Hand über die Konzerne.
13 Dec 2016
## LINKS
[1] /Nette-Behandlung-der-AKW-Betreiber/!5364646
[2] /Wegen-Atomausstieg/!5364165
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atommüllentsorgung
Schwerpunkt Atomkraft
Vattenfall
Atommüll
Atommüll
Brennelementesteuer
Brennelementesteuer
Atommüll
Schwerpunkt Atomkraft
Atomausstieg
CO2-Emissionen
Atommüllentsorgung
Asse
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Versuch für Brennelementesteuer: Union untergetaucht
Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den
AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Atomsteuer ist verfassungswidrig
Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher
Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in
Milliardenhöhe hoffen.
Radioaktive Abfälle in der Asse: 50 Jahre und kein Ende in Sicht
Vor einem halben Jahrhundert begann die Einlagerung von Atommüll im
Bergwerk Asse. Kritiker fordern ein Konzept für die Bergung des Abfalls.
Einigung um Atommüllentsorgung: Konzerne klagen weiter
Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur Atommüllentsorgung
vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei.
Bundestag beschließt Entsorgungspakt: Atomkonzerne verantwortungslos
Staat und Energiefirmen schließen einen Vertrag über Lasten der
Atomenergie. Aber nicht alle kostenträchtigen Risiken für die Steuerzahler
werden beseitigt.
Kommentar zum RWE-Urteil: Arbeitsverweigerung in Essen
Ein peruanischer Bauer verklagt RWE wegen des Klimawandels – und scheitert.
Das Gericht verpasst es, zur globalen Gerechtigkeit beizutragen.
Nette Behandlung der AKW-Betreiber: Im Gleichschritt zum Endlager
Union, SPD und Grüne sind einig über das Gesetz, das den AKW-Betreibern die
finanzielle Verantwortung für ihren Müll abnimmt – obwohl die weiter
klagen.
Salzwasser wird außer Landes geschafft: Rätselraten um Asse-Lauge
Salzhaltiges Grubenwasser aus dem maroden Atommülllager Asse soll vorerst
nicht in der Elbe verklappt werden. Wohin es entsorgt wird, soll aber
geheim bleiben
Gesetz zum Atommüll-Entsorgungspakt: Stromkonzerne kaufen sich frei
Die AKW-Betreiber zahlen rund 23,5 Milliarden Euro für den Atomausstieg –
und entziehen sich so einer künftigen Haftung. Das Risiko trägt dann der
Steuerzahler.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.